24 Delegierte aus allen 14 Bezirksgemeinden sind anwesend. Präsidentin Elsbeth Knabenhans begrüsst zum letzten Mal eine solch vielköpfige Delegiertenversammlung: ab 2010 wird die Versammlung lediglich noch halb so gross sein. So sehen es die neuen Statuten des Zweckverbandes Sozialdienst Bezirk Affoltern vor, die ab kommendem Jahr in Kraft treten und einige Änderungen bringen werden. Zurzeit sind diese zur Genehmigung beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Gleichzeitig gibt die Präsidentin bekannt, dass bislang und trotz mehrerer Gespräche mit Behördemitgliedern keine Nachfolge für die zurückgetretene Margret Lüthi als Mitglied der Aufsichtskommission gefunden werden konnte. Die Aufsichtskommission ist daher zum Schluss gekommen, für die verbleibende Periode bis zu den offiziellen Wahlen 2010 kein neues Mitglied mehr zu suchen.

Voranschlag 2010

Der Voranschlag 2010 schliesst bei einem Aufwand von 8,2 Mio. Franken und einem Ertrag von 3,9 Mio. Franken mit einem budgetierten Aufwandüberschuss zu Lasten der Verbandsgemeinden von 4,3 Mio. Franken ab. Der Voranschlag hält sich damit im Rahmen der Vorjahre. Der Aufwandüberschuss, den die Verbandsgemeinden tragen, wird 2010 nach dem mit den neuen Statuten verabschiedeten neuen Verteilschlüssel aufgeteilt werden. Der Voranschlag wird ohne Gegenstimme genehmigt.

Kein «Schwarz-Peter-Spiel» mehr

Mit dem Inkrafttreten der neuen Statuten wird sich im Asylbereich der Ablauf der Zuweisung von Asylbewerbern ändern. Neu wird die Platzierungsstelle des kantonalen Sozialamtes die Asylbewerber und Flüchtlinge den Gemeinden direkt zuweisen. Bisher erfolgte diese Zuweisung an den Sozialdienst Bezirk Affoltern, der dann die Unterbringung in den Gemeinden vornahm. Dass der Bezirk Affoltern das geforderte Soll von 0,5 Einwohnerprozenten an Asylbewerbern und Flüchtlingen mit 0,45 % nahezu erfüllt, ist vor allem das Verdienst des Bezirkshauptortes. Affoltern nimmt seit Jahren eine überwiegende Mehrzahl der zugeteilten Personen auf, wogegen eine Vielzahl an Ämtler Gemeinden bis nur vereinzelte oder gar keine aufgenommen haben.

Mit der Direktzuweisung durch den Kanton hat dieses «Schwarz-Peter-Spiel» ein Ende. In der Gemeinde Affoltern, so wird mitgeteilt, gibt es ab sofort keine weiteren Platzierungen mehr, ebenso werden die Plätze von wegziehenden Asylbewerbern nicht mehr ersetzt. Für die anderen Ämtler Gemeinden bedeutet dies, dass sie ab Januar 2010 verpflichtet sind, die ihnen zugeteilten Personen entweder in ihrer Gemeinde unterzubringen oder eigenverantwortlich und auf eigene Kosten in anderen Gemeinden zu platzieren. Die Asylbewerbenden allerdings bleiben auch dann, wenn sie anderswo platziert werden konnten, bei derjenigen Gemeinde angemeldet, der sie zugeteilt wurden.

Die neue Regelung mit der Direktzuweisung des Kantons an die Gemeinden kann durchaus auch Zwangszuweisungen zur Folge haben. Ebenso kann, sofern Gemeinden sich nicht aufnahmewillig zeigen, der Kanton zugeteilte Asylbewerber auf Kosten der «widerspenstigen» Gemeinden, in anderen Gemeinden unterbringen. Eine Fremdunterbringung von Asylbewerbenden und Flüchtlingen allerdings wird vom Kanton lediglich als Notlösung gesehen, auf Dauer wird eine solche Unterbringungsverweigerung nicht goutiert.

Normfälle und Leistungsentscheid

Der von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Ablauf des Controllings so genannter Normfälle wird den Delegierten vorgestellt und einstimmig genehmigt. Normfälle beinhalten Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe, die gemäss Kompetenzordnung geregelt sind oder sich auf weitere übergeordnete Unterlagen abstützen. Mit der Einführung von Normfällen soll sich der administrative Aufwand verringern. Der von den Delegierten verabschiedete Ablaufvorschlag gewährleistet ein entsprechendes Controlling.

Schliesslich wird auch noch über die Rückmeldungen der Gemeinden bezüglich Modifikationen zum Leistungsentscheid informiert sowie der neue Leistungsentscheid vorgestellt. Dieser enthält sowohl den Rückblick auf gefasste Zielthemen, wie auch die Zielvereinbarungen mit den Klienten.