Simonetta Sommaruga
Zuwanderungs-Initiative: «Druck schwächt unsere Verhandlungsposition»

Im Tauziehen um eine Lösung mit der EU in Sachen Masseneinwanderungsinitiative ist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eher pessimistisch. Sie rechnet nicht mit grossen Zugeständnissen aus Brüssel.

Lorenz Honegger
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Das Verhältnis Schweiz - EU ist alles andere als ungetrübt. Simonetta Sommaruga nach ihrem Aarespaziergang mit Medienleuten.

Das Verhältnis Schweiz - EU ist alles andere als ungetrübt. Simonetta Sommaruga nach ihrem Aarespaziergang mit Medienleuten.

Keystone

Ob Grossbritannien, Dänemark oder Frankreich: Die Rechtsaussenparteien in Europa sind auf dem Vormarsch. In vielen Fragen stehen sie auf einer Linie mit der Schweizer SVP. Etwa punkto freier Personenverkehr.

Spielt das Erstarken von Europas Nationalisten dem Bundesrat bei den zähen Gesprächen mit der EU zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in die Hände?

«Beträchtliche Fliehkräfte»

Die Antwort von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga lautet: weder ja noch nein. «Es gibt beträchtliche Fliehkräfte in Europa», sagte sie gestern in Bern nach einem Spaziergang mit Journalisten entlang der Aare. Auch sie spüre bei den regelmässigen Treffen mit den EU-Innenministern den immer grösser werdenden Einfluss der nationalistischen Parteien. «Ein Crash», also eine Kündigung der bilateralen Verträge mit der Schweiz, könnte den Nationalisten weiteren Auftrieb geben, und das sei nicht im Interesse der EU, glaubt Sommaruga. So gesehen sei eine Lösung im Streit um die Umsetzung der SVP-Initiative nicht ausgeschlossen.

«Gegen eine Lösung spricht aber, dass Konzessionen gegenüber der Schweiz im Bereich der Personenfreizügigkeit einen wesentlichen Pfeiler des europäischen Zusammenhalts infrage stellen.» Das bedeutet: Akzeptiert Brüssel eine Zuwanderungsbeschränkung für die Schweiz, dürfte es nicht lange dauern, bis andere europäische Länder das Gleiche verlangen. Damit wäre die Personenfreizügigkeit und mit ihr eine der vier Grundfreiheiten der EU akut gefährdet.

Die finale Lösung müsse von allen EU-Mitgliedsstaaten mitgetragen werden, sagte die Bundespräsidentin. Kein einziger Regierungschef, mit dem sie Gespräche geführt habe, sei jedoch bereit, den freien Personenverkehr aufzugeben.

Knappe Frist

Es gebe aber Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten: Gerade die Nachbarländer würden die Schweiz viel besser kennen und hätten «nüchterne ökonomische Interessen»: «Aus Frankreich kommen 150 000 Grenzgänger in die Schweiz. Wenn das nicht mehr möglich ist, sind das 150 000 Arbeitslose.»

Weniger Schweiz-freundlich sei die Stimmung im Osten Europas: In Ländern wie Polen könnten sich viele Menschen an Zeiten erinnern, als sie noch keinen Pass hatten und sich nicht frei bewegen durften. Die Personenfreizügigkeit habe in diesen Staaten einen ganz anderen Stellenwert.

Ohnehin gelte die EU in den meisten europäischen Ländern als Garantin für Sicherheit und Frieden. In der Schweiz, die vom Krieg unversehrt geblieben sei, fehle dieses Bewusstsein. «Ich muss sagen, ich bedaure das sehr. Wir dürfen nie vergessen: Unseren Wohlstand haben wir nicht gegen Europa verteidigt. Der Wohlstand wurde dank des Friedens in Europa überhaupt erst möglich.»

Erschwerend bei den Gesprächen mit der EU komme hinzu, dass die Urheber der Masseneinwanderungsinitiative die Umsetzungsfrist mit drei Jahren äusserst knapp angesetzt hätten. Die Hälfte davon ist bereits verstrichen. «Der Druck erschwert unsere Verhandlungsposition.»

Sommaruga kündigte an, der Bundesrat werde den Namen des neuen Chefunterhändlers für die EU noch im August bekannt geben. Sie betonte, der neue Super-Diplomat solle vor allem zwischen den einzelnen Dossiers – Personenfreizügigkeit, institutionelle Fragen, sektorielle Abkommen – koordinieren. «Die Bereiche werden aber weiter separat verhandelt. Die Zuständigkeiten bleiben erhalten.» Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, werde bei den Gesprächen zur Personenfreizügigkeit auch künftig den Lead haben.

Dass Gattiker selbst zum Chefunterhändler ernannt wird, wie allenthalben spekuliert wurde, schloss Sommaruga jedoch aus: «Erstens will er nicht und wenn er wollte, würde ich ihn nicht lassen. Wir brauchen Herrn Gattiker beim Staatssekretariat für Migration.»

Die Gespräche mit der EU laufen auch über den Sommer weiter. Im Herbst nimmt der Bundesrat eine Auslegeordnung vor und Bundespräsidentin Sommaruga trifft den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker.