Wer sind in der Schweiz die Gewinner der Personenfreizügigkeit?

Gewinner sind all jene auf dem Arbeitsmarkt, die sogenannte ergänzende Fähigkeiten anbieten können. Es handelt sich beispielsweise um jene Topmanager, die sich in den Konzernleitungen halten konnten oder dorthin aufgestiegen sind. Sie verdienen heute wesentlich mehr auf dem viel grösseren Markt, in dem die Personenfreizügigkeit gilt.

Wer sind die Verlierer?

Das sind die Arbeitnehmer, die leicht ersetzbare Fähigkeiten anbieten wie in der Gastronomie- oder Baubranche. Sie erhalten jetzt plötzlich Konkurrenz und spüren damit Lohndruck.

Aber die Löhne sind durch die flankierenden Massnahmen geschützt.

Der Lohnschutz hilft nur vordergründig, weil er faktisch als Mindestlohn wirkt. Das verteuert den Faktor Arbeit, fördert deshalb tendenziell die Arbeitslosigkeit und drängt die Arbeitnehmer in die sozialen Sicherungssysteme. In der Hochkonjunktur muss dies zwar nicht der Fall sein. Bei einer Rezession aber könnte sich das Blatt wenden.

Gastro-Angestellte haben wegen der Personenfreizügigkeit mehr Konkurrenz erhalten.

Gastro-Angestellte haben wegen der Personenfreizügigkeit mehr Konkurrenz erhalten.

Droht der Schweiz ohne Personenfreizügigkeit eine markante Reduktion der Wirtschaftsleistung?

Es kommt darauf an, was für ein alternatives Regime die Schweiz einführen würde. Wenn es ihr gelingt, die Zuwanderung auf die Hochqualifizierten mit komplementären Fähigkeiten zu beschränken, wäre das für die Wirtschaftsleistung pro Kopf wahrscheinlich sogar von Vorteil. Sinnvoll wäre zudem, wenn sich die Zuwanderer an den Kosten für die Infrastruktur und dem Sozialmodell mit einem Eintrittspreis beteiligen würden – im Sinne einer «Kurtaxe». Denkbar wäre auch, dass die Arbeitgeber die Kosten dafür übernehmen. Ob das politisch möglich ist, steht auf einem anderen Blatt.

Bei der Arbeitslosenversicherung ist die Bilanz negativ, bei der AHV positiv, in der Sozialhilfe sind EU-Bürger stärker vertreten als Schweizer. Stärkt oder schwächt die Personenfreizügigkeit die Sozialwerke?

Grundsätzlich gilt, was der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman diagnostizierte: Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist mit der Personenfreizügigkeit unvereinbar. Ich halte diese theoretische Darlegung für bestechend. Nun muss man unterscheiden zwischen jenen Sozialleistungen, die auf dem Versicherungsprinzip beruhen, und jenen, die der Staat als Bedarfsleistung erstattet.

Das heisst?

Im Fall der AHV und der Arbeitslosenversicherung können die negativen Effekte der Zuwanderung in Grenzen gehalten werden, indem man die Hürden zum Zugang dieser Leistungen erhöht. Bei der Sozialhilfe ist das grundsätzlich nicht möglich. Sie ist ein Grundeinkommen, das allen offensteht.

Sehen Sie eine Möglichkeit, die Zuwanderung in den Sozialstaat zu begrenzen?

Der Rückgriff auf das Heimatortsprinzip wäre eine Variante. Das würde bedeuten, dass das Heimatland dem hilfsbedürftig gewordenen Migranten die Sozialhilfe nach seinen Gesetzen entrichtet. Bedarfsleistungen auf hohem Niveau sind bei Niederlassungsfreiheit eine Herausforderung für den Arbeitsmarkt und sind langfristig kaum finanzierbar, wenn sie nicht auf die Inländer beschränkt werden.

Unter Umständen muss die Schweiz bei einem Ja zum Rahmenabkommen die Unionsbürgerrichtlinie übernehmen, die EU-Bürgern rascher Zugang zum Sozialstaat gewährt. Was wären die Folgen?

Die Unionsbürgerrichtlinie bringt der Schweiz keinen erkennbaren Nutzen. Die Risiken jedoch, dass unser Sozialstaat als Magnet wirkt, wären aus meiner Sicht enorm. Man muss sich bloss die Höhe unserer Leistungen anschauen und mit den Löhnen in der EU vergleichen. Man sieht den «Magneteffekt» heute schon innerhalb der Schweiz, wo die Kernstädte mit stark steigenden Sozialausgaben kämpfen.

Wie liesse sich das Problem umgehen?

Wenn es gelänge, dass die Schweiz die «vererbten» Sozialleistungen, namentlich die Bedarfsleistungen wie etwa die Sozialhilfe, immer vom Heimatstaat zurückerstattet erhält, die dortigen Ansätze gelten würden und sich Zuwanderer nur bei den Sozialversicherungen «einkaufen» können, wäre ein Hauptproblem für die Zuwanderung in den Sozialstaat gelöst.