Viele Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) müssen sich die Miete vom Mund absparen. Denn das Geld, das für Kleider, Essen oder Zugbillette vorgesehen wäre, geben sie zunehmend für die steigenden Mieten aus.

Die aktuellen Ansätze für die Mieten, welche den EL-Bezügern vergütet werden, hat das Parlament vor bald 20 Jahren festgelegt. Seither hätten sich die Mieten um 24 Prozent erhöht, rief SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) gestern in Erinnerung. Deshalb könnten rund 14 Prozent der EL-Bezüger die Mietkosten mit dem vorgesehenen Beitrag nicht decken.

Obwohl sich der Nationalrat in erster Lesung gegen eine Erhöhung aussprach und gar eine Reduktion der Mietansätze in Kauf nahm, sollen diese nun erhöht werden. Bei der zweiten Beratung hat der Nationalrat mit 99:91 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, die anrechenbaren Beträge für die Mieten deutlich zu erhöhen.

Für eine alleinlebende Person bedeutet dies, dass sie anstatt 13 200 Franken neu zwischen 14 520 und 16 440 Franken pro Jahr für die Miete erhält – abhängig davon, ob sie in städtischem Gebiet mit sehr hohen Mieten oder in ländlichem Gebiet wohnt.

Sparmassnahmen bei den Ergänzungsleistungen

Der Bundesrat will die Ergänzungsleistungen kürzen. Für Cornelia Nater, Präsidentin der Behinderten-Organisation cerebral Bern, würden diese Massnahmen einen Einschnitt in ihre bisherige Lebensqualität bedeuten.

FDP und SVP wollten beim ursprünglichen Entscheid des Nationalrats bleiben und die Ansätze lediglich in den Städten geringfügig erhöhen. Einzelne Abweichler wie der FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) als Präsident des Städteverbands, sein FDP-Kollege Jacques Bourgeois (FR) als Direktor des Bauernverbands oder LDP-Nationalrat Christoph Eymann verhalfen Mitte-links zu einer knappen Mehrheit. Da nun Einigkeit mit dem Ständerat besteht, ist der Entscheid besiegelt.

Weniger Geld für Kinder

Offen sind hingegen noch viele andere Fragen der EL-Reform. Beim Lebensbedarf von Kindern blieb der Nationalrat hart. Mit 130 zu 58 Stimmen entschied er, die Beiträge für Kinder bis elf Jahre zu senken. Jene für ältere Kinder bleiben zwar gleich hoch wie heute.

Den vollen Betrag gibt es aber nur für das erste Kind, für alle weiteren wird der Ansatz schrittweise gekürzt. Das treffe Familien, in welchen ein Elternteil auf IV angewiesen sei, sagte Schenker. Diese materiell noch stärker unter Druck zu setzen, sei eine «Zumutung».

Die Mehrheit berief sich auf eine Untersuchung, die feststellte, dass die heutigen Ansätze falsche Anreize setzen könnten. Es sei stossend, wenn eine Familie mit EL mehr Geld zur Verfügung habe als eine erwerbstätige Familie, sagte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Der Ständerat verweigerte diese Kürzung.

Auch viele andere Elemente der EL-Reform bleiben umstritten. So will der Nationalrat keine EL gewähren, wenn jemand über 100 000 Franken Vermögen hat. Der Ständerat lehnt diese Vermögensschwelle ab.

Nationalrat greift EL-Bezügern bei Mieten unter die Arme

Viele Bezüger von Ergänzungsleistungen müssen sich die Miete vom Mund absparen. Nun sollen die Ansätze erhöht werden. BÜber diesen Entscheid freut sich auch Marie-Thérèse Weber-Gobet vom Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz. Jedoch ist sie enttäuscht, dass die Ansätze für Kinder bis elf Jahre gesenkt werden, wie sie im Video-Interview sagt.

Einig sind sich die Räte nach langem Abwägen darüber, dass das Guthaben der obligatorischen beruflichen Vorsorge nach den heutigen Regeln als Kapital bezogen werden kann. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die zweite Säule nur als Rente beziehen zu dürfen.

Der Nationalrat hat das Anliegen aufgenommen. Er will den EL-Anspruch um 10 Prozent kürzen, falls das Kapital aus der beruflichen Vorsorge vorzeitig verbraucht worden ist.

330 Millionen Sparpotenzial

Fallengelassen hat die grosse Kammer die Bedingung, dass nur Anspruch auf EL hat, wer zuvor zehn Jahre lang AHV bezahlte. Damit würden die Kosten bloss in die Sozialhilfe und damit zu Kantonen und Gemeinden verlagert, sagte SP-Nationalrätin Bea Heim (SO).

SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG) plädierte dafür, «Sozialtourismus» zu verhindern. Es dürfe nicht sein, dass sich ausländische Staatsangehörige kurz vor der Pensionierung ins Schweizer Sozialsystem einschmuggelten, sagte sie.

Nach den Beschlüssen des Nationalrats belaufen sich die EL-Ausgaben im Jahr 2030 voraussichtlich auf gut 6,4 Milliarden Franken. Gemäss den Beschlüssen des Ständerats sind es knapp 200 Millionen Franken mehr.

Gegenüber der geltenden Ordnung spart der Nationalrat rund 330 Millionen Franken im Jahr, der Ständerat rund 180 Millionen Franken. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.