Zurzach
Zurzibieter sind nicht verunsichert

Die SP-Grossratsfraktion stellt Fragen zum nächtlichen Ausgehverbot für Jugendliche. Peter Bühlmann, Präsident des Führungsausschusses der Regionalpolizei Zurzibiet, hält am nächtlichen Ausgehverbot für Jugendliche fest. «Die Reaktionen sind grösstenteils positiv.»

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Polizeikontrolle

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Aargauer Zeitung

Michael Hunziker

Im März dieses Jahres hat das Zürcher Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das in der Gemeinde Dänikon geltende nächtliche Ausgehverbot für schulpflichtige Jugendliche gutgeheissen. Diese Woche hat die SP-Fraktion im Aargauer Grossen Rat eine Interpellation eingereicht. «Kann aus Sicht des Regierungsrates ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche nach dem Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts noch aufrechterhalten werden?», lautet eine der Fragen.

«Ziehen den Kopf nicht ein»

Die Zurzibieter Gemeinden kennen ein nächtliches Ausgehverbot seit 1. April 2008. Im Polizeireglement steht unter Paragraf 25: «Jugendliche bis zum vollendeten 15. Altersjahr dürfen sich ohne Begleitung der Eltern nach 23 Uhr nicht mehr auf öffentlichen Strassen und Plätzen aufhalten.» Sind die Zurzibieter nach dem Gerichtsurteil und der Interpellation verunsichert? «Nein, wir werden den Kopf nicht einziehen», sagt Peter Bühlmann, Präsident des Führungsausschusses der Regionalpolizei Zurzibiet. «Wir stehen hinter dem Polizeireglement und sehen keinen Grund, dieses zu ändern.»

Schon als das Reglement für die 24 Gemeinden der Region in Kraft gesetzt wurde, sei klar gewesen, dass das Ausgehverbot ein heikler Punkt sei, stellt Bühlmann fest. «Wir wollten ganz bewusst ein Zeichen setzen. Stur oder rechthaberisch sind wir aber nicht. Kommt es zu einer Beschwerde, müssen wir die Situation prüfen», meint der Präsident des Führungsausschusses. «Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass die Überlegungen, die wir damals angestellt haben, noch heute gültig sind.»
Die Rede sei von schulpflichtigen Kindern, macht Bühlmann klar und fragt: «Sollen Kinder und Jugendliche sämtliche Freiheiten haben? Dürfen heute keine Grenzen mehr gesetzt werden? Wollen wir einfach nur tatenlos zuschauen, bis es zu Exzessen kommt? Müssen wir alles tolerieren, nur weil wir Angst haben, etwas zu sagen?» Der Präsident verweist auf Nachtruhestörungen, zunehmende Gewaltbereitschaft oder Vandalismus in vielen Gemeinden. Gleichzeitig betont er, dass bei den Vorfällen meistens ältere Jugendliche im Spiel sind.

Keine dramatischen Fälle

15 Kinder mussten 2008 von der Regionalpolizei Zurzibiet nach Hause gebracht werden. Zu einem juristischen Nachspiel ist es in keinem der Fälle gekommen. Es habe sich, so sagt Bühlmann, nicht um dramatische Situationen gehandelt. Zu Diskussionen hätten die Massnahmen nicht geführt. Viele Eltern seien dankbar gewesen für die Arbeit der Polizei. Unter dem Strich seien die Erfahrungen positiv, meint Bühlmann. «Wenn sich die Eltern durchsetzen müssen, können sie ihre Kinder auf das Polizeireglement aufmerksam machen und etwas Druck aufbauen. Auf diese Weise herrscht Klarheit - sowohl für die Eltern als auch für die Kinder.»

Die Regionalpolizei auf der anderen Seite habe ein Instrument, um eingreifen zu können, bevor etwas passiere. «Die Polizisten können nach genauen Vorgaben handeln.» Das Reglement soll gemäss Bühlmann vor allem präventiv wirken. In erster Linie werde versucht, das Gespräch mit den Eltern zu suchen und auf Rechte und Pflichten aufmerksam zu machen.

Was passiert am Jugendfest?

An den nächsten Wochenenden stehen diverse Anlässe auf dem Programm, vom Jugendfest in Kaiserstuhl bis zum Sommerfest in Endingen und Unterendingen. Was passiert mit den Kindern, die nach 23 Uhr ohne Eltern unterwegs sind? Greift die Regionalpolizei durch?
Bei einer geschlossenen Veranstaltung sei es Sache des Organisators, die Auflagen einzuhalten, hält Peter Bühlmann fest. «Wir werden sicher nicht gezielt nach Jugendlichen suchen. Provozieren wollen wir nicht.» Bei auffälligen Jugendlichen werde die Polizei aber handeln. «Bei Auswüchsen werden wir einschreiten.»