Zürich verschärft Luftreinhaltevorschriften – zum Ärger der SVP
Zürich verschärft Luftreinhaltevorschriften – zum Ärger der SVP

Baudirektor Markus Kägi (SVP) präsentierte am Donnerstag die neuen Luftreinhaltevorschriften, die in erster Linie die Reduktion der Russpartikel zum Ziel haben. Die SVP reagierte ungehalten.

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Limmattaler Zeitung

Alfred Borter

Der Regierungsrat verschärft die Bestimmungen bezüglich Luftschadstoffe. Wie Baudirektor Markus Kägi ausführte, wird der Kanton dazu nicht allein durch die Revision der Luftreinhalteverordnung des Bundes von 2007 veranlasst, sondern auch dadurch, dass man bis ins Jahr 2000 beim Kampf um sauberere Luft Fortschritte erzielt hat, seither aber kaum mehr. Die Grenzwerte würden nicht selten überschritten.

Mit dem Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008 - das Jahr entspricht dem Jahr der Vernehmlassung - will man in erster Linie den krebserregenden Russpartikeln an den Kragen. Ferner zielt man ab auf eine Verminderung der Emission von Stickoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und Ammoniak. Das soll unter andrem zu einer Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung führen. Nino Künzli, Ordinarius für Sozial- und Präventivmedizin an der Universität Basel, führte aus, es lasse sich ein Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Krankheiten wie chronischem Husten nachweisen.

Christbaumverbrennen erlaubt

Im Einzelnen will der Regierungsrat, wie Hansjörg Sommer vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) erklärte, für emissionsarme und energieeffiziente Fahrzeuge bei der Motorfahrzeugsteuer einen Rabatt einführen. Beim Fahrzeugpark der Verwaltung und beauftragter Dritter geht der Kanton mit gutem Beispiel voran. Für Maschinen und Geräte, bei denen Partikelfilter die Emissionen reduzieren können, werden Branchenvereinbarungen erarbeitet. Die Emissionsvorschriften für Feuerungen werden verschärft und die Verbrennung von Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien wird von November bis Februar verboten. Mit einer Ausnahme: Das in etlichen Gemeinden beliebte gemeinsame Christbaumverbrennen bleibt erlaubt.

Ausserdem will die Zürcher Regierung vom Bund fordern, dass die Abgaswartungspflicht für motorisierte Zweiräder verschärft wird, dass eine Pilotanlage zur Abluftreinigung bei der Einhausung der Autobahn in Schwamendingen erstellt wird und dass die emissionsabhängige Landegebühr für Flugzeuge an den neusten Stand der Technik angepasst wird. Regierungsrat Kägi versicherte, man habe darauf geachtet, bei möglichst geringen Kosten - man rechnet mit 95 Mio. Franken im Jahr - eine möglichst grosse Wirkung zu erzielen. «Nichtstun wäre teurer», erklärte er mit Blick auf Gesundheitskosten, Gebäudeschäden, Ernteausfälle und Wandschäden, die er auf 800 Mio. Franken im Jahr bezifferte.

Kritik von SVP und Grünen

Die SVP reagierte geharnischt. Sie bezeichnete die Massnahmen als «heisse Luft vom Regierungsrat». Die Kosten-Nutzen-Mutmassungen seien nicht belegt. Anders die Grünen: Sie finden, der Regierungsrat benenne zwar die Probleme, aber für deren Behebung sehe er zu wenige griffige Massnahmen vor.