Universität
Zürcher Kantonsrat will fremde Studis zur Kasse bitten

Wer ohne Schweizer Pass in Zürich studiert, soll mehr bezahlen. So wollen es zwei dringliche Postulate aus dem Kantonsrat.

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Uni Zürich

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Oliver Steimann

4370 Ausländer studierten im Herbstsemester 2009 an der Universität Zürich - das sind 17 Prozent der Gesamtzahl aller Studierenden. Vor allem die bürgerlichen Parteien befürchten, dass dieser Anteil rasch ansteigen könnte. Sowohl die SVP als auch die CVP verlangen deshalb mit je einem Postulat, die Semestergebühren für Ausländer zu erhöhen. Zwar wolle man am freien Hochschulzugang, wie er mit der EU vereinbart wurde, nicht rütteln.
Ausländische Studierende sollen aber behandelt werden wie solche aus anderen Kantonen, erklärte Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) gestern im Rat. «Und bei diesen sind heute rund 80Prozent der Studienkosten durch Beiträge der Kantone gedeckt.»

«Schweiz verhält sich passiv»

Während die SVP mit ihrem Vorstoss alle ausländischen Studierenden zur Kasse beten will, hat es die CVP nur auf Studienanfänger abgesehen. «Doktoranden dagegen finanzieren ihr Doktorat zumeist selbst und binden praktisch keine Kapazitäten», erklärte Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil). Hingegen möchte seine Partei, dass die Vergabe von Stipendien an Ausländer an restriktive Bedingungen gebunden wird. Pinto warnte davor, dass aus Deutschland wegen einer Verkürzung der Gymnasialzeit schon dieses Jahr zwei Jahrgänge an neuen Studierenden an die Hochschulen drängen. Während Österreich mit Deutschland bereits über eine Kostenübernahme verhandle, «verhält sich die Schweiz immer noch passiv, bevor die grosse Lawine anrollt». Es sei nicht einzusehen, wieso die Zürcher Steuerzahler diesen Studenten das Grundstudium finanzieren sollten.

Auf der linken Ratseite will man die Uni allerdings für alle offen halten. «Die SVP schiesst seit Monaten gegen die Universität und gegen Ausländer», stellt Markus Späth-Walter (SP, Feuerthalen) fest und sprach von einem «unsinnigen Vorstoss». Die genannten Probleme würden so gar nicht existieren, denn die Universitätsleitung verfüge schon heute über genügend Instrumente, um den Zugang von Ausländern zu steuern und allenfalls zu begrenzen.

Grüne Fraktion uneinig

Uneinig war man sich bei den Grünen. Esther Guyer (Zürich) erklärte für eine Minderheit ihrer Fraktion, sie halte eine voreilige Ablehnung der beiden Postulate für einen Fehler. «Zunächst möchten wir einige Antworten aus der Bildungsdirektion.» Ähnlich beurteilten auch die Grünliberalen die Ausgangslage. Falls eine neue Gebührenregelung diskriminierende Auswirkungen hätte, müsse man sie in gewissen Punkten eben abmildern, konstatierte Andreas Erdin (GLP, Wetzikon).

Die zuweilen emotional geführte Debatte endete mit einem klaren Verdikt: Mit je 101Stimmen wurden beide Postulate für dringlich erklärt. Der Regierungsrat hat nun vier Wochen Zeit, eine begründete Stellungnahme abzugeben.