Ausländer-Politik
Zürcher Bürgerrechtsgesetz: SVP will nur «einwandfreie» Fremde einbürgern

Im Kanton Zürich soll es nach dem Willen der SVP keinen rechtlichen Anspruch auf Einbürgerung geben. Auch Verbrecher sollen nicht eingebürgert werden können. Dies sind die Kernpunkte des Gegenvorschlags der SVP Zürich zum Bürgerrechtsgesetz.

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Das Bürgerrechtsgesetz soll laut SVP strenger werden (Symbolbild)

Das Bürgerrechtsgesetz soll laut SVP strenger werden (Symbolbild)

Keystone

Über die Bürgerrechtsgesetz-Vorlage wird im Kanton Zürich am 11. März abgestimmt. Die vom Kantonsrat beschlossene Version befand die SVP zu lasch, sodass sie das Referendum ergriff und einen Gegenvorschlag ausarbeitete. Am Freitag startete die SVP ihre Abstimmngskampagne.

Angetrieben habe sie beim Referendum der Wille, die Volksrechte zu wahren und nicht an Richter abzutreten sowie der Gedanke, dass kriminelles Handeln nicht verharmlost werden dürfe, sagte Fraktionspräsident Hans Frei vor den Medien in Zürich.

Folglich ging der SVP der im Gesetz vorgesehene generelle Rechtsanspruchs zu weit. Dieser würde bedeuten, dass, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind, «Ausländer eingebürgert werden müssen», führte Gregor A. Rutz, Vizepräsident der SVP Kanton Zürich, aus. Nach Auffassung der SVP müsse der Einbürgerungsentscheid jedoch in der Kompetenz der Gemeinde bleiben.

Einwandfreier Leumund erforderlich

Wer sich einbürgern lassen will, muss nach Ansicht der SVP zudem einen einwandfreien Leumund haben. Es dürfe niemand eingebürgert werden, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, fordert die Partei.

Als Verbrechen gelten Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. Dazu gehören beispielsweise Mord, Raub, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Erpressung oder Diebstahl.

Des Weiteren verlangt der Gegenvorschlag, dass bei der Beurteilung von Bürgerrechtsgesuchen das Strafregister massgebend ist und nicht - wie im Gesetz vorgesehen - lediglich der Strafregisterauszug für Privatpersonen.

Im Register sind beispielsweise auch Personen aufgeführt, gegen die in der Schweiz Strafverfahren hängig sind. Dies ist nach Ansicht der SVP eine unerlässliche Information beim Entscheid über die Vergabe des Schweizer Passes.