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Schweiz
Ungültige Abstimmung
Zur Heiratsstrafe-Initiative der CVP: Die Lösung liegt auf dem Tisch
Der Bundesrat hat eine kluge Entscheidung getroffen: Die Abstimmung über die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wird nicht direkt wiederholt.
Bundeskanzler Walter Thurnherr erklärt das weitere Vorgehen nach der Aufhebung der Abstimmung über die Heiratsstrafe. Den Fehler nehme der Bundesrat sehr ernst, sagte er.
Das Parlament bekommt die Möglichkeit, eine Lösung auf Gesetzesstufe zu finden. Dieses Vorgehen ist richtig, weil der Bundesrat mit seinen falschen Angaben
zur Zahl der von der Heiratsstrafe betroffenen Ehepaare nicht nur die Stimmbürger täuschte, sondern auch das Parlament.
Die CVP ist erleichtert. Denn der grosse Sieg vor dem Bundesgericht
ist auch eine Last. Bei der Initiative geht es nicht nur um Steuern und AHV-Renten, sondern auch um Gesellschaftspolitik: Die Ehe soll als Verbindung zwischen Frau und Mann in
der Verfassung verankert werden. CVP-Exponenten beschreiben diese Ehedefinition als Nebenschauplatz. Tatsächlich ist sie aber ein Problem für die Partei. Denn die Ehe für alle
ist mehrheitsfähig – selbst die CVP unterstützt ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Die CVP würde mit ihrer Initiative wohl auch im zweiten Anlauf vor dem Volk scheitern.
Die Befürworter der Individualbesteuerung könnten deshalb versucht sein, die CVP auflaufen zulassen und einen Gegenvorschlag zu verhindern. Nur wäre damit nicht viel gewonnen. Der Streit um die Heiratsstrafe würde wohl einfach weitergehen. Dabei hat der Bundesrat längst ein Gesetz vorgelegt, das die Vorzüge der Individualbesteuerung mit der gemeinsamen Veranlagung verbindet und die Heiratsstrafe abschafft. Es mag nicht perfekt sein, doch aus Gleichstellungssicht ist es ein Fortschritt. Das Parlament könnte diese Vorlage zügig verabschieden genau so wie die Ehe für alle. Die CVP wiederum könnte ihre Initiative zurückziehen. Ein unrühmliches Kapitel der Schweizer Geschichte käme zu einem guten Ende. Danach könnte sich das Parlament in aller Ruhe an den grossen Wurf wagen: die Erhöhung des Plafond für Ehepaarrenten. Doch dazu muss auch über die Wittwenrente diskutiert werden.
