Basel
Zum Prämienschock gibts ein kleines Trostpflaster

Die Kantone Basel-Stadt, Baselland und Solothurn wollen per 2010 die Prämienverbilligungen für Krankenversicherte mit bescheidenem Einkommen markant erhöhen.

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Couchepin

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Hans-Martin Jermann

140 Millionen Franken werden 2010 im Kanton Basel-Stadt an Prämienverbilligungen ausgeschüttet - 11,5 Millionen (9,1 %) mehr als im laufenden Jahr. So will es die Basler Regierung. Der Zuwachs der Beiträge ist prozentual leicht höher als der Anstieg der Krankenkassenprämien. Dieser liegt im Stadtkanton mit 7,7 Prozent unter dem Schweizer Durchschnitt.

Staat bezahlt 20 Prozent der Prämien

«Für Krankenversicherte mit bescheidenem Einkommen wird der hohe Prämienanstieg abgefedert», erklärt Sarah Thönen, Leiterin des Amts für Sozialbeiträge. Zwar führt der Prämienanstieg für eine vierköpfige Familie je nach Kasse schnell einmal zu monatlichen Mehrkosten von 100 Franken; immerhin fallen aber bei einem Nettoeinkommen von 50 000 Franken auch die Staatszuschüsse um bis zu 50 Franken höher aus als 2009. An die Prämienverbilligungen von Basel-Stadt bezahlt der Bund 50 Millionen Franken. Dieser Beitrag steigt nicht automatisch mit höheren Kantonszuschüssen, sondern orientiert sich an den Bruttokosten bei der obligatorischen Krankenversicherung. Interessant: Ein Fünftel des Prämienvolumens in Basel-Stadt entfällt auf Kantonsbeiträge.

Diese sollen 2010 auch im Nachbarkanton stark steigen: Im Baselbieter Budget 2010 sind dafür 112,5 Millionen Franken vorgesehen, 14,5 Millionen (15 %) mehr als 2009. Im Baselbiet steigen die Krankenkassenprämien mit 11,1 Prozent denn auch stärker als in Basel. Beschliessen wird die Regierung die Prämienbeiträge am 20. Oktober, wobei anlässlich der Landratsdebatte zum Budget die Ansätze noch korrigiert werden können.

Am selben Tag wie die Baselbieter Regierung wird zudem die Solothurner Exekutive eine Vorlage für die Prämienverbilligungen 2010 präsentieren. Sicher ist schon jetzt, dass diese um mindestens 10 Millionen Franken auf 116 Millionen steigen werden. In Solothurn ist der Kantonsbeitrag nämlich gesetzlich an die Ausschüttung des Bundes gekoppelt; der Kanton leistet daran jeweils 80 Prozent. Noch unklar ist, ob Regierung und Parlament darüberhinaus die bescheidenen Einkommen entlasten wollen. Dazu kommt, dass in Solothurn eine Initiative der SP hängig ist, die den Kantonsbeitrag von 80 auf 120 Prozent erhöhen will.

Im Landkanton gibts mehr Bezüger

In Basel-Stadt bezogen 2008 fast 37 000 Menschen Prämienverbilligungen; das entspricht einem Fünftel der Bevölkerung. Im Landkanton lag die Bezügerquote mit 22,7 Prozent leicht höher; 61 300 Baselbieterinnen und Baselbieter kamen demnach in den Genuss solcher Beiträge. Trotz der viel höheren Anzahl Bezüger wirft Baselland weniger Geld für die Verbilligungen auf als Basel-Stadt. Das liegt vor allem an der Höhe der Prämien.

So wird ein Basler 2010 im Durchschnitt 80 Franken pro Monat mehr bezahlen müssen als eine Baselbieterin. Entsprechend höher sind die Staatszuschüsse pro Person. Die Einkommensgrenze, um in den Genuss der Verbilligung zu kommen, liegt in Basel-Stadt für eine vierköpfige Familie bei 89 000 Franken netto; in Baselland sind es 100 000 Franken. In beiden Basel profitieren also auch mittelständische Familien von Beiträgen an die Krankenkassenprämien.