Ärztestopp
Zulassungsstopp verzögert sich um mindestens drei Monate

Nach dem Stichentscheid zum Ärztestopp kommt die Kommission fur Sicherheit und Gesundheit zum Schluss: Zu viele Fragen sind noch offen, sagt Karin Keller-Sutter.

Anna Wanner
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Karin Keller-Sutter, Mitglied der Kommission für Sicherheit und Gesundheit will weitere Abklärungen zum Ärztestopp

Karin Keller-Sutter, Mitglied der Kommission für Sicherheit und Gesundheit will weitere Abklärungen zum Ärztestopp

Keystone

Gestern entschied der Ständerat, dass die Zulassung von Spezialärzten in der Schweiz begrenzt werden soll. Anfangs April hätte das Gesetz in Kraft treten sollen. Nun ist heute Morgen die zuständige Kommission zum Schluss gekommen, dass noch zu viele Fragen offen seien und dass diese an einer ordentlichen Sitzung diskutiert werden sollten. Der Zulassungsstopp verzögert sich dadurch um mindestens drei Monate.

Die Sache schien gestern noch so gut wie gelaufen: Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat einer vorübergehenden Zulassungsbeschränkung von Spezialärzten zu. Mit 22:22 Stimmen plust Stichentscheid des Präsidenten Filippo Lombardi fiel der Entscheid äusserst knapp.

Mit dem Eintretensentscheid schickte der Ständerat die Vorlage zurück an die zuständige Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Diese will nun "en detail" darüber beraten, wie Vera Maria Knöpfel vom SGK-Sekretariat sagt.

"Die Vorlage kommt erst in der Sommersession wieder in den Rat." Das Gesetz hätte ursprünglich anfangs April in Kraft treten sollen. Weil aber die erste ordentliche Sitzung der SGK-Ständerat am 28. März stattfindet, kommt das Geschäft für diese Session nicht mehr rechtzeitig in den Rat - daher die dreimonatige Verspätung.

Kein Bubentrickli

Der Schluss liegt nahe, dass die Mehrheit der Kommission den Zulassungsstopp hinauszögern will. In der Vorberatung war sie bereits dagegen, im Rat konnte sie sich nicht durchsetzen. Dass es sich bei dem Entscheid um ein Bubentrickli handelt, streitet Karin Keller-Sutter, Mitglied der SGK und St. Galler Ständerätin, ab.

Zu viele Fragen seien noch ungeklärt gewesen. Beispielsweise will die Kommission wissen, ob der Antrag Ingold, der kurzfristig vom Nationalrat abgesegnet wurde, gegen die Personenfreizügigkeit verstosse, sagt Keller-Sutter.

Auch über eine allfällige Diskriminierung deutscher Ärzte und über die Zahlen tatsächlicher Praxisneueröffnungen wolle die SGK genauer Bescheid wissen. Und: Schnellschüsse seien des Ständerats nicht würdig.

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