Steuerstreit
Zugeständnisse des Bundesrats gegenüber USA stossen auf Widerstand

Die Stimmung ist nicht mehr dieselbe wie vor zwei Jahren, als die USA die Grossbank UBS massiv unter Druck setzten. Damals wussten alle Parteien, dass die Schweiz mit üblen Konsequenzen rechnen musste, sollte der UBS-Staatsvertrag abgelehnt werden.

Christof Forster
Drucken
Teilen
Blick in den Nationalratssaal (Archiv)

Blick in den Nationalratssaal (Archiv)

Keystone

Auch jetzt wieder ziehen die Amerikaner die Schlinge um die Schweiz enger. Betroffen sind diesmal die Grossbank CS sowie Privat- und Kantonalbanken (vgl. Kasten). Doch Schweizer Parlamentarier wollen jetzt nicht mehr als eilfertige Gehilfen der Grossmacht dastehen. «Die Rechtslage ist morgen Dienstag die gleiche wie vergangene Woche», sagt der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof.

Zu den von den USA bis morgen ultimativ verlangten Informationen über das Ausmass des Steuerbetrugs bei den betroffenen Banken meint Bischof, er zweifle, ob die Finanzinstitute diese Daten überhaupt vorliegen hätten. Wenn die USA von der Schweiz Kundendaten wollten, sollten sie sich an die ordentlichen Verfahren für Amtshilfe halten. Bischof: «Wir lassen uns nicht erpressen.»

Umstrittener Zusatzbericht

Während das in den Sonntagsmedien publik gewordene Schreiben an die Schweizer Behörden (vgl. Frontseite) das Parlament nicht direkt betrifft, müssen National- und Ständeräte in der Herbstsession ganz unmittelbar zum Steuerstreit mit den USA Stellung beziehen. Der Bundesrat möchte nämlich das mit den USA 2009 ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen grosszügig auslegen und damit Forderungen der USA entgegenkommen.

In einem Zusatzbericht zum Abkommen hält der Bundesrat fest, dass für Bankbeziehungen ab 2009 Amtshilfe auch auf Basis von bestimmten Verhaltensmustern möglich ist. Dies widerspricht dem eigentlichen Abkommenstext, der Amtshilfe nur bei Angabe einer eindeutigen Identifikation des Verdächtigen wie Namen oder Sozialversicherungsnummer vorsieht.

USA wollten wieder Notrecht

Ob den USA diese Konzession genügt, ist offen, wie es im Finanzdepartement heisst. Die Amerikaner wollten der Schweiz beliebt machen, wie 2009 bei der UBS die gewünschten Kundendaten per Notrecht auszuhändigen. Die US-Seite verwies dabei auf das Bundesgericht, das in einem Urteil diesen Sommer die Datenlieferung nachträglich gutgeheissen hatte. Der Schritt wäre vom höchsten Gericht abgesegnet und Rekurse seien dann nicht mehr möglich, argumentierten die Amerikaner. Innenpolitisch würde allerdings ein neuerlicher Kniefall des Bundesrats vor den USA auf grösste Widerstände stossen.

Auch ein neuer Staatsvertrag à la UBS hätte innenpolitisch keine Chance mehr. Zudem sind die Bedingungen dazu, wie sie im UBS-Staatsvertrag festgehalten sind, nicht erfüllt, wie es aus Verhandlungskreisen heisst. Das Vorgehen der CS bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei weniger systematisch gewesen als bei der UBS.

Der Bundesrat muss sich Ende September auf harte Diskussionen im Parlament gefasst machen. Bischof: «Das Parlament wird mehr als früher darauf achten, die eigene Rechtsordnung einzuhalten.»

FDP-Politiker seien sehr sauer, dass das Parlament bereits wieder das Fehlverhalten von Schweizer Banken in den USA korrigieren müsse, sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller: «Langsam macht sich eine fatalistische Haltung breit: Wir gehen nicht auf die Forderungen der USA ein und lassen es darauf ankommen.» Die Schweiz habe vor einem Jahr mit den USA ein neues Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen und dürfe sich nicht mehr unter Druck setzen lassen. Kritik kommt auch von der SVP, die für Härte plädiert, wie Ständerat Hannes Germann sagt.

Bischof hat sich seine Meinung zum Zusatzbericht noch nicht gemacht. Aber auch er findet, dass die Drohung der Amerikaner primär das Problem der betroffenen Banken sei. «Die Chefs dieser Banken sollten sich jetzt überlegen, wie viel US-Geschäft sie sich noch leisten wollen.»

Nur SP-Nationalrätin Hildegard Fässler unterstützt die bundesrätlichen Zugeständnisse gegenüber den USA, auch wenn es ein «Murks» sei. «Ich bin für jede Aufweichung des Bankgeheimnisses.»

Aktuelle Nachrichten