Finanzausgleich
Zuger Finanzchef: «Wort-Führer der Ego-Schweiz» oder «zahnloser Tiger»?

Niemand zahlt mehr in den Finanzausgleich ein als die Zuger. Jetzt regt sich Widerstand. Auch bei Finanzchef Peter Hegglin. Ärmere Kantone schimpfen ihn «Wortführer der Ego-Schweiz», zu Hause gilt er als «zahnloser Tiger». Beides sei falsch, sagt er.

Stefan Schmid
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Finanzdirektor Peter Hegglin: «Wir sind steuerpolitisch gar nicht so aggressiv.»

Finanzdirektor Peter Hegglin: «Wir sind steuerpolitisch gar nicht so aggressiv.»

Es gibt vieles, worüber sich Peter Hegglin aufregen könnte: die teuren Staatskarossen anderer Kantone etwa. Oder Kollegen, die für jede Sitzung mit dem persönlichen Chauffeur nach Bern gefahren werden, anstatt mit der Bahn anzureisen. Die Liste liesse sich problemlos verlängern. Luxuriöse Velowege in Berggebieten, die kaum befahren werden. Beamte, die mit 62 in Pension dürfen oder generöse Verzinsungen der Vorsorgegelder, die wenig mit den Marktverhältnissen zu tun
haben.

2800 Franken pro Kopf

Doch der smarte Zuger Finanzchef und Nachfolger von Christian Wanner an der Spitze der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) muss diplomatisch bleiben. «Zug ist an einer sachlichen, auf Fakten basierenden Lösung interessiert», sagt Hegglin. Die Nettozahler seien in der Minderheit. Das sei ein Problem. «Wir sind deshalb gut beraten, kein Geschirr zu zerschlagen, sondern faire Lösungen zu präsentieren.»

Solch moderate Töne sind es, die ihn zu Hause unter Beschuss bringen. Am 5. Oktober sind kantonale Wahlen. Eine ideale Gelegenheit, dem CVP-Politiker mangelnden Lokalpatriotismus vorzuwerfen. Manche FDP- und SVP-Politiker spucken seit ein paar Wochen Gift und Galle. Hegglin sei ein «zahnloser Tiger», «ein Reiseleiter», der das Präsidium der FDK besser sofort abgeben würde, um endlich entschlossen für das malträtierte Zug zu kämpfen.

Der Neue Finanzausgleich (NFA) wird zur «nationalen Finanzabzockerei» umgedeutet. Zu viele strukturschwache und ausgabenfreudige Kantone würden am Tropf des kleinen, erfolgreichen Zugerlands hängen. Von Zahlungsverweigerung ist die Rede. Eine Allianz mit den neureichen Brüdern und Schwestern aus Schwyz ist angedacht. «Wenn das so weitergeht, verjagt es Zug», sagt ein CVP-Politiker unverhohlen drohend.

Hegglin teilt die Kritik seiner bürgerlichen Landsleute. Doch deren marktschreierisches Verhalten hält er für kontraproduktiv. «Die Grenze des Erträglichen ist überschritten», sagt er mit ruhiger Stimme. Es brauche einen faireren Ausgleich zwischen den Nettozahlern. So könne es nicht sein, dass Zug einspringen müsse, wenn etwa Zürich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung weniger bezahlt. Auch die Gewichtung von Gewinnen und Einkommen soll verändert werden. Das würde Zug entlasten.

Der Finanzchef kennt die Zahlen alle auswendig. Um 40 Prozent hat die Steuerkraft seines Kantons seit 2008 zugelegt. Die Zahlungen in den NFA-Topf sind derweil um 70 Prozent gestiegen. Über 2800 Franken zahlen die Zuger mittlerweile pro Kopf . 316 Millionen sind es insgesamt. Zu viel.

Monacoisierung der Schweiz

Das Wehklagen der reichen Zuger kommt in ärmeren Kantonen schlecht an. «Die schrillen Töne sind unangebracht», sagte etwa der Thurgauer Finanzchef Jakob Stark (SVP), dessen Kanton 960 Franken pro Kopf bezieht, vor kurzem der «Ostschweiz am Sonntag». Auch im Wallis, in Graubünden oder Bern – allesamt grosse Nettobezüger – regt sich heftiger Widerstand gegen die «Arroganz der Steuerparadiese».

Mit dem Zweihänder prügelte der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm auf Hegglin und andere Apologeten des Steuerwettbewerbs ein: Das Wachstumsmodell der Steueroasen beruhe nicht auf grösserer Tüchtigkeit und produktiver Wertschöpfung, sondern auf einer Monacoisierung mit gesicherten Supervillen und undurchsichtigen Firmensitzen, schrieb Strahm in einem Beitrag für den «Tages-Anzeiger». Hegglin sei der «Wortführer dieser Ego-Schweiz», der obendrein auch noch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren präsidiere.

Bestandteil des Steuerwettbewerbs

Zwischen den Kantonen herrscht Steuerwettbewerb. Es gibt nur eine formelle, nicht aber eine materielle Steuerharmonisierung. Jeder Kanton legt seine fiskalischen Bedürfnisse selber fest. Auf der anderen Seite sorgt der Nationale Finanzausgleich (NFA) dafür, dass die Unterschiede zwischen den Kantonen nicht zu gross werden. Ländliche, strukturschwache Kantone wie etwa Bern, Wallis oder Jura sollen so von jenen Kantonen profitieren, die dank guter Lage und/oder cleverer Politik tiefe Steuern anbieten und damit Firmen anziehen können. Der NFA setzt sich aus drei Töpfen zusammen. Der Ressourcenausgleich gewichtet Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie die Gewinne der Unternehmen. Vom Lastenausgleich profitieren etwa Bergkantone, die wegen ihrer Topografie mit höheren Kosten konfrontiert sind. Der Härteausgleich schliesslich deckt finanzielle Einbussen, die ärmeren Kantonen bei der Umstellung vom alten zum neuen Finanzausgleich entstanden sind. Der NFA trat 2008 in Kraft. Er gilt als einer der wichtigsten Reformprojekte der letzten Jahre.

Der Finanzdirektor redet sich in Rage. Er erwähnt die Dienstleistungen, die top seien, die kurzen Wege zum Regierungsrat, die unbürokratische Verwaltung. Das seien auch Gründe, warum grosse Firmen lieber nach Zug als in andere Zürich-nahe Städte wie Baden oder Schaffhausen gezogen seien. Und er verweist auf das soziale Zug. Der Mittelstand werde mit grosszügigen Kinderabzügen und Arbeitslosentaggeldern unterstützt. «Alle glauben, Zug lebe in Saus und Braus. Das stimmt nicht.» Höhere Beiträge für den Finanzausgleich, weniger Geld von der Nationalbank und sinkende Steuereinnahmen: Macht 100 Millionen Franken weniger in den Kassen.

Der Wettbewerb funktioniert

Dass Hegglin trotz Kritik die Wiederwahl schafft, scheint im Kanton Zug allen klar. Es wäre seine vierte Amtsperiode an der Spitze der Finanzdirektion. Doch Hegglin will nach Bern, wie Parteikollegen vermuten. Die Gelegenheit bietet sich in einem Jahr. CVP-Ständerat Peter Bieri tritt voraussichtlich zurück, Hegglin ist als Nachfolger gesetzt.

Er wird sich auch im Bundeshaus weiterhin für den Steuerwettbewerb starkmachen. Von einer Untergrenze bei den Gewinnsteuern, wie sie etwa die Linke fordert, hält er nichts. «Wir brauchen keine materielle Steuerharmonisierung. Das System spielt schon. Der Ausgleich funktioniert.» Die aggressive Tiefsteuerstrategie einzelner Kantone gebe ihm aber zu denken. «Es kann nicht gut gehen, wenn uns manche Kantone um die Hälfte unterbieten wollen.» Was es braucht, sei eine langfristige Strategie.

Ein globales Dorf

Vor dem Amtssitz des reichsten Finanzchefs der Schweiz hetzen die Menschen auf den Perron des nahen Bahnhofs. Immer wieder hört man Englisch. Inder, Amerikaner, Schweizer sind bunt durchmischt. Internationale Multis wie Siemens, V-Zug oder Glencore sind am Zugersee präsent. Auf 120 000 Einwohner kommen über 80 000 Arbeitsplätze. Aus dem ländlichen Zug ist eine Stadt mit gläsernen Hochhäusern und massiven Verkehrsproblemen geworden. «Ich habe lieber Zuwanderung statt Abwanderung», sagt Peter Hegglin. Die Schweiz sei auf starke Standorte wie Zug angewiesen. Ob das die Bürger im Wallis oder im ländlichen Kanton Bern wohl auch so sehen?

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