Volksinitiativen
Zuerst prüfen, dann unterschreiben

Das Parlament soll inskünftig bereits vor der Unterschriftensammlung über Gültigkeit von Volksinitiativen entscheiden. Das fordern verschiedene Parlamentarier.

Sarah Weber
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Zuerst prüfen, dann unterschreiben

Zuerst prüfen, dann unterschreiben

Solothurner Zeitung

Immer wieder gelangen Initiativen vors Volk, die Streit über die Rechtmässigkeit bei der Umsetzung auslösen. Aktuelles Beispiel ist die Ausschaffungsinitiative. Auch die Anti-Minarett-Initiative und die Verwahrungsinitiative sind ähnlich umstritten. Das Problem ist, dass die Initiativtexte vor der Unterschriftensammlung zwar von der Bundeskanzlei auf formale Kriterien überprüft werden, nicht aber, ob damit andere Verfassungsbestimmungen oder das zwingende Völkerrecht verletzt wird. Kommt eine Initiative mit den verlangten 100000 Unterschriften zustande, hat das Parlament zwar immer noch die Möglichkeit, die Initiative für ungültig zu erklären. Es lastet jedoch ein grosser politischer Druck auf dieser Entscheidung, da im Volk oft schon viel Unterstützung dafür vorhanden ist.

Das soll sich jetzt ändern: Die Waadländer Nationalrätin Isabelle Moret (FDP) ist zuversichtlich, in der zuständigen nationalrätlichen Kommission eine Mehrheit für ihr Anliegen zu finden, dass das Parlament schon vor dem Beginn der Unterschriftensammlung über die Gültigkeit einer Initiative entscheidet. «Das ist eine rein formelle Frage, die auch die Stimmbürger schützen soll, etwas zu unterschreiben, was später für ungültig erklärt wird», so Moret. Mit der Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe hätten viele Politiker erkannt, dass hier tatsächlich ein Problem bestehe, sagt Isabelle Moret weiter.

Auch die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) sieht Handlungsbedarf: «Die Bürger müssen beim Unterschreiben wissen, ob eine Initia-
tive mit übergeordnetem Recht in Konflikt gerät.» Deshalb schlägt sie vor, dass die Entscheidungsgewalt über die Gültigkeit beim Parlament bleibt, die Vorprüfung durch die Bundeskanzlei jedoch nicht nur formal, sondern auch rechtlich mit dem Hinweis auf eine mögliche Ungültigkeit erfolgt. Weiter müsse man diskutieren, ob der Begriff des zwingenden Völkerrechts nicht doch auszuweiten sei, um nicht bei jeder Initiative dieselben Diskussionen zu führen, so Humbel. Für dieses Anliegen eine Mehrheit zu finden, sei aber schwieriger als für eine Änderung der formalen Abläufe, meint Humbel.

SVP kündigt Referendum an

Auch die Linken fordern strengere Kriterien für die Gültigkeit von In-
itiativen. Ueli Leuenberger (Grüne) plädiert für einen Verfassungsrat, der vor dem Parlamentsentscheid über die Gültigkeit einer Initiative entscheidet. Jedoch glaubt Leuenberger kaum, dass vor dem Wahljahr 2011 noch grosse Entscheidungen gefällt werden: «Viele Politiker fürchten sich vor der SVP und ändern jetzt ihre Positionen nicht, um ja keine Wählerstimmen zu verlieren.»

Der Präsident der zuständigen nationalrätlichen Kommission, Yvan Perrin (SVP), glaubt, dass die strengeren Kriterien für Initiativen sowohl in der Kommission wie auch im Parlament eine Mehrheit finden. Ob Vorstösse für Änderungen in den formellen Abläufen oder auch in den materiellen: Er kündigt sogleich Widerstand dagegen an: «Diese Anliegen hätten wahrscheinlich eine Verfassungsänderung zur Folge und gegen die würde die SVP ganz sicher das
Referendum ergreifen», so Perrin. Nationalrat Hans Fehr (SVP) räumt zwar ein, dass beispielweise bei der Verwahrungsinitiative Probleme bei der Umsetzung aufgetaucht seien, aber man habe diese mit dem Einverständnis der Initianten lösen können. Deshalb seien diese Bestrebungen nur eine weitere Entmachtung des Volkes, so Fehr. Es solle alles so bleiben, wie es jetzt ist.

Initiative geplant

Bis Ende Jahr hat der Bundesrat einen Bericht mit Umsetzungsmöglichkeiten angekündigt. Zudem sind verschiedene Vorstösse noch hängig. Gleichzeitig bereitet Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay mit verschiedenen Gruppierungen im Rahmen der Landhaus-Versammlung eine Initiative vor, die eine Ausweitung der Ungültigkeitsgründe für Initiativen fordert: «Wir arbeiten an der In-itiativeundwerdensie lancieren, falls sich im Parlament nichts bewegt.»