Sozialbehörde

Zürcher Sozialbehörde darf weiter wirken

Martin Waser: Wollte Sozialbehörde abschaffen. (Bild: Duchene/EQ)

Waser

Martin Waser: Wollte Sozialbehörde abschaffen. (Bild: Duchene/EQ)

Die Sozialbehörde wird nicht abgeschafft, aber verkleinert und in ihren Aufgaben beschränkt.

Alfred Borter

«Es gibt weder Sieger noch Verlierer», meinte Stadtrat Martin Waser gestern an einer Medienkonferenz fast beschwörend. Dabei ist klar: Verlierer ist eindeutig der Stadtrat. Er wollte die Sozialbehörde abschaffen und deren Aufgaben unter sich und der Verwaltung aufteilen. Stattdessen wird nun dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Sozialbehörde von 15 auf 9 Mitglieder zu verkleinern und den Aufgabenbereich zu verringern. Sie bleibt ein eigenständiges Gremium, das vom Gemeinderat gewählt wird.

Siegreich blieb Waser mit seiner Meinung, dass weiterhin er als Vorsteher des Sozialdepartements an der Spitze stehen soll. Die Behörde selber, für die Vizepräsident Urs Lauffer Auskunft gab, hätte ihn lieber bloss als Beisitzer gesehen, doch Waser stellte sich auf den Standpunkt, wenn er schon den Kopf hinhalten müsse, wenn etwas schief gehe, wolle er auch an verantwortlicher Stelle mitentscheiden. Zudem ist die Behörde von ihrem Anspruch nach einer eigenen, verwaltungsunabhängigen Geschäftsstelle abgerückt.

Die Behörde wird nicht mehr, wie heute, wöchentlich 30 bis 60 Fälle zu entscheiden haben, sondern noch 5 bis 10. Routinefälle wird die Verwaltung in eigener Kompetenz bearbeiten, vor die Sozialbehörde kommen nur noch Spezialfälle wie Sozialhilfe für Selbstständigerwerbende und teure Weiterbildungen. Die Sozialbehörde konzentriert sich auf normative und strategische Aufgaben und ist Einspracheinstanz für Entscheide der Sozialen Dienste.

Das Inspektorat bleibt insofern der Sozialbehörde unterstellt, als alle Aufträge, im Verdachtsfall gegen Sozialhilfeempfänger zu ermitteln, nur von ihr erteilt werden. Die Sozialen Dienste haben ein Antragsrecht.

Waser verhehlte nicht, dass es Mitarbeiter gibt, die aus lauter Angst, Fehler zu machen und von der Presse gerügt zu werden, ihren Ermessensspielraum nicht genügend ausschöpfen, was unter anderem zu kritischen Bemerkungen der städtischen Ombudsfrau Anlass gegeben hat. Aber man werde das Risiko- und Qualitätsmanagement ausbauen.

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