Schweiz

Zu wenig Unterschriften: Referendum gegen Überbrückungsrente gescheitert

Die SVP-Nationalräte Monika Rüegger, Mike Egger und Manuel Strupler (v.l.) stellten im Juli ihre Argumente gegen die Überbrückungsrente vor.

Die SVP-Nationalräte Monika Rüegger, Mike Egger und Manuel Strupler (v.l.) stellten im Juli ihre Argumente gegen die Überbrückungsrente vor.

Gegen die vom Parlament beschlossenen Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose hat ein Komitee aus SVP-Politikern das Referendum ergriffen. Die dafür nötigen Unterschriften seien knapp verfehlt worden.

(dpo) Die Überbrückungsrente soll ausgesteuerten Personen ab 60 Jahren zu Gute kommen, dies hat das Parlament in der Sommersession beschlossen. Eine Komitee aus National-, Stände- und Kantonsräten der SVP hat dagegen das Referendum ergriffen. Doch die dafür nötigen 50’000 gültigen Unterschriften seien knapp verfehlt worden, wie das Komitee am Donnerstag mitteilt. Insgesamt seien 48’400 unbescheinigte Unterschriften zusammen gekommen. Die Referendumsfrist lief am Donnerstag ab.

Gemäss dem SVP-Komitee sind die fehlenden Unterschriften unter anderem darauf zurückzuführen, dass wegen dem Coronavirus keine Messen und Märkte durchgeführt werden konnten. Dadurch habe das Komitee nicht genügend Unterschriften auf der Strasse sammeln können. Die Gegner der Überbrückungsrente werden laut eigenen Angaben sich weiterhin dafür einsetzen, dass «ältere Arbeitnehmer im Arbeitsprozess bleiben und nicht auf Staatskosten in die Sozialversicherungen abgeschoben werden».

Die Parteileitung der SVP hat das Vorhaben des Komitees ideell unterstützt, sich Ende Juni aber dagegen entschieden, ein Referendum gegen die Überbrückungsrente zu ergreifen. Sie wollte sich gänzlich auf die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative konzentrieren.

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