Religion

Zu wenig Kritik an Menschenrechts-Verletzungen: Österreich verbannt Saudi-Zentrum – nach Genf

Ein stattliches Haus: Das König-Abdullah-Zentrum in Wien.

Ein stattliches Haus: Das König-Abdullah-Zentrum in Wien.

Religion soll nicht mehr missbraucht werden, um Gewalt, Repression und Konflikte zu rechtfertigen: So lautet die Vision des König-Abdullah-Zentrums in Wien. Doch jetzt wird die internationale Organisation quasi aus Österreich verjagt, weil sie zu schwere Menschenrechtsverletzungen nicht verurteilte. Der neue Standort wird voraussichtlich Genf.

Einquartiert ist es in einem Palast an nobler Adresse in Wien. Auch die Ziele sind edel. Das 2011 gegründete König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog (Kaiciid) versteht sich als Plattform zur Förderung des Friedens und Bekämpfung der Radikalisierung, als Ort der Begegnung von Politikern und Vertretern der Religionen. Finanziert wird die internationale Organisation grösstenteils von Saudi-Arabien, Träger sind auch Österreich und Spanien, der Vatikan hat Beobachterstatus. Eine multireligiöse Direktion leitet das Zentrum, in dem viele Professoren und Kosmopoliten mit Erfahrung in internationalen Organisationen arbeiten.Schon vor der Eröffnung sorgte das Zentrum in Österreich für Kontroversen: Ausgerechnet Saudi-Arabien, bekannt für notorische religiöse Intoleranz und schwere Menschenrechtsverletzungen, installiert ein Zentrum, das sich die Menschenrechte, insbesondere Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, auf die Fahne schreibt? Liberale Muslime befürchteten, unter dem Deckmantel des Dialogs könnten die Saudis in Österreich einen fundamentalistischen Islam einschleusen.

Ein Reputationsrisiko für die Schweiz?

Jetzt verlässt das Kaiciid Wien und zieht gemäss österreichischen Medien nach Genf. Bestätigen mag dies weder das österreichische Aussenministerium noch das Kaiciid. Gemäss Insidern ist der Umzug aber beschlossene Sache. Das Schweizer Aussendepartement (EDA) sagt, es wisse Bescheid, dass das Zentrum eine Sitzverlegung nach Genf ins Auge fasse. Als internationale Organisation würde es unter das Gaststaatengesetz fallen und käme in den Genuss gewisser Annehmlichkeiten, wie sie etwa Botschaften zustehen. Kosten würden der Schweiz wegen des Zentrums aber keine erwachsen, sagt EDA-Sprecher Georg Farago. Für den Umzug müsste der Bundesrat grünes Licht geben. Die Frage, ob die Beherbergung der Saudi-Organisation ein Reputationsrisiko darstelle, mag das EDA nicht kommentieren.

Österreich hat diese Frage bereits mit «Ja» beantwortet. Im Juni des vergangenen Jahres hiess die Abgeordnetenkammer auf Antrag von SPÖ und FPÖ die Schliessung des Zentrums gut. Das Aussenministerium schickte sich an, diesen Beschluss umzusetzen. Bereits Anfang 2015 fand der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): «Wir sollten aussteigen.» Das Zentrum schweige zu grundlegenden Menschenrechtsfragen.

Kein Wort zu Auspeitschungen

Den unmittelbaren Stein des Anstosses lieferte die erste Auspeitschung von Blogger Raif Badawi im Januar 2015. Der Blogger kassierte eine drakonische Quittung für seinen Einsatz für einen liberalen Islam. Das Kaiciid weigerte sich, die Strafe zu verurteilen. Auch zur drohenden Hinrichtung von Murtaja Quereris im letzten Jahr liess es sich nicht vernehmen. Der Teenager wurde 2014 im Alter von 13 Jahren verhaftet, weil er an einer Demonstration für Menschenrechte teilnahm. Das Regime hat die Todesstrafe unterdessen in eine 12-jährige Haftstrafe umgewandelt.

Quereris drohte gemäss dem «Spiegel» ursprünglich sogar die Höchststrafe: Köpfen mit anschliessender Kreuzigung des verstümmelten Körpers, weil er angeblich einer terroristischen Vereinigung angehöre. CNN publizierte ein Video, das zeigt, wie Quereris als 10-Jähriger an einer Velodemonstration mit rund 30 Kindern teilnahm. «Die Menschen wollen Menschenrechte», sagte er ins Megafon. Drei Jahre später wanderte das dafür ins Gefängnis.

Das Schweigen des König-Abdullah-Zentrums zu konkreten Menschenrechtsverletzungen ist Programm. Gemäss einem Mandat des Verwaltungsrats äussert sich das Kaiciid nicht zu Einzelfällen und einzelnen Ländern. «Das Kaiciid ist eine zwischenstaatliche Organisation», sagt Sprecherin Nayana Jayarajan. «Im Gegensatz zu Nichtregierungsorganisationen oder Interessenverbänden können wir weder verurteilen noch verteidigen beziehungsweise fürsprechen.»

Das aktive Wegschauen kommt in Österreich schlecht an. Seit Badawi öffentlich malträ­tiert wird, findet vor dem Zentrum in Wien wöchentlich eine Mahnwache statt, veranstaltet von den Grünen. Regelmässig unter die Menschenrechtsaktivisten mischt sich Nina Scholz. Die Politikwissenschaftlerin forscht zu den Themen Islam und Menschenrechte. Das Kaiciid hält sie grundsätzlich für ein Feigenblatt:

Badawi habe sich genau für die Werte eingesetzt, für die das Zentrum vorgebe, sich einzusetzen: für Dialog und friedliches Zusammenleben mit unterschiedlichen Religionen und Kulturen. Solange Riad diese Haltung im eigenen Land nicht vorlebe, könne es kein Partner sein im interreligiösen Dialog.

Was erwartet Scholz von der Schweiz? «Es wäre schön, wenn sie Forderungen an Riad stellen würde – zum Beispiel, Menschen anderer Religionen und Weltanschauungen als mit dem Islam gleichwertig anzuerkennen.» Ein Land, das andere Religionen im eigenen Land nicht dulde und die Abkehr vom Islam mit dem Tod bestrafe, könne schwer argumentieren, es trete für interreligiösen und interkulturellen Dialog ein.

Andere Stimmen verteidigen das Zentrum. Der Wiener Pastoraltheologe Paul Zulehner bezeichnet die von den Abgeordneten beschlossene Schliessung als schweren Fehler. Er attestiert dem Zentrum grosse kulturelle und interreligiöse Offenheit, es werde gründlich geforscht. Stephan Prochazka, Arabistik-Professor an der Universität Wien, betonte, König Abdullah sei mit dem Kaiciid ein innenpolitisches Risiko eingegangen. «Nach Saudi-Arabien dürfen Sie nicht einmal eine Bibel mitnehmen oder ein Kreuz», sagte er der NZZ. Nun flattert in Wien die saudische Fahne neben jener des Vatikans, der spanischen und der österreichischen. Zumindest vorerst noch.

Autor

Kari Kälin

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