Zu viel Energie für Staatsbank

FDP-Regierungsrat Peter C. Beyeler

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FDP-Regierungsrat Peter C. Beyeler

Dass sich Regierungsrat Peter C. Beyeler für das «FörderprogrammEnergieeffizienz 2009» ins Zeug legt, findet Lob und Anerkennung. Dass er dabei gleich noch die Werbetrommel für die Aargauer Kantonalbank rührt, stösst aber auf Kritik.

Urs Moser

«Das ist eine unhaltbare Wettbewerbsverzerrung durch einen Regierungsrat», sagt FDP-Vizepräsident Thierry Burkart über seinen Parteifreund, Regierungsrat Peter C. Beyeler. Grund für die Aufregung: Ein von Beyeler unterzeichnetes Schreiben an die «sehr geehrte Hauseigentümerin», den «sehr geehrten Hauseigentümer». Der Bau-, Verkehrs- und Umweltdirektor wirbt darin nicht nur für das Energieeffizienzprogramm, mit dem der Kanton einen finanziellen Anreiz für energietechnische Haussanierungen schafft. Er lobt auch die Aargauer Kantonalbank für ihre Unterstützung des Programms und empfiehlt wärmstens deren «Energiehypothek». «Damit steht Ihnen eine günstige Finanzierung für die energetischen Investitionen zur Verfügung», preist der Regierungsrat das Produkt an. Eine Werbebroschüre der Kantonalbank wurde dem Schreiben an 90 000 Aargauer Hausbesitzer auch gleich beigelegt.

«Sauber ist das nicht»

Das ist einigermassen heikel. Zum einen, weil auch andere Banken ähnliche Hypothekarprodukte mit Vorzugszinsen anbieten. Zum anderen, weil vom Angebot der Aargauer Kantonalbank für eine energetische Sanierung (0,75 Prozent Zinsreduktion) nur profitieren kann, wer seine Gesamthypothek bereits bei der Kantonalbank hat oder sie an sie überträgt. Man kann Peter C. Beyelers Brief als regierungsrätliche Aufforderung verstehen, von privaten Instituten zur Staatsbank überzulaufen.

Mit diesen Bedenken hatte FDP-Vize Thierry Burkart «seinen» Regierungsrat direkt konfrontiert (Beyelers Schreiben wurde bereits im April verschickt), er ist dabei aber bis jetzt offensichtlich auf kein Verständnis gestossen. Von der MZ mit der Werbeaktion konfrontiert, reagieren nun aber auch andere Politiker kritisch. Niemand will aus der Sache einen Skandal machen, zumal man den Einsatz des Regierungsrats für das Energieeffizienzprogramm ja sinnvoll findet. Aber: Das sei schon eine heikle Sache, «Regierungsrat Beyeler hätte seinen Namen nicht für eine solche wettbewerbsverzerrende Aktion hergeben dürfen», sagt CVP-Fraktionschef Peter Voser. Und auch SVP-Präsident Thomas Lüpold findet: «Das ist keine Staatsaffäre, aber sauber ist es natürlich nicht. Ich würde mich als Geschäftsmann auch aufregen, wenn die Regierung Werbung für einen Konkurrenten macht.»

Beyeler entschuldigt sich

Diese Aufregung scheint man im Baudepartement auch tatsächlich zu spüren bekommen zu haben. Um eine Stellungnahme gebeten, teilte Regierungsrat Beyeler gestern mit, er habe sich bei den nicht berücksichtigten Banken bereits schriftlich entschuldigt. Den Hinweis auf die «Energiehypothek» der Staatsbank als wettbewerbsverzerrend zu kritisieren, sei eine harte Aussage. Beyeler: «Hingegen haben wir es tatsächlich versäumt, im Begleitbrief zu erwähnen, dass auch andere Banken im Kanton Aargau zur Förderung der Energieeffizienz Produkte anbieten, welche die kantonale Energiepolitik unterstützen. Für diese Nachlässigkeit entschuldige ich mich.»

FDP-Vize Burkhart will es nicht dabei bewenden lassen. Seine Forderung: «Regierungsrat Beyeler muss ein neues Schreiben an die Hauseigentümer verschicken, in dem auf vergleichbare Angebote anderer Banken hingewiesen wird.» Hier bleibt der Regierungsrat unnachgiebig: «Ein erneutes Schreiben an alle Hausbesitzer wäre unverhältnismässig. Nicht zuletzt, weil ich davon ausgehe, dass kaum jemand für eine Gebäudesanierung seine Hausbank wechselt ohne mindestens deren Angebote in diesem Bereich sorgfältig geprüft zu haben.»

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