Kaminfeger

Zu kompliziert und zu teuer

Der Aargauer Regierungrat lässt geplante Liberalisierung des Kaminfegerdienstes fallen. Das Departement Hochuli muss dafür neu eine Vorlage bringen, die auf eine Erleichterung des Kaminfegerwechsels abzielt.

Mathias Küng

Das Knacken des Kaminfeger-Monopols war eine von mehreren Massnahmen der 2005 gestarteten regierungsrätlichen Wachstumsinitiative. Die Kaminfeger, zermürbt von langen Diskussionen, hatten sich schon halb damit abgefunden. Doch die Vernehmlassung zur Kaminfeger-Liberalisierungsvorlage in diesem Frühling verhiess für die Befürworter nichts Gutes. Sie wurde von rechts bis links teilweise regelrecht verrissen.

Die Ablehnungsgründe sind vielfältiger Natur. Manche sind mit dem System schlicht zufrieden und sehen keinen Änderungsgrund. Die meisten hielten sich aber an den Folgen der Regierungsrats-Vorschläge auf. Das System wäre deutlich komplizierter geworden, die Gemeinden hätten neue Kontrollaufgaben erhalten - mit vom Kanton auf eine halbe Million und von den Gemeinden selbst auf eine Million Franken veranschlagten Zusatzkosten. Werbekosten der Kaminfeger und anderes mehr wären neu dazu gekommen. Der Regierungsrat rechnete mit Mehrkosten pro kontrollierte Anlage und Jahr von rund 15 Franken, auf die 100 000 Anlagen im Kanton umgerechnet also von 1,5 Millionen Franken. Nimmt man die Gemeindeschätzung dazu, hätte dies aber nicht gereicht.

Eine solche Marktöffnung kommt nicht gut an. Jetzt zieht der Regierungsrat die Konsequenzen und hält in einem Communiqué wörtlich fest: «Die im Zug der Wachstumsinitiative geplante Liberalisierung des Kaminfegerdiensts ist kein Thema mehr.» Zum geplanten Wechsel von der kommunalen Konzession zum Kaminfegerdienst mit kantonaler Zulassung und kommunaler Qualitätssicherung kommt es damit aber nicht.

Wechsel erleichtern

Ändert also überhaupt nichts? Regierungsrätin Susanne Hochuli relativiert gegenüber der MZ: «Der Regierungsrat hat aufgrund des negativen Anhörungsergebnisses beschlossen, auf die Liberalisierung des Kaminfegerwesens zu verzichten. Gleichzeitig hat er meinem Departement den Auftrag erteilt, zusammen mit der Aargauischen Gebäudeversicherung eine Änderung des Brandschutzgesetzes vorzulegen, die auf eine Erleichterung des Kaminfegerwechsels abzielt. Das ist ein bürgernaher und kundenfreundlicher Ansatz.»

Liberalisierung bleibt Anliegen

Auch sei der Entscheid nicht gegen Liberalisierungsbemühungen überhaupt gerichtet. Hochuli: «Dem Regierungsrat sind die wirtschaftliche Liberalisierung und die Aufhebung von Monopolen ein unverändert wichtiges Anliegen, sofern es denn Sinn macht. Das heisst: Liberalisierungen sind nicht a priori sinnvoll, sie müssen tatsächlich etwas bringen.» Es könne aber nicht die Rede davon sein, dass die Wachstumsinitiative durch den Kaminfeger-Beschluss gefährdet sei, so Hochuli weiter: «Vielmehr handelt es sich um eine einzelne Massnahme, auf die verzichtet wird.»

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