Wie die Schweiz will auch Österreich bald Kampfflugzeuge beschaffen. SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez (JU) erkundigte sich deshalb beim Bundesrat, ob eine gemeinsame Beschaffung in Frage käme. Damit könnte Geld gespart werden, argumentiert er.

Der Bundesrat hält den Vorschlag nicht für sinnvoll, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort schreibt. Eine gemeinsame Beschaffung mit Österreich wäre aus seiner Sicht mit grossen politischen, technischen und finanziellen Risiken verbunden.

Gemäss dem Bundesrat ist es "möglich bis wahrscheinlich", dass sich die militärischen Anforderungen unterscheiden. Zudem sind die Zeitpläne verschieden: Österreich möchte bereits vor 2020 Flugzeuge bestellen.

Handlungsfreiheit eingeschränkt

Eine gemeinsame Beschaffung würde die Handlungsfreiheit beider Partner massgeblich verringern, hält der Bundesrat fest. Das betreffe den Zeitplan, die Anforderungen, mögliche Typen und die Regelung von Kompensationsgeschäften.

Möchte die Schweiz aus dem Projekt aussteigen - zum Beispiel nach einer Volksabstimmung - hätte das zudem schweren politischen und möglicherweise auch finanziellen Schaden zur Folge, weil das Projekt des Partners gefährdet wäre.

Aus diesen Gründen sei er der Auffassung, dass eine gemeinsame Beschaffung von Kampfflugzeugen mit Österreichnicht angestrebt werden solle, schreibt der Bundesrat.

Eine Koordination mit anderen Ländern könnte sich dann als sinnvoll erweisen, wenn das gleiche Kampfflugzeuge beschafft würde. Bei der Evaluation der Kampfflugzeuge werde er auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Ländern berücksichtigen, soweit sie unter Wahrung der Neutralität möglich seien.