Personalführung von Direktor Bock soll untersucht werden - der Zoll wird ein Fall für die Oberaufsicht

Die Geschäftsprüfungskommission soll die Zoll-Krise untersuchen - auch die Rambo-Truppe wird Thema im Parlament.

Henry Habegger
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Beide sind intern umstritten: Christian Bock, Direktor EZV und seine Stellvertreterin Isabelle Emmenegger, Programmleiterin des Digitalisierungsprogramms DaziT.

Beide sind intern umstritten: Christian Bock, Direktor EZV und seine Stellvertreterin Isabelle Emmenegger, Programmleiterin des Digitalisierungsprogramms DaziT.



Juri Junkov / BLZ

Die von CH Media im Lauf dieser Woche aufgezeigten gravierenden Probleme in der Zollverwaltung um Direktor Christian Bock werden jetzt auch ein Fall für die parlamentarische Oberaufsicht, die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK). Forderungen, die Sache zu untersuchen, wurden deponiert.

Dass sich das Parlament dringend einschalten muss, sagt auch die Aargauer CVP-Nationalrätin Marianne Binder, selbst Mitglied der GPK. «Man kann nach diesen Schilderungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, zumal Bocks Personalführung ja schon vor Jahren Gegenstand von Fragen gewesen ist im Parlament.» Mitte-Präsident Gerhard Pfister hatte bereits 2015 kritische Fragen im Zusammenhang mit Direktor Bock eingereicht.

Binder sagt, sie habe zudem weitere kritische Rückmeldungen «von Insidern bekommen, welche zwar nicht im Zollamt angestellt sind, den Mann jedoch gut kennen».

Gibt es für die Sondereinheit MEK Helvetia eine genügende Rechtsbasis?

Die Geschäftsprüfer gehen gemäss ihrem Jahresprogramm bereits der Frage nach, wie die Zollverwaltung die Covid-Massnahmen an der Grenze umsetzte. Dort geht es etwa um die Frage der rechtlich nicht abgestützten Bussen an Personen, die die Grenze überquerten.

Auch in Sachen Elitetruppe wird sich der Zollchef erklären müssen. Nationalrätin Regula Rytz (Grüne) sagt: «2006 wurde eine Sonderformation für Observationen bei der Zollfahndung geschaffen. Nun ist daraus offenbar eine bis auf die Zähne bewaffnete Elitetruppe geworden.» Aus ihrer Sicht gebe es dazu keine Gesetzesgrundlage. «Ich werde dem Bundesrat in der nächsten Session kritische Fragen stellen. Es kann in der Schweiz keine Sicherheitstruppen ohne demokratische Legitimation und Kontrolle geben.»

Schon heute sei offen, wo die Kompetenzen und die Aufgaben der Einsatztruppe Helvetia genau geregelt seien und wer sie kontrolliert. «Da das Grenzwachtkorps faktisch und gesetzeswidrig bereits aufgelöst wurde, hängt die Einheit rechtlich noch stärker im luftleeren Raum.» Dazu komme, dass Direktor Bock seit einigen Monaten auch noch den Bereich Operationen leite. Was gerade mit Blick auf die Spezialeinheit «eine äusserst heikle Kompetenzerweiterung» sei. «Der Bundesrat muss endlich Ordnung machen beim Zoll», sagt die Grüne Nationalrätin.

Der Zoll ist im Finanzdepartement von Ueli Maurer (SVP) angehängt, der bisher durch alle Böden seine schützende Hand über Bock hält. Aber auch der Gesamtbundesrat blieb bisher auffallend passiv, obwohl sei langem klar ist, dass beim Zoll etwas nicht stimmt. Man wollte Maurer offenbar nichts ins Gehege kommen. Ohnehin schaffte es der als hochintelligent geltende EZV-Direktor bis diese Woche, Kritik von aussen weitgehend abzuwenden.