Kanton Bern
Zocken Versicherungen Spitäler ab?

Im Kanton Bern bezahlen die öffentlichen Spitäler dreimal höhere Prämien an die Versicherer, als diese an geschädigte Patienten Leistungen erbringen. Die Schweizerische Patientenorganisation (SPO) will, dass die Kantone die Versicherungen kündigen und einen Fonds einrichten.

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Spitäler im Kanton Bern

Spitäler im Kanton Bern

Berner Rundschau

Bruno Utz

Für die sieben Jahre von 2000 bis 2006 bezahlten alle öffentlichen Spitäler im Kanton Bern insgesamt 35,610 Millionen Franken Haftpflichtprämien. Durchschnittlich stiegen die Prämien jedes Jahr um 14 Prozent an, von 3,683 Millionen auf 6,785 Millionen Franken.

Versicherer weisen Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe der Schweizerischen Patientenorganisation (SPO) seien teilweise unrichtig, sagt Sabine Alder, Pressesprecherin beim Schweizerischen Versicherungsverband (SVV). Eine für die Jahre 1993 bis 2003 gemachte Studie des SVV habe ergeben, dass die durchschnittliche Schadensbelastung bei Spitälern in der Schweiz sogar 130 Prozent der Prämien betragen habe. Der Wettbewerb zwischen den Versicherern verhindere zudem die vom SPO unterstellten Gewinne. Ein zu kurzer Beobachtungszeitraum ermögliche keine aussagekräftigen Schlüsse über das Verhältnis von Schadenzahlung und Prämieneinnahmen. Weil lediglich 1 bis 1,5 Prozent aller Schadenfälle gerichtlich ausgetragen würden, könne nicht behauptet werden, die Versicherer zwängen Patienten zu Prozessen. In einem für eine bedürftige Partei nicht aussichtslosen Prozess habe ein Richter zudem ohne Vorschuss- oder Sicherheitsleistungen tätig zu werden und der Partei einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Laut Alder ist auch der Vorwurf unhaltbar, die Versicherer seien sehr restriktiv. Es sei zu berücksichtigen, dass die effektive Schadenhöhe erst nach Erreichung des «medizinischen Endzustandes errechnet werden kann, was unter Umständen sehr lange dauern kann». Bei berechtigten Ansprüchen würden vorab Akontozahlungen geleistet. (uz)

Während der gleichen Zeitspanne bezahlten die Versicherungen total 11,429 Millionen Franken für Behandlungsfehler. Anders gesagt, die Versicherer kassierten im siebenjährigen Beobachtungszeitraum gut dreimal mehr Prämien, als sie Schäden übernahmen. In den erwähnten Jahren sind insgesamt 264 Fälle aussergerichtlich und 4 Fälle durch Gerichtsurteil erledigt worden.

Hausarzt hat Bedenken

Diese Zahlen sind der regierungsrätlichen Antwort auf eine Interpellation von Thomas Heuberger (Grüne/Oberhofen) zu entnehmen. Die Fakten bestätigen die von Heuberger in seinem Vorstoss geäusserten Zweifel, dass die Versicherer bei gutem wirtschaftlichem Erfolg die Prämien hätten senken sollen. Im Gespräch mit Betroffenen habe er zudem oft den Eindruck, dass bei den Haftpflichtversicherungen zunehmend die Tendenz bestehe, «auch bei sachlich klaren Fällen keine Entschädigungen ohne grossen Aufwand auszurichten», schreibt der beruflich als Hausarzt tätige Grossrat.

Die Interpellation hatte Heuberger in Absprache mit Margrit Kessler, Präsidentin der Stiftung Schweizerische Patientenorganisation (SPO) eingereicht. «Wir versuchen in mehreren Kantonen, mit parlamentarischen Vorstössen an die Zahlen heranzukommen», bestätigt Kessler. Im Kanton St. Gallen hätten die Versicherer während eines achtjährigen Beobachtungszeitraums lediglich elf Prozent der Prämien für Schadenzahlungen aufgewendet, im Aargau sogar nur gut acht Prozent.

«Die Versicherungen nehmen ihre Aufgabe gar nicht war», moniert Kessler. Es sei leider so, dass viele Patienten auch bei klaren Fällen kein Geld erhielten. «Die Versicherer machen lieber einen möglichst hohen Gewinn, als geschädigte Patienten gerecht abzufinden.»

Sobald sie über genügend Zahlen aus möglichst vielen Kantonen verfüge, werde sie der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) vorschlagen, alle Versicherungen zu kündigen. Im Gegenzug sei ein Fonds zu schaffen, der vom nationalen Dachverband der Spitäler H+ zu verwalten sei.

Das sei auch im Interesse der Bürger. Mit der Versicherungslösung würden diese bei nicht oder ungenügend entschädigten Fällen nämlich zweimal zur Kasse gebeten. Einerseits als Steuerzahler für die «horrenden Haftpflichtprämien», andererseits als Finanzierer der Sozialwerke, die für die Behinderten oder Hinterbliebenen aufkommen müssten. Positiv vermerkt Kessler, dass die Versicherungen parallel zu den Vorstössen in einigen Kantonsparlamenten begonnen hätten, alte Fälle zu entschädigen.

Zahlen dienen der Transparenz

«Wir begrüssen den Vorstoss Heuberger, er trägt zur Transparenz bei. Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch», sagt auf Anfrage Jean-Philippe Jeannerat, Stabschef der Gesundheits- und Fürsorgedirektion Es wäre jedoch falsch, diese voreilig zu interpretieren. «Schon ein einziger Entschädigungsfall kann bei der Versicherung Kosten in zweistelliger Millionenhöhe auslösen.»

Zufrieden mit der bestehenden Lösung gibt sich der Direktor des Spitals Region Oberaargau (SRO), Hans Peter Kuert: «Wir haben sehr wenig Haftpflichtfälle. Unsere Versicherungskosten haben sich deshalb positiv entwickelt.» SRO und Versicherung suchten jeweils gemeinsam mit den Betroffenen eine faire Lösung.