Mangel
Zivilschutz schlägt Alarm: Rekrutierungen für den Katastrophenschutz im Rekordtief

Angesichts stark rückläufiger Zahlen für den Katastrophenschutz schlagen die Kantone Alarm. Ins Visier gerät erneut der Zivildienst, der bereits bei der Armee in Ungnade gefallen ist.

Roger Braun
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Zivilschützer füllen Flaschen für Anwohner ab, deren Trinkwasser verunreinigt wurde.

Zivilschützer füllen Flaschen für Anwohner ab, deren Trinkwasser verunreinigt wurde.

Samuel Golay/Ti-Press

Sie pflegen Senioren im Altersheim, sie helfen Flüchtlingen beim Deutschlernen oder sie bauen Trockenmauern für die Artenvielfalt: In der breiten Bevölkerung sind die Zivildienstleistenden wohlgelitten. Nicht so in der Politik: Der Bundesrat möchte den Zugang zum Zivildienst erschweren, um der Armee mehr Soldaten zu verschaffen. Und nun will auch der Zivilschutz den Zivis ans Leder.

Der Zivilschutz ist für die Hilfe bei Naturkatastrophen verantwortlich und hilft bei Grossveranstaltungen wie Skirennen mit. Aufgeboten wird, wer aus gesundheitlichen Gründen keinen Militär- oder Zivildienst leisten kann. Das Problem ist: Das sind immer weniger. Wurden bis vor zehn Jahren meist über 6000 neue Rekruten für den Zivilschutz ausgehoben, ist diese Zahl unter 4000 Personen gesunken. Gleichzeitig ist die Zahl der Zivildienstleistenden in die Höhe geschnellt, seit 2009 die Gewissensprüfung abgeschafft wurde. «Das Dienstpflichtsystem ist aus der Balance geraten», kritisiert Alexander Krethlow, der Generalsekretär der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr der Kantone.

Kantone wollen zivildienstliche Aufgaben radikal einschränken

Für die Kantone gehen die geplanten Verschärfungen des Bundes nicht genug weit. Sie fordern unter anderem die Einführung einer «zeitgemässen mündlichen Motivationsabklärung» für Zivildienstleistende. Vor allem aber sehen sie im Zivildienst eine mögliche Rekrutierungsquelle für den Zivilschutz. Richtschnur für die Idee ist die «Sicherheitsdienstpflicht», die auf einen Bericht von alt CVP-Nationalrat Arthur Loepfe zuhanden des Bundesrats zurückgeht. Demnach sollen Zivilschutz und Zivildienst zu einem Katastrophenschutz fusioniert werden.

Dort dienstpflichtig wären alle Männer, die aus gesundheitlichen oder aus Gewissensgründen nicht für die Armee taugen. Der Katastrophenschutz würde sich an den Aufgaben des heutigen Zivilschutzes ausrichten. Zivildienstliche Tätigkeiten im Sozial- und Gesundheitswesen wie auch zu Gunsten des Umweltschutzes würden radikal eingeschränkt.

Solange sich viele Zivilschützer am Abend fragen, was sie den ganzen Tag gemacht haben, gibt es grosses Verbesserungspotenzial.

(Quelle: Rosmarie Quadranti, Nationalrätin (BDP/ZH))

«Das Bestandesproblem ist dramatisch», sagt Krethlow. «Wir müssen möglichst schnell prüfen, wie Zivildienstleistende künftig auch im Zivilschutz eingesetzt werden können.» Der Präsident der Regierungskonferenz und Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi wird kommende Woche Verteidigungsministerin Viola Amherd einen Brief zukommen lassen. Darin beantragt er die Schaffung einer Arbeitsgruppe aus Bund und Kantonen. «Diese Gruppe soll möglichst schnell konkrete und rasch umsetzbare Lösungen ausarbeiten, um die Bestandesprobleme des Zivilschutzes anzugehen», sagt Krethlow.

Unverständnis über die Pläne der Kantone äussert BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti, die beim Zivildienstverband Civiva im Vorstand sitzt. «Es ist völlig falsch, dem Zivildienst die Leute abspenstig zu machen», sagt sie. «Mit der Alterung der Gesellschaft wächst der Bedarf an Pflegeleistungen. Die Zivis werden im Sozial- und Gesundheitswesen dringend gebraucht.» Quadranti hat sich selber im Zivilschutz als Sanitäterin engagiert. Sie fordert eine Professionalisierung. «Die Kantone müssen sich die Effizienzfrage gefallen lassen», sagt sie. «Solange sich viele Zivilschützer am Abend fragen, was sie den ganzen Tag gemacht haben, gibt es grosses Verbesserungspotenzial.»

Vor allem ärgert sich Quadranti über den Verteilkampf um die Rekruten. «Das Hickhack zwischen Militär, Zivilschutz und Zivildienst muss endlich aufhören», sagt sie. «Wir verbringen viel zu viel Zeit mit Grabenkriegen, anstatt nach Lösungen zu suchen.» Sollte es sich zeigen, dass der Zivilschutz mit dem verfügbaren Personal seine Leistungen nicht mehr erbringen kann, fordert Quadranti eine ergebnisoffene Diskussion über einen Bürgerdienst für beide Geschlechter (siehe unten). «Das würde weit mehr bringen als diese sinnlosen Angriffe auf den Zivildienst», sagt sie.

So sehr sich der Ärger der Zivilschützer gegen den Zivildienst richtet: In erster Linie ist es das Militär, das dem Zivilschutz das Leben schwer macht. Denn so paradox es klingt: Der Zivilschutz profitiert davon, wenn möglichst viele Dienstpflichtige untauglich sind und damit zivilschutzpflichtig werden. Nun zeigt die Entwicklung allerdings in eine andere Richtung: Die Tauglichkeit für das Militär und den Zivildienst ist in den vergangenen Jahren markant gestiegen. Betrug die Tauglichkeitsrate im Jahr 2014 gerade noch 61,6 Prozent, erreichte die Quote im vergangenen Jahr einen Wert von 69,5 Prozent.

Diese Entwicklung ist massgeblich auf die Einführung der differenzierten Tauglichkeit in der Armee zurückzuführen. Wurden früher viele junge Männer aus gesundheitlichen Gründen als untauglich eingestuft, werden sie heute mit Einschränkung der Armee zugewiesen. Das betrifft beispielsweise Dienstpflichtige, deren Marsch-, Trag- oder Hebefähigkeit eingeschränkt ist. Einst landeten diese jungen Männer im Zivilschutz, nun dienen sie in der Armee.

Ein weiterer Faktor kommt hinzu: Die Zahl der Personen, die bei der Aushebung «doppelt untauglich» sind, also weder in Armee, Zivildienst oder Zivilschutz dienen können, hat ebenfalls zugenommen. Leisteten in den 2000er-Jahren noch etwa die Hälfte der Militärdienstuntauglichen Zivilschutz, ist es heute nicht mal mehr ein Drittel. Auch diese jungen Männer fehlen heute dem Zivilschutz.

Auch Frauen sollen dienstpflichtig werden

Während sich die Armee und der Zivilschutz mit dem Zivildienst keilen, wagt eine Gruppe junger Menschen den grossen Wurf. In der Westschweiz hat der Verein ServiceCitoyen.ch eine Volksinitiative zur Einführung eines Bürgerdienstes ausgearbeitet. Damit müssten künftig neben den Männern auch die Frauen einen Dienst zu Gunsten der Allgemeinheit leisten. Neuland ist auch die Wahlfreiheit. Die Dienstpflichtigen sollen sich weitgehend frei entscheiden können, wo sie sich engagieren – und ohne wie heute beim Zivildienst durch eine Verlängerung der Dienstzeit bestraft zu werden.

Der neue Bürgerdienst wäre breiter als heute. Auch ein Engagement bei der Feuerwehr, in Vereinen oder als Gemeinderat soll berücksichtigt werden. Um der Armee genügend Soldaten zu garantieren, sieht die Initiative zudem einen Notfall-Artikel vor. Kommt es zu einem Engpass in der Armee, soll der Bundesrat das Recht erhalten, die Wahlfreiheit einzuschränken.

Co-Präsidentin Noémi Roten vom Verein ServiceCitoyen.ch ist überzeugt, dass ein Bürgerdienst perfekt zur Schweiz passen würde. «Er unterstreicht die Verbundenheit der Bürger zum Staat, er verbessert den sozialen Zusammenhalt, und er stärkt die Solidarität in der Gesellschaft», sagt sie. Angesichts des Rückgangs der Freiwilligenarbeit und des Verteilkampfs zwischen Militär, Zivildienst und Zivilschutz sieht Roten das Bürgerengagement zunehmend bedroht. «Der Bürgerdienst wäre eine grosse Chance, die gemeinnützige Arbeit in der Schweiz zu fördern», sagt sie.

Die Arbeiten an der Volksinitiative sind weit fortgeschritten. Derzeit feilen Staatsrechtler an den sprachlichen Details des Textes. Parallel versucht der Verein möglichst breite Unterstützung für das Volksbegehren zu gewinnen. Im Zentrum stehen dabei die Jungparteien. «Es wäre ein starkes Zeichen, wenn die Initiative in erster Linie von jungen engagierten Menschen getragen wird», sagt Roten, die selber erst 30 Jahre alt ist und bei der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse arbeitet.

Die Jungparteien der Mitte stehen bereit

Im Initiativkomitee sind junge Menschen aller Parteien vertreten. Die grösste Unterstützung kommt derweil von der Mitte. Die Jungen Grünliberalen wollen nächsten Samstag bereits die Unterstützung zur Initiative beschliessen. Co-Präsident Tobias Vögeli sagt: «Ein Bürgerdienst könnte die individuellen Fähigkeiten gezielter einsetzen und damit den Nutzen für die Gemeinschaft erhöhen.» Positive Zeichen kommen auch von der Jungen CVP. In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine allgemeine Dienstpflicht für Mann und Frau. Die neue Präsidentin Sarah Bünter sagt: «Eine Umgestaltung und Öffnung der Dienstpflicht stärkt das Milizsystem und ist aus unserer Sicht auch Bestandteil der Gleichstellung.» Sympathien äussert zudem die Junge BDP. Vizepräsident Philippe Tschopp sagt: «Wir haben den Bürgerdienst im Vorstand und mit den Kantonalparteien besprochen und sind uns einig, dass wir die Idee unterstützen.»
Etwas komplizierter gestaltet sich die Sache links und rechts des politische Spektrums. Die Linke ist militärkritisch und stört sich an der Mehrbelastung der Frauen. Rechts wiederum macht man sich Sorgen um den Militärdienst und steht dem staatlichen Zwang kritisch gegenüber. (rob)