Staatsanwalt

Zitterpartie für den 1. Staatsanwalt

Internes Verfahren: Erich Kuhn, SVP.

Zitterpartie für den 1. Staatsanwalt

Internes Verfahren: Erich Kuhn, SVP.

Erich Kuhn, der 1. Staatsanwalt des Kantons, kann sich am Dienstag nicht der Wiederwahl stellen: Seine eigene Partei, die SVP, verhindert dies.

Rosemarie Mehlin

Alle vier Jahre müssen sich, nebst unter anderem Oberrichter, Verwaltungsrichter, Mitglieder von Schätzungs- und Rekurskommissionen auch die ordentlichen Staatsanwälte dem neu konstituierten Grossen Rat zur Wiederwahl stellen. Für die Sitzung vom kommenden Dienstag schlägt das Büro des Grossen Rates aber nur drei der bisherigen Staatsanwälte und die beiden bisherigen Staatsanwältinnen zur Wiederwahl vor.

Die Wahlverhandlung ausgerechnet über den 1. Staatsanwaltes, des SVP-Mannes Erich Kuhn, aber wird auf September vertagt. «Nachdem wir Signale aus der SVP-Fraktion bekommen hatten, dass bezüglich Kuhns Wahl Vorbehalte bestehen, hat das Büro sich dafür entschieden», so Ratssekretär Adrian Schmid.

Worauf die Vorbehalte der SVP-Fraktion gründen, sei dem Büro nicht bekannt. «Jetzt ist der Regierungsrat gehalten, Stellung zu nehmen, damit das Büro die Angelegenheit prüfen und dann eine Empfehlung zuhanden des Grossen Rates abgeben kann», so Schmid.

Ein internes Verfahren am Hals

SVP-Fraktionschef Andreas Glarner seinerseits nennt unumwunden die Vorbehalte gegenüber dem einzigen SVP-Vertreter in der Anklagebehörde: «Erstens ist bekannt, dass Kuhn ein internes Verfahren am Hals hat, über das allerdings nichts Näheres bekannt ist. Wir müssen aber unbedingt Genaueres wissen. Zweitens verschleppt Kuhn nachgewiesenermassen Fälle - ganz frappant in jüngster Zeit jenen des European Kings Club, was in den Medien ein schlechtes Licht auf die Aargauer Strafverfolgungsbehörde warf. Drittens beklagen verschiedene Bezirksamtmänner, dass Kuhn seine Aufsichtspflicht ihnen gegenüber schliddern lasse.»

Diesen Vorwurf stellt der Obmann der Bezirksamtmänner, Urs Hoppler, allerdings vehement in Abrede. Der Leiter der Abteilung Strafrecht, Pascal Payllier, bestätigt zwar, dass ein Verfahren gegen Kuhn hängig ist, äussert sich dazu aber nur marginal: «Das Verfahren wurde weder von uns, noch seitens einer anderen Stelle im Departement initiiert, sondern von einer Drittperson.» Aus dem zuständigen Departement Inneres ist keine Stellungnahme erhältlich: Laut Generalsekretär Hans-Peter Fricker hat Regierungsrat Urs Hofmann in der Sache Kuhn eine Informationssperre angeordnet. Ebenso verweigert Erich Kuhn selbst jegliche Aussage zu den Vorwürfen, sagt kein Wort zur ganzen Angelegenheit.

SVP für den FDP-Mann

Andreas Glarner seinerseits äussert sich sehr erstaunt darüber, dass der Regierungsrat trotz des hängigen Verfahrens und der Hinweise auf offensichtliche Schwächen in der Amtsführung den 1. Staatsanwalt «einfach zur Wiederwahl durchgewunken hat.» Die Fraktion wolle jetzt erhärtete Fakten auf den Tisch. «Dass er ein SVP-Mann ist, spielt dabei keine Rolle. Wir erheben nicht à tout prix Anspruch auf den 1. Staatsanwalt, umso mehr als mit Peter Heuberger eine ausgezeichnete Alternative vorhanden ist», so Glarner.

Als Oberrichter nicht genehm

Heuberger ist einer von zwei FDP-Vertretern in der Anklagebehörde und war zusammen mit Kuhn im Dezember 1983 als Staatsanwalt gewählt worden. Anfangs der 90-er Jahre machte Kuhn das Rennen um die Nachfolge von Peter Baur als 1. Staatsanwalt. Weniger erfolgreich war der heute 57-jährige Kuhn bei seinen Bemühungen um Einzug ins Aargauer Obergericht: 2001 und 2008 unterlag er bereits bei den SVP-internen Kandidaten-Ausmarchungen. Im letzten Jahr hatte er dabei keine einzige Stimme seiner Partei bekommen.

Dass Kuhn sich in der Partei nicht engagiert, sich an keinen SVP-Anlässen blicken lässt, spielt dabei offenbar keine Rolle: «Wäre das ein Kriterium, müssten viele SVP-Amtsinhaber zurücktreten», kommentiert Andreas Glarner.

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