Tabak
Zigis für Kids: In 9 Kantonen können Kinder legal Zigaretten kaufen

Politiker wollen mit nationalem Gesetz den Verkauf von Zigaretten an Jugendliche verbieten. Bei der Abgaberegelung an Jugendliche herrscht heute ein beispielloses Chaos. Die Gesetze ändern von Kanton zu Kanton.

Benno Tuchschmid
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In neun Kantonen können Kinder legal Zigaretten kaufen.

In neun Kantonen können Kinder legal Zigaretten kaufen.

Keystone

In neun Schweizer Kantonen können Kinder Zigaretten kaufen. Legal. Egal wie jung sie sind. Der Grund: In den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Genf, Glarus, Jura, Neuchâtel, Obwalden, Schaffhausen, Schwyz und Tessin gibt es kein Gesetz, keine Bestimmung, die den Verkauf von Tabakprodukten an Jugendliche regelt.

Das, obwohl Bund und Kantone seit Jahren viel Geld in die Raucherprävention stecken und bei Restaurants und Bars restriktive Rauchverbote einführten. Doch bei der Abgaberegelung an Jugendliche herrscht ein beispielloses Chaos. Die Gesetze ändern von Kanton zu Kanton. In sechs Kantonen gilt immerhin ein Verkaufverbot an unter 18-Jährige, in elf Kantonen ein Verkaufsverbot an unter 16-Jährige.

Druck auf Kantone steigt

Doch jetzt haben nationale Gesundheitspolitiker genug vom Flickenteppich: Sie wollen ein Gesetz, das den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche national verbietet. «Diese Regelung gehört ins nationale Präventionsgesetz, ich werde diesen Vorschlag übernächste Woche in der Kommission in die Gesetzesberatung einbringen», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG), Mitglied der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK).

Unterstützung erhält Sie aus allen politischen Lagern. SP-Ständerätin Anita Fetz (BS) sagt: «In dieser Frage muss man Abschied nehmen von der föderalen Regelung.» Und auch SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) sieht keinen Grund für das Durcheinander: «Es braucht eine Lösung auf nationaler Ebene.» Dies fordert laut der Sendung «10vor10» auch die Lungenliga. Uneinig sind sich die Politiker noch beim Mindestalter: Humbel fordert, den Verkauf ab 16 zuzulassen, genau wie Bortoluzzi. Fetz ist für das Mindestalter 18.

Ruth Humbel geht mit den Kantonen wegen ihrer uneinheitlichen Regelung hart ins Gericht: «Es ist leider nicht die einzige Frage, bei der die Kantone keine einheitliche Regelung durchsetzen können. Bei diesem Thema ist es besonders stossend: Wer ist schon gegen ein Tabakverkaufverbot an Jugendliche?»

In den betroffenen Kantonen reagiert man verwundert auf den Vorwurf: «Die Frage nach einer Abgaberegelung für Tabak ist bis jetzt im Kanton Appenzell Innerrhoden schlicht noch nicht aufgetaucht», sagt Martin Würmli, Amtsleiter des Gesundheits- und Sozialdepartments des Kanton Appenzell Innerhoden.

Im Kanton Glarus begründet man das fehlende Gesetz mit der kleinen Verwaltung: «Die Ausarbeitung einer solchen gesetzlichen Regelung ist für einen kleinen Kanton auch immer eine Ressourcen-Frage», sagt Daniela de la Cruz, Departementssekretärin Finanzen und Gesundheit. Im Kanton Glarus würde aber eine Regelung auf Bundesebene «positiv bewertet» – im Unterschied zum Kanton Appenzell Innerhoden.

Dort pocht man weiter auf den Föderalismus: «Grundsätzlich sollten die Kantone in möglichst vielen Fragen die Entscheidungshoheit behalten, auch beim Thema Tabakverkauf», sagt Martin Würmli. Damit steht der Kanton auf verlorenem Posten. Sogar die Zigarettenproduzenten Philip Morris und British American Tobacco treten für das Mindestalter 18 ein – «seit Jahren», wie die Konzernsprecher gegenüber der az betonen.

Politiker-Reflexe

Kantone, die den Verkauf von Zigaretten an Minderjährige nicht regeln – das bereitet auch der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) Bauchschmerzen. «Wir sind darüber überhaupt nicht glücklich», sagt Carlo Conti, CVP-Regierungsrat Basel-Stadt und Vizepräsident der GDK.

Er selber ist für den Verkauf ab 18. Doch: Druck auf die Raucher-Kantone will Conti nicht ausüben. Und an eine Bundesregelung glaubt er erst recht nicht: «Das fordern Bundespolitiker schon beinahe reflexartig und am Schluss passiert doch nichts. Siehe Hundegesetz.»