Mehrmals soll es dieses Jahr in der Landesregierung bereits geknallt haben: Immer, wenn Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Bewilligung heikler Kriegsmaterialausfuhren beantragte, schwillt Aussenminister Didier Burkhalter der Hals.

So berichtete die «NZZ am Sonntag» im Januar, Schneider-Ammann habe sich nach harscher Kritik Burkhalters genötigt gefühlt, im letzten Moment zwei Ausfuhrgesuche für die Bülacher Firma Wavecom zurückzuziehen.

Diese wollte Decodierungsgeräte nach Russland verkaufen. Und das «St. Galler Tagblatt» schrieb vorige Woche von einem weiteren Rüstungsdeal, welcher die beiden freisinnigen Bundesräte spalte: Der Entscheid über den Verkauf von Panzerwagen in einen Golfstaat sowie von Flab-Geschützen nach Pakistan sei zugunsten weiterer Abklärungen vertagt worden.

Unterschiedliche Ideologie

Die atmosphärischen Probleme zwischen den beiden sind nicht nur ihren unterschiedlichen Rollen geschuldet, sie sind auch persönlicher Natur: Obwohl Burkhalter und Schneider-Ammann das FDP-Parteibuch seit Jahrzehnten tragen, unterscheidet sich ihre Ideologie. Burkhalter wird nicht ganz zu Unrecht zuweilen als «Etatist» bezeichnet, Schneider-Ammann regiert getreu dem Motto «mehr Freiheit, weniger Staat».

Die unterschiedlichen Weltanschauungen manifestieren sich etwa bei Bundesratsentscheiden wie jenem für eine Frauenquote von 30 Prozent in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen: «JSA» stemmte sich gegen den Vorschlag, der – unabhängig davon, wie man ihn findet – einen Ausbau der Bürokratie zur Folge haben wird. «Burki» war dafür.

Anders, als es bei Duos anderer Parteien der Fall war und ist, geben sich die beiden Freisinnigen kaum je Flankenschutz. Jüngstes Beispiel vor dem Disput über die Rüstungsgeschäfte: An der letzten Regierungssitzung 2015 setzte sich Burkhalter nicht für seinen Kollegen ein, als sich dieser gegen neue flankierende Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit wehrte.

Der Konflikt zwischen Burkhalter und Schneider-Ammann ist aber auch die Fortsetzung eines seit langem schwelenden Kampfes zwischen Aussen- (EDA) und Wirtschaftsdepartement (WBF, früher EVD) um das Primat in der Aussenpolitik.

Bis zum Ende des Kalten Krieges bedeutete Aussenpolitik in der Schweiz primär Aussenwirtschafts- und Handelspolitik, und die war stets in solid bürgerlichen Händen. Sozialdemokraten durften den Aussenminister stellen, der selten mehr war als ein Grussonkel.

Mit den CVP-Aussenministern Flavio Cotti und Joseph Deiss Ende der Neunzigerjahre und dann mit SP-Frau Micheline Calmy-Rey geriet diese eiserne Regel ins Wanken, was sich auch auf die per 2013 umgesetzte Departementsreform auswirkte: Das zuvor von EDA und EVD geteilte einflussreiche Integrationsbüro wurde dem EDA zugeschlagen und in Direktion für europäische Angelegenheiten umbenannt, was die Funktion des Aussenministers stärkte.

Dessen Führungsrolle aber ist nicht unbestritten, wie sich immer wieder zeigt. Zuletzt im vergangenen Sommer, als der Gesamtbundesrat Burkhalters Staatssekretär Yves Rossier die Verhandlungen mit der EU entriss und diese Jacques de Watteville übertrug, dem der damaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterstehenden Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Burkhalter machte, brüskiert, gute Miene zum bösen Spiel.

«JSA» gewinnt Iran-Rennen

Um das Primat in der Aussenpolitik geht es auch jetzt wieder. So sieht man es im EDA nicht ohne Argwohn, dass Schneider-Ammann in zwei Wochen mit Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern zu einer Reise in den Iran aufbricht, um die dortige Schweizer Wirtschaftsoffensive anzuheizen.

Burkhalter möchte derweil den mit der Regierung in Teheran seit 2003 bestehenden, zuletzt aber eingeschlafenen Menschenrechtsdialog wiederbeleben. Spätestens im Sommer solle eine nächste Runde stattfinden, heisst es aus dem EDA. Allzu grosse Wirtschaftseuphorie lenkt da nur ab.

Doch Schneider-Ammann scheint die Chancen, die ihm seine diesjährige Position als Bundespräsident einräumt, beim Schopf packen zu wollen. So nutzte er schon seine Reise nach Österreich vor zwei Wochen zur forschen Einmischung in Belange von Justizministerin Simonetta Sommaruga: Die Schweiz sei bei der Aufnahme von Asylsuchenden an ihre «Kapazitätsgrenze» gekommen, sagte er.

Sommaruga wird es weggesteckt haben. Burkhalter hätte wohl vor Wut geschäumt.