Heiratsstrafe

Zementiert die CVP alte Rollenbilder?

Die CVP-Initiative fördere eine klassische Arbeitsaufteilung in der Familie, monieren Gegner.

Die CVP-Initiative fördere eine klassische Arbeitsaufteilung in der Familie, monieren Gegner.

Was die CVP-Initiative tut, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren

Es war als «Familien-Offensive» angekündigt worden. Drei Jahre ist es her, als die CVP zwei Initiativen einreichte. Die eine wollte die Kinderzulagen von den Steuern befreien, die andere will die finanzielle Diskriminierung von verheirateten Paaren gegenüber unverheirateten beseitigen. Die erste floppte an der Urne, die zweite kommt am 28. Februar zur Abstimmung.

Eigentlich ist die Abschaffung der Heiratsstrafe auf Bundesebene unbestritten. Nur packte die CVP gleich weitere Themen in ihre Initiative: Sie definiert die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft sowie als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Die Initiativgegner sehen darin den Versuch, ein «rückständiges Rollenmodell» in die Verfassung zu schmuggeln.

Die Zeit der steuerlichen Benachteiligung müsse ein Ende haben, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay zwar. «Wir möchten genau das, nur das und nichts anderes.» Doch einzig SVP und EVP stellen sich hinter die CVP-Initiative. Und so dreht sich der Abstimmungskampf um vieles – nur nicht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dem Kernanliegen einer modernen Familienpolitik.

Bye, Bye Heiratsstrafe

Bye, Bye Heiratsstrafe

Wer weniger abliefern muss

Lässt man die Ehedefinition beiseite und betrachtet allein den steuerlichen Aspekt, bietet sich zuerst ein skurriles Bild: Ausgerechnet drei wertkonservative Parteien kämpfen für Doppelverdiener-Ehepaare, die Kinder und Karriere besser unter einen Hut bringen wollen? Vordergründig ist das tatsächlich so.

Von der Abschaffung der Heiratsstrafe profitieren vor allem Ehepartner, die nahezu gleich viel verdienen. Je ähnlicher die Einkommen ausfallen, desto eher kommt es zu einer Heiratsstrafe.

Ein gern angeführtes Beispiel: Arbeiten beide Ehepartner und verdienen je 50 000 Franken, bezahlen sie 1335 Franken Bundessteuern. Trotz Abzügen und milderem Verheiratetentarif berappen sie im progressiven Steuersystem mehr, weil ihre Einkommen zusammengerechnet werden. Ein Konkubinatspaar bezahlt zusammen nur 890 Franken Bundessteuern. Rund 80 000 Ehepaare sind gemäss Bund noch von der Heiratsstrafe betroffen.

Über alle Fälle betrachtet, kommen Ehepaare jedoch schon heute meist besser weg als Konkubinatspaare. Stammen 90 Prozent des Familieneinkommens vom einen und 10 Prozent vom anderen Partner, werden sie erst ab 330 000 Franken abgestraft. Und je weniger ein Paar verdient, desto lohnenswerter ist eine Heirat.

Angst um Einverdiener-Haushalte

Was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht, präsentiert sich die Lage auf den zweiten Blick komplexer: Haushalte mit gleichem Einkommen würden nach Annahme der CVP-Initiative wie bis anhin nicht gleich und unabhängig vom Zivilstand besteuert werden. Die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft verunmöglicht dies. Ein späterer Wechsel zur Individualbesteuerung wäre vom Tisch.

Die CVP will diese verhindern, auch aus gesellschaftlichen Gründen: «Einverdiener-Haushalte dürfen nicht bestraft werden für ihre Lebensweise», sagt Parteichef Darbellay. Eine Familie mit einem Einkommen von 100 000 Franken, erwirtschaftet von einem Haupternährer, müsste mehr abliefern als eine Familie mit zwei Einkommen von je 50 000 Franken.

Die gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern bestünde auch mit einem Ja zur CVP-Initiative – und sie würde damit sogar noch bekräftigt. Gegner sehen darin einen Nachteil für Zweiteinkommen, also meist jenes der Frau. Damit werde eine klassische Arbeitsaufteilung in der Familie gefördert. Wird das tiefere Einkommen angerechnet, muss das niedrige Zweiteinkommen ebenfalls zu einem höheren Grenzsteuersatz besteuert werden.

Der zusätzliche Verdienst würde laut den Initiativgegnern weiterhin «faktisch wegbesteuert». Nur die Individualbesteuerung garantiere die Gleichstellung von Mann und Frau in Steuerfragen, sagt etwa der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Und selbst CVP-Präsident Darbellay räumt ein: «Diese Initiative ist kein Wundermittel, doch eine perfekte Lösung gibt es nicht.»

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