Das Papierblatt, aus dem die rund 130 Delegierten ihre Flieger falteten, war mit dem Abbild einer 1000-Franken-Note bedruckt und trug den Schriftzug "Keine 10 Milliarden für einen Papierflieger". Damit versinnbildlichte die Partei eines ihre Hauptargumente: Mit dem Gripen-Kauf werde die Schweiz Milliarden für einen Kampf-Jet verschwenden, der bisher nur auf dem Papier existiere und für den Erhalt der Sicherheit unnötig sei.

Nach der bildwirksamen Aktion beschlossen die Delegierten für die Gripen-Abstimmung einstimmig die Nein-Parole. Das Resultat überraschte wenig, gehört die Partei doch zu den tragenden Organisationen im Referendums-Komitee.

Mit Mindestlohn gegen Lohndumping

Mit je sieben Gegenstimmen und Enthaltungen etwas weniger klar beschlossen die Grünen die Ja-Parole zur Mindestlohn-Initiative. Das von den Gewerkschaften lancierte Volksbegehren war von der Partei während der Unterschriftensammlung aktiv unterstützt worden.

Die Initiative könne durchaus als Antwort auf die angenommene Masseneinwanderungs-Initiative der SVP gesehen werden, sagte der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer. Die Angst vor Lohndumping sei einer der Gründe für die Annahme der SVP-Initiative gewesen. Genau hier greife nun die Mindestlohn-Initiative. Mindestlöhne seien ein adäquates Mittel gegen Lohndumping.

Die Initiative folge dem Grundsatz, dass der Lohn zum Leben reichen müsse, erklärte Vischer. Das sei in der Schweiz zu oft nicht der Fall.

Unternehmen, welche keine lebenssichernden Löhne zahlten, würden heutzutage über die Sozialhilfe an zu wenig Verdienende indirekt quersubventioniert, sagte Fraktionschef Balthasar Glättli. Die Mindestlohn-Initiative bekämpfe diesen Missstand. Weiter seien Mindestlöhne ein gutes Mittel gegen die Lohndiskriminierung der Frauen, hiess es aus den Reihen der Delegierten.

Zweite Röhre am Gotthard abgelehnt

Sollte sich das Parlament in Bern für den Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels entscheiden, wird die Grüne Partei Schweiz das Referendum ergreifen. Die Entscheidung viel diskussionslos und einstimmig. Die rund 130 Delegierten folgten den Argumenten der Genfer Nationalrätin Anne Mahrer, welche die Gründe gegen eine zweite Röhre erläutert hatte.

Eine zweite Röhre sabotiere den mit der Annahme der Alpenschutzinitiative ausgedrückten Volkswillen, die Strassenkapazitäten am Gotthard nicht weiter auszubauen, sagte Mahrer.

Sollte die zweite Röhre gebaut werden, werde aber nicht zuletzt aus Europa grosser Druck kommen, alle verfügbaren Spuren zu öffnen. Eine Sanierung des Gotthard-Strassentunnels sei dank der absehbaren Eröffnung des NEAT-Eisenbahntunnels auch ohne eine zweite Röhre möglich.

Unterschriftensammlung für Lebensmittel-Initiative

Während die Partei beim Gotthard-Referendum noch den Entscheid des Nationalrates abwarten muss, ist sie bei einem zweiten Hauptvorhaben deutlich weiter. Wie der stellvertretende Generalsekretär Urs Scheuss erklärte, werde man demnächst mit der Unterschriftensammlung für die Initiative für nachhaltig produzierte Lebensmittel beginnen.

Die Initiative will qualitativ hochwertige Lebensmittel in der Schweiz fördern, fordert die Einhaltung von Umweltstandards bei der Produktion und setzt sich für Fair-Trade-Regeln im internationalen Nahrungsmittel-Handel ein.

Nebst den anstehenden Volksbegehren stand die Erneuerungswahl für das sechsköpfige Parteipräsidium auf der Traktandenliste. Auch hier entschieden die Delegierten einstimmig und bestätigten die beiden Co-Präsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens sowie die drei Vize-Präsidenten für eine weitere zweijährige Legislatur. Erstmals ins Parteipräsidium gewählt wurde der neue Präsident der Jungen Grünen, Luca Maggi.