Coronamassnahmen
Zehn Milliarden Franken für Härtefallhilfen

Fast im Wochentakt stockt die Landesregierung die Hilfe für Firmen und Beschäftigte auf. Im Parlament dürfte weiter gefeilscht werden.

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Finanzminister Ueli Maurer macht sich keine Illusionen: «Mit dem Netz, das wir spannen, sichern wir den grössten Teil der Beschäftigten und Unternehmen ab. Aber: Es gibt Menschen, die durch die Maschen fallen werden.»

Um das Schlimmste zu verhindern, öffnet der Bundesrat weiter seine Schatulle. Vor zwei Wochen hatte er angekündigt, die Gelder für Härtefälle von 2,5 auf fünf Milliarden Franken aufzustocken. Gestern nun sprach das Gremium zehn Milliarden Franken.

Gemäss dem neuen bundesrätlichen Vorschlag, dem das Parlament noch zustimmen muss, sind sechs Milliarden für kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu fünf Millionen gedacht. Der Bund würde davon 70 Prozent übernehmen, die Kantone die restlichen 30 Prozent. Doch schon jetzt ist klar, dass in diesem Punkt noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Maurer gab offen zu, dass diese Kostenaufteilung umstritten ist: «Die Kantone sind nicht glücklich mit ihrem Anteil von 30 Prozent, sie möchten 20 Prozent.» Das werde noch zu Diskussionen führen im Parlament, so Bundesrat Maurer.

Weitere drei Milliarden sind für grössere Firmen mit einem Umsatz von über fünf Millionen Franken vorgesehen. Diese werden vom Bund vollständig übernommen.

Bund plant 2021 bereits mit einem Defizit von 21,8 Milliarden

Auch bei der Arbeitslosenversicherung und der Kurzarbeit will der Bundesrat das Massnahmenpaket für die wirtschaftliche Corona-Unterstützung anpassen. So soll etwa für die Monate März bis Mai 2021 die Anzahl Taggelder für versicherte Personen um 66 Taggelder erhöht werden. Zudem will die Landesregierung die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung verlängern – von 18 auf maximal 24 Monate innerhalb von zwei Jahren. Und schliesslich wird der Bund auch 2021 für die Kosten der Kurzarbeit aufkommen, um die Arbeitslosenkasse nicht noch stärker zu belasten. Neu ist zudem eine rückwirkende Ausfallentschädigung für Kulturschaffende vorgesehen.

Die Coronahilfen gehen ins Geld. Die Rechnung des Bundes schloss im letzten Jahr mit einem Defizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Für dieses Jahr Plant Maurer bereits mit einem Minus von 21,8 Milliarden Franken. Doch der SVP-Magistrat rechnet damit, dass das Defizit noch weiter anwachsen wird.

Die SP monierte denn auch gestern, dass es beim Härtefallprogramm Nachholbedarf gebe. Sie taxierte es als «knauserig». Die FDP wiederum begrüsste die Freigabe von zusätzlichen finanziellen Mitteln für Unternehmen in Schwierigkeiten und Arbeitslose. In einem Punkt sind sich die beiden Parteien jedoch einig. Es sei wichtig, dass die Hilfe schnell ankomme. (dpo/dk)