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Zankapfel Mittlere Brücke

Mittlere Brücke: Geht es nach der Uvek, soll die Mittlere Brücke zu einer Fussgängerzone werden. Die IG Kleinbasel ist aber überzeugt, dass eine solche Sperrung zu Umsatzeinbussen für Kleinbasler Unternehmen führen würde. BZ ARchiv/NIZ

Mittlere Brücke

Mittlere Brücke: Geht es nach der Uvek, soll die Mittlere Brücke zu einer Fussgängerzone werden. Die IG Kleinbasel ist aber überzeugt, dass eine solche Sperrung zu Umsatzeinbussen für Kleinbasler Unternehmen führen würde. BZ ARchiv/NIZ

Falls der Grosse Rat die Sperrung der Mittleren Brücke für Autos beschliessen sollte, wird das Referendum ergriffen. Falls nicht, ebenfalls.

Yen Duong

Entschieden ist noch nichts. Aber allein der Gedanke, die Mittlere Brücke könnte künftig autofrei sein, sorgt für Zündstoff und für angekündigte Referenden. Derzeit arbeitet das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt an einem neuen Ratschlag «Verkehrsregime Innenstadt». Dies, nachdem die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rats die erste Version im März 2008 zurückgewiesen hatte (siehe Update).

Im September gab die Exekutive im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens «Innenstadt - Qualität im Zentrum» bekannt, dass sie es für sinnvoll und machbar erachte, die Mittlere Brücke in ein Verkehrsregime mit einheitlichen Sperrzeiten zu integrieren. Des Weiteren anerkenne sie den Zusammenhang zwischen den Sperrzeiten für die Mittlere Brücke und einem neuen Parking im Gebiet Aeschen als Basis für die politische Diskussion - so wie es die Uvek vorgeschlagen hatte. Denn eine Mehrheit der Uvek ist zwar gegen ein Parkhaus im Raum Aeschen, wäre im Sinne eines Kompromisses aber bereit, das Parkhaus zu akzeptieren, wenn dafür die autofreie Mittlere Brücke Realität würde.

Die Äusserung der Exekutive lässt die IG Kleinbasel Böses ahnen. Sie kann den Zusammenhang zwischen dem Parking und die Sperrung der Mittleren Brücke nicht nachvollziehen. Wie Roland Vögtli, Vizepräsident und FDP-Grossrat der bz sagt, habe der Vorstand deshalb vor zwei Tagen beschlossen, das geplante Parking im Raum Aeschen notfalls abzulehnen - und: «Sollte der Grosse Rat entscheiden, die Mittlere Brücke zu sperren, werden wir definitiv das Referendum ergreifen», erklärt Vögtli.

Die IG Kleinbasel sei zwar für das Parking, aber die «Erpressung» der Regierung und der Uvek sei inakzeptabel. «Eine autofreie Brücke hätte zu Folge, dass weniger Kunden ins Kleinbasel kommen», meint Vögtli. Zudem wäre die von der Uvek gewünschte Fussgängerzone gar keine, zumal Trams, Busse und Velos weiterhin auf der Brücke fahren dürften.

Gewerbeverband lobbyiert

Das geplante Referendum der IG Kleinbasel ist aber nicht das einzige, das droht. Letzten Monat gab SP-Grossrat und Uvek-Mitglied Jörg Vitelli gegenüber der bz bekannt, dass die Linken ein Referendum gegen das Parking im Raum Aeschen ergreifen würden. Dies, falls «bürgerliche Scharfmacher» auf die Idee kämen, bei der Parlamentsverhandlung die Sperrzeiten aus dem Verkehrsregime zu kippen und das Parking im Raum Aeschen drin zu lassen.

Ein solcher «bürgerlicher Scharfmacher» könnte FDP-Fraktionspräsident und TCS-Vizepräsident Christophe Haller sein. «Dass die Mittlere Brücke mit dem Parking verknüpft wird, ist unglücklich», findet er. Man wolle allenfalls versuchen, den Ratschlag an die Uvek zurückzuweisen - mit dem Auftrag, zwei separate Vorlagen auszuarbeiten.

Für den Gewerbedirektor Peter Malama ist klar, dass er gegen den Uvek-Vorschlag lobbyieren wird. «Falls der Grosse Rat trotzdem auf den Kuhhandel eingeht, werden wir weitere Schritte prüfen», sagt er. Wie auch immer das Parlament entscheiden wird: Zoff ist bei diesem Thema also vorprogrammiert.

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