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Wyss: Fakultatives Referendum für UBS-Staatsvertrag möglich

Treffen sich in Frauenfeld: Die Delegierten der SP Schweiz (Archiv)

Treffen sich in Frauenfeld: Die Delegierten der SP Schweiz (Archiv)

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss hat an der Delegiertenversammlung in Frauenfeld die Kehrtwende der SVP zum Staatsvertrag mit den USA kritisiert. Sie schliesst nicht aus, das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen zu wollen.

Die "Rechts-Allianz" wolle nach dem Meinungsumschwung bei der SVP den Staatsvertrag in der bevorstehenden Sommersession offenbar ohne flankierende Massnahmen durchwinken. "Dass wir vor diesem Hintergrund das fakultative Referendum für den Staatsvertrag verlangen, schliessen wir nicht aus", sagte die Fraktionschefin.

Wyss kritisierte die Allianz, welche die bürgerlichen Parteien zur Verhinderung staatlicher Regulierungen der Finanzbranche eingegangen seien - damit sprach sie den Widerstand der Parteien gegen eine Boni-Steuer an, welche die SP fordert. "Die bürgerlichen Parteien stehen eng zusammen, wenn es darum geht, den Hunden das Bewachen der Wurstfabrik zu überlassen".

Die Berner Nationalrätin Wyss trat in Frauenfeld anstelle von SP-Präsident Christian Levrat auf, der nach einem Unfall beim Fussballspielen mit einem Bänderriss das Bett hüten muss. Die Delegierten der SP Schweiz treffen sich zum ersten Mal in ihrer über hundertjährigen Geschichte in Frauenfeld.

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