Wurde Kompetenz überschritten?

Wurde Kompetenz überschritten?

Gemeinderat Raimund Wenger fährt Gemeindeammann Marlise Müller hart an den Karren.

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Gemeinderat Raimund Wenger fährt Gemeindeammann Marlise Müller hart an den Karren.

Harte Vorwürfe vom Bünzer Gemeinderat Raimund Wenger: Gemeindeammann Marlise Müller habe ihre Kompetenzen überschritten. Damit reagiert er auf einen Artikel in der AZ. Marlise Müller wehrt sich: «Es sind alles korrekte Mehrheitsbeschlüsse.»

Eddy Schambron

Konkret geht es um den Schülertransport zwischen Bünzen und Waldhäusern. Die Schulpflege der Kreisschule Bünz, vom Gemeinderat mit der Organisation des Schulbusses beauftragt, erteilte an Elisabeth Kuhn Wenger und Raimund Wenger, Mitglied des Gemeinderates, am 4. Juli 2009 den provisorischen Auftrag unter gewissen Bedingungen, die Schülertransporte zwischen Bünzen und Waldhäusern durchzuführen. «Das Angebot meiner Frau war kostengünstiger als die Lösung vorher und beinhaltete wesentlich mehr Fahrten», erklärt Wenger dazu. Allerdings setzte sich Gemeindeammann Marlise Müller mit der Schulpflege in Verbindung und erklärt laut Protokoll der Schulpflege, «dass sie

mit dieser Lösung nicht einverstanden ist.» Im Gemeinderat Bünzen bestehe die Abmachung, dass Ratsmitglieder keine Aufträge der Gemeinde annehmen. Am 26. August schreibt der Gemeinderat Bünzen der Schulpflege: «Wie wir Ihnen bereits mit Brief vom 11. August 2009 mitgeteilt haben, müssen die Schülertransporte ab 1. September 2009 - gestützt auf einen Mehrheitsentscheid des Gemeinderates - wieder durch die Meier Transporte, Boswil, durchgeführt
werden.»

Kein rechtsgültiger Entscheid

«Für diesen Befehl», sagt Raimund Wenger, «gibt es keinen dokumentierten, rechtsgültigen Entscheid des Gemeinderates Bünzen.» Neben ihm seien noch weitere Gemeinderatsmitglieder darüber nicht im Bilde, darunter auch der Ressortchef Schule, René Sommer. Auch zieht Wenger die Abmachung, wonach keine Aufträge intern an Gemeinderäte vergeben werden, in Zweifel. Im Februar 2007 habe der Gemeinderat in einer protokollierten Stellungnahme festgehalten, er spreche sich dagegen aus, «dass Geschäfte zwischen der Gemeinde und den Arbeitgebern der einzelnen Ratsmitgliedern abgeschlossen werden.» Diese Stellungnahme sei schon damals als rein persönliche Aktion gegen die Person von René Sommer gerichtet gewesen. «Nur: Elisabeth Kuhn Wenger, meine Frau, welche die Fahrdienste leisten würde, ist weder Gemeinderätin noch meine Arbeitgeberin», unterstreicht Wenger.

Abgesehen davon sei die erwähnte Einschränkung kein rechtsgültiger Gemeinderatsbeschluss, sondern gemäss Protokoll nur ein «Fazit», das sich gemäss Wortlaut alleine auf die Arbeitgeber der Gemeinderatsmitglieder beschränke. «Hier wurde etwas willkürlich umgebogen, um gezielt gegen uns zu arbeiten.» Beim Schulbusbetrieb gehe es auch nicht um einen Verdienst: «Das Angebot lautet auf 6400 Franken pro Jahr, alles inklusive. Dafür erhält die Gemeinde elf bis 13 Fahrten pro Woche. Wir wollen und können so mit dem Schülertransport gar kein Geld verdienen. Wir waren sogar bereit, die entsprechende Fahrbewilligung für gewerbliche Transporte und den Fahrtenschreiber zu finanzieren.

Seit dem 1. September werden die Transporte nun tatsächlich durch die Meier Transporte, Boswil, durchgeführt. Wir haben jedoch bis heute von der Gemeinde Bünzen keinen entsprechenden beschwerdefähigen Entscheid für diesen Entzug eines rechtsgültigen Auftrages erhalten», sagt Wenger.

Doch das sind nicht die einzige Vorwürfe, die Wenger erhebt. Marlise Müller habe ihn, wie zuvor bereits beim Schulbusthema, abgekanzelt, weil er sich beim Auf- und Abbau des Bünzer Dorffestes zurückgezogen habe. «Mir war nach diesen Differenzen die Lust abhanden gekommen», erklärt Wenger. Aber er habe im Vorfeld des Festes die Zeit von rund zweieinhalb Arbeitswochen investiert - mit der Teilnahme an 13 OK-Sitzungen, mit der Gestaltung des ganzen Internetauftritts, mit der Verfassung diverser Pressemitteilungen und der Organisation der Inserate. «Ich muss mir nicht gefallen lassen, nachdem ich mich seit 12 Jahren in diversen öffentlichen Ämtern für die Gemeinde Bünzen einsetze, immer wieder so abgeputzt zu werden.»

Der selbstherrliche Führungsstil von Marlise Müller habe in einer Kollegialbehörde keinen Platz. Im Gegensatz zu René Sommer werfe er den Bettel aber nicht hin, sondern kandidiere wieder. «Ich kann mir trotz allem eine konstruktive Zusammenarbeit mit Marlise Müller vorstellen.» Aber auch mit einer Nichtwiederwahl könnte er leben.

«Mehrheitsbeschlüsse»

«Ich bin nicht allein, die entscheidet», stelllt Gemeindeammann Marlise Müller gegenüber der AZ fest. «Wir sind fünf Gemeinderäte, und alle von Raimund Wenger kritisierten Entscheide hatten eine Mehrheit hinter sich.» Wie jemand, der unterliegt, damit umgeht, sei seine persönliche Angelegenheit. Die Entscheidung, dass Gemeinderatsmitglieder nicht in Geschäfte der Gemeinde eingebunden werden, sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. «Ich bin, wie die Mehrheit des Rates, der Ansicht, dass eine solche Verknüpfung von privaten Angelegenheiten und amtlichen Geschäften weder sinnvoll noch tragbar ist.» Skeptisch zeigt sich Marlise Müller, was die weitere Zusammenarbeit mit Raimund Wenger bei seiner Wiederwahl anbelangt: «Auch wenn er sagt, er könne sich eine konstruktive Zusammenarbeit vorstellen, habe ich nach seinen Vorwürfen meine Zweifel. So geht man nicht mit Ratskollegen um.»

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