Mineralölsteuer
Wundertüte Steuerprivileg: Wie bedrohte Branchen mit Sonderbehandlungen gefördert werden

Schweizer Lastschiffe sollen bei der Mineralölsteuer nicht Pistenfahrzeugen gleichgestellt werden. Der Nationalrat sieht davon ab, sie von dieser Steuer zu befreien. Die Geschichte ist ein Lehrstück darüber, wie bedrohte Branchen mit Sonderbehandlungen gefördert werden.

Sven Altermatt
Merken
Drucken
Teilen
Werden bald auch Gabelstapler von der Mineralölsteuer befreit? Peter Klaunzer/Keystone

Werden bald auch Gabelstapler von der Mineralölsteuer befreit? Peter Klaunzer/Keystone

KEYSTONE

Soll niemand behaupten, er hätte nicht gewusst, was da noch kommen könnte. Schliesslich hatte Eveline Widmer-Schlumpf das Parlament davor gewarnt, Schneefahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer zu befreien: «Wenn Sie das annehmen, wird es zahlreiche Anschlussbegehren geben», sagte die damalige Finanzministerin im Herbst 2013. Doch die Volksvertreter wollten nicht auf Widmer-Schlumpf hören – sie stimmten für ein neues Steuerprivileg, das auf ein Postulat des Urner CVP-Ständerats Isidor Baumann zurückging.

Ziel war es, die Skigebiete wirtschaftlich zu entlasten. Die Befürworter verwiesen darauf, dass die Mineralölsteuer zur Hälfte zweckgebunden für den Strassenverkehr eingesetzt wird. Die Schneefahrzeuge würden besteuert, obwohl sie nie auf der Strasse unterwegs seien. Derweil warnten die Gegner vergebens vor einem ordnungspolitischen Sündenfall. Es gehe keinesfalls um eine reine Nutzungsgebühr für die Strasse. Und überhaupt, die Einnahmen kämen unter anderem dem Schutz vor Naturgefahren zugute.

Kein Privileg für Lastschiffe

Die Politik hat ein Herz für Pistenbullys. Das neuerliche Präjudiz war perfekt, die Begehrlichkeiten geweckt. Die Geschichte der Mineralölsteuer-Befreiung ist ein Lehrstück darüber, wie bedrohte Branchen mit Sonderbehandlungen gefördert werden. Erkenntnisreich ist das aus zweierlei Gründen. Erstens: Ob ein Gefährt als Luftverschmutzer durchgeht oder nicht, ist zweitrangig. Von einer Abstufung via Partikelfilter wollte das Parlament bei den Schneefahrzeugen jedenfalls nichts wissen. Hier gehe es nicht um den Umweltschutz, befand eine Mehrheit. Zweitens: Es ist offenbar eine Frage der Lobby, wem ein Steuerprivileg gewährt wird.

Anders ausgedrückt: Ein Pistenbully macht noch kein Lastschiff. Gestern entschied sich der Nationalrat dagegen, diese ebenfalls von der Mineralölsteuer zu befreien. Die grosse Kammer versenkte mit 103 zu 85 Stimmen eine Motion von SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Dabei legte sich der Aargauer Fuhrhalter zuvor mächtig ins Zeug: «Die Schiffe sind eines der umweltfreundlichsten Transportmittel überhaupt.» Sie benutzten «bekanntlich keine Strassen» und bei Nachtransporten setze man primär auf Lastwagen, deren Treibstoffe bereits besteuert würden.

Die jährlichen Entlastungen hätten 800 000 Franken ausgemacht; bei den Schneefahrzeugen belaufen sich diese auf bis zu 20 Millionen Franken. Finanzminister Ueli Maurer mahnte im Rat abermals: «Wir müssen mit Steuervergünstigungen sehr vorsichtig sein.» Mit einer Verlagerung von der Strasse auf Schiffe wegen des Steuerprivilegs rechnete der Bundesrat ohnehin nicht.

Mutter der Sonderbehandlungen

Die Mutter aller Sonderbehandlungen bei der Treibstoff-Besteuerung ist freilich älter. Nutzniesser sind – mal wieder: die Bauern. Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge werden bereits seit 1961 teilweise von der Steuer befreit. Im gleichen Zug wurden Ausnahmen für Berufsfischer und konzessionierte Transportunternehmen geschaffen. Weitere Privilegien fielen im Jahr 1994 einer Sparrunde zum Opfer.

2006 kamen Ausnahmen für Fahrzeuge in Steinbrüchen dazu, bekannt als «Lex Tessin». Denn von der Befreiung profitiert vor allem die im Südkanton typische Branche. In den 1990er-Jahren kam es in ihr zu einer regelrechten Flurbereinigung. Kein Wunder, wurden alle Register gezogen: Die Berner Altstadtgassen könnten fortan nicht mehr mit Schweizer Stein gepflastert werden, warnten Tessiner Parlamentarier.

Weitere Begehren lassen nicht auf sich warten. Hängig ist eine Motion des mittlerweile zurückgetretenen CVP-Nationalrats Yannick Buttet. Der Walliser fordert einen Steuerrabatt für landwirtschaftliche Anlagen zur Frost-Bekämpfung. Dabei denkt Buttet vor allem an die einheimischen, vom Klimawandel gebeutelten Winzer. Und auch SVP-Nationalrat Giezendanner will nicht aufgegeben, wie er im Gespräch erklärt. Er liebäugelt mit einem neuen Vorstoss: Gabelstapler sollen ebenfalls von der Mineralölsteuer befreit werden.