Diplomatie
WTO-Botschafter: «Die Schweiz ist zu mutlos und kompromissbereit»

Querdenker: Luzius Wasescha ist der oberste Handelsdiplomat, und empfindet die Schweiz als mutlos und reglementsgläubig. Heute hat Wasescha als WTO-Botschafter seinen letzten Arbeitstag.

Doris Kleck
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«Ich denke langfristig, die andern nur kurzsichtig»: Botschafter Luzius Wasescha. Jean Revillard/Rezo

«Ich denke langfristig, die andern nur kurzsichtig»: Botschafter Luzius Wasescha. Jean Revillard/Rezo

Offiziell ist die Doha-Runde noch nicht tot. Der Rat der 153 Botschafter bei der Welthandelsorganisation (WTO) geht normal seiner Arbeit nach. Und so traf er sich auch letzte Woche, um Fortschritte bei der Liberalisierung des Welthandels zu diskutieren. Der costa-ricanische Botschafter referierte wie immer 20 Minuten lang in klugen Sätzen – doch nach fünf Minuten hörte ihm niemand mehr zu. Die Entwicklungsländer forderten wie immer Geld – zum Beispiel für Hafenanlagen –, obschon die Finanzierung solcher Dinge eine Angelegenheit der Weltbank ist. Botschafter Luzius Wasescha erzählt von der morgendlichen Sitzung und konstatiert: «Es fehlt der politische Wille.»

Man merkt: Der Abschied von seiner Arbeit als WTO-Botschafter fällt ihm leicht unter diesen Bedingungen. 32 Jahre hat Luzius Wasescha für den Bund gearbeitet. Immer ging es dabei um den Freihandel. Zuletzt war Wasescha Chef der ständigen Mission der Schweiz bei der WTO und der Europäischen Freihandelszone (Efta). Er gilt als einer der besten Kenner der WTO. Und als Querdenker unter den Schweizer Beamten.

Reglementsgläubige Schweizer

Der Stillstand der Doha-Runde sei vor allem Abbild einer veränderten politischen Grosswetterlage: «Früher genügte eine Einigung zwischen der EU und den USA, um Fortschritte zu erzielen», sagt Wasescha. In dieser Konstellation konnten kleine Länder wie die Schweiz eine Vermittlerrolle einnehmen. «Heute bleiben die kleinen Vermittler aussen vor.» Die Lösungen werden zwischen den USA, Japan, China, Brasilien, Indien und der EU gesucht. Profillos sei die Schweiz in der WTO dennoch nicht.

«Wir machen unausgegorene Vorschläge», sagt Wasescha. In einem ersten Verhandlungsprozess erreiche man die erste Einigung meist mit einem chancenlosen Vorschlag: «Wenn alle dagegen sind, sind sie sich zumindest in diesem Punkt einig», darauf könne man aufbauen. Doch: «Der Durchschnittsschweizer hat zu viel Angst», sagt Wasescha. Er verbringe Stunden damit, Reglemente zu studieren, um herauszufinden, ob etwas erlaubt sei oder nicht. Reglemente sind sein Ding nicht. Wasescha bezeichnet sich als «levantinisch»: «Ich handle und dann schaue ich, ob man dies mit dem Reglement vereinbaren kann. Und wenn das Reglement dumm ist, dann kann man es auch ignorieren.»

Ein Leben für den Staat

Sein ganzes Berufsleben hat Wasescha für den Staat gearbeitet. Seine Heimatliebe muss er niemandem beweisen. Wohl deshalb geht er mit der Schweiz hart ins Gericht. Er spricht von Mutlosigkeit. Bei Verhandlungen steige die Schweiz jeweils bereits mit einem Kompromissvorschlag ein. Und die Verhandlungspartner rechnen nicht damit, dass wir Widerstand leisten können. Als Beleg bringt der 66-Jährige das Bankgeheimnis: «Bundesrat Merz hat nie über das Bankgeheimnis verhandelt.

Er hat es einfach aufgegeben.» Das Schweizer Regierungssystem habe die «Dimension einer Alpwirtschaft». Es sei zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Innen-, nicht aber der Aussenpolitik. Und über die wahren Ursachen von Problemen rede man nicht. Zum Beispiel über die Probleme des Finanzplatzes. Wasescha urteilt: «Deren Ursache ist der schweizerische Irrglaube, wir könnten mit einer sauberen rechtlichen Argumentation unsere Interessen wahren.» Doch das gehe nur, solange die Partner nicht unter Druck stehen.

Falscher Ansatz

In Zukunft will Luzius Wasescha als Präsident des «Forums Suisse de Politique Internationale» Zusammenhänge aufzeigen. Zum Beispiel, was die Zunahme von Pendlern mit der Spezialisierung von Schweizer KMU-Betrieben zu tun hat, die ihren Platz in den globalisierten Wertschöpfungsketten gefunden haben. «Die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Deshalb kommen die Menschen.» Und er fragt rhetorisch: «Sollen wir unseren Standort weniger attraktiv machen?»

Die globalisierte Wertschöpfungskette ist Waseschas Thema. Er zweifelt, ob die WTO noch auf dem richtigen Pfad ist. Er nimmt sein iPhone und liest vor: «Designed in California, assembled in China». Doch nur zwei bis drei Prozent der Wertschöpfung finden in China statt, über 60 Prozent in den USA. Denn ein Smartphone ist vor allem Geistiges Eigentum, Marketing, Dienstleistung.

In der Handelsbilanz schaue man nur die Warenflüsse von Gütern an, dabei gehe es um Systeme. Deshalb fordert Wasescha von der WTO ein ganzheitliches Denken, die Integration der verschiedenen Abkommen über Dienstleistungen, Geistiges Eigentum und Güter. «Wenn wir merken, dass die Rezepte der WTO nicht mehr zur Wirtschaft passen, dann müssen wir sie anpassen.» So sei die Diskussion über Ursprungsregeln müssig – ausser bei der Butter. Zum Beispiel.

Freund der Landwirte

Geht es um Freihandel, geht es auch immer um Bauern. Doch während Economiesuisse die Landwirte als Klotz am Bein bezeichnet, sagt Wasescha: «Ich bin ein Freund der Bauern.» Er verstehe die Emotionalität in der Landwirtschaft: «Muss eine Familie ihren Betrieb aufgeben, dann ist das wie ein Verrat an den Vorfahren.»

Deshalb ermahnt er die Bauern, bei sanften Reformschritten in der Agrarpolitik mitzuhelfen. Sonst komme eines Tages der grosse Knall. Und wenn ein Unterhändler die Schweiz wegen ihrer Agrarpolitik angriff, dann zeigte er ihm Waadtländer Weinberge oder «seinen» Naturpark Ela in Savognin: «Unsere Landwirtschaft ist die schönste», pflegte er dann zu sagen. Und Schönheit habe ihren Preis.

Nun tritt der Querdenker ab. Doch eigentlich gefällt ihm dieser Ausdruck nicht: «Ich denke langfristig, die andern nur kurzsichtig.»

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