Bankgeheimnis
«Wollen aktiv an Entwicklung von Informationsaustausch mitarbeiten»

Der Bundesrat will, dass die Schweiz aktiv an der Entwicklung des OECD-Standards zum automatischen Informationsaustausch mitwirkt. Dies sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag vor den Medien

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Die Schweiz soll nach dem Willen des Bundesrates den neuen Standard auch übernehmen - aber erst, wenn andere dies auch getan haben: Wenn in der G20, der OECD und auf den wichtigsten Finanzplätzen der Standard anerkannt und eingeführt sei, wolle der Bundesrat eine Vorlage dazu ins Parlament bringen, sagte Widmer-Schlumpf bei der Präsentation des Expertenberichts Brunetti.

Umstrittene Expertengruppe

Die Expertengruppe um Aymo Brunetti ist umstritten, weil die Finanzbranche darin nicht vertreten ist. Der Ständerat verlangt in einer Motion vom Bundesrat, eine Task Force zur Zukunft des Finanzplatzes mit allen wesentlichen Akteuern einzusetzen.

In der Expertengruppe, die am Freitag ihren Bericht vorgelegt hat, sitzen neben dem ehemaligen SECO-Chefökonomen und heutigen Volkswirtschaftsprofessor Brunetti:

Michael Ambühl, Staatssekretär für Internationale Finanzfragen (SIF) im Finanzdepartement (EFD).

Manuel Ammann, Professor für Finanzen an der Universität St. Gallen

Urs Birchler, Professor für Banking und Finance an der Universität Zürich

Jean-Pierre Danthine, Vizepräsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank

Serge Gaillard, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung

Susanne Kuster, Vizedirektorin des Bundesamts für Justiz

Jürg Lindenmann, stellvertretender Direktor der Direktion für Völkerrecht im EDA

Eric Scheidegger, stellvertretender Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO

Daniel Zuberbühler, ehemaliger Direktor der Eidg. Bankenkommission und ehemaliger FINMA-Verwaltungsrat

Urs Zulauf, ehemaliger stellvertretender Direktor der FINMA

David Gerber, Stellvertretender Leiter Abteilung Märkte im SIF

Daniel Roth, Leiter Rechtsdienst EFD

Die Bundesratsmitglieder seien sich zwar einig darin, dass das Abgeltungssteuermodell das effizienteste und effektivste sei. Damit könne die Privatsphäre gewahrt und trotzdem Steuergerechtigkeit hergestellt werden.

Aber die Diskussion gehe in eine andere Richtung. "Das muss man so zur Kenntnis nehmen", sagte Widmer-Schlumpf. Sie habe es selbst erlebt auf Konferenzen. Die Frage des automatischen Informationsaustauschs werde diskutiert, die OECD arbeite intensiv auf einen solchen Standard hin.

Analyse bis im September

Mit dem Expertenbericht Brunetti hat sich der Bundesrat laut Widmer-Schlumpf noch nicht vertieft befasst. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, den Bericht bis im September zu analysieren. Dann will er über die einzelnen Punkte eine vertiefte Diskussion führen. «Wir hatten keine Zeit für eine vertiefte Analyse», gestand die Finanzministerin.

Widmer-Schlumpf tönte vor den Medien auch an, dass die Schweiz das Peer Review II des Global Forum der OECD im Herbst nicht bestehen dürfte. Es werde schwierig sein, eine der drei nötigen Voraussetzungen bis im Oktober zu erfüllen, stellte sie fest.

Diskutiert hat der Bundesrat ferner über die Europaratskonvention zur Amtshilfe, die von verschiedenen Staaten unterzeichnet wurde, darunter Singapur. Er werde dem Parlament einen Vorschlag dazu unterbreiten, sagte Widmer-Schlumpf.

Automatischer Informationsaustausch unvermeidbar

Vor Widmer-Schlumpfs Stellungnahme hatte der Leiter der Expertengruppe, Aymo Brunetti, den Bericht kurz präsentiert. Während der Arbeit der Expertengruppe habe sich die Ausgangslage laufend verändert, stellte er fest. Wenn der automatische Informationsaustausch schon unvermeidbar sei, sollte die Schweiz wenigstens aktiv am neuen Standard mitarbeiten und wenn möglich Gegenleistungen erhalten.

Der Ansatz der Abgeltungssteuer sei zwar klar überlegen. Leider sei die globale Akzeptanz dieses Ansatzes aber immer kleiner. Der automatische Informationsaustausch dürfte zum globalen Standard werden, darauf müsse sich die Schweiz einstellen. Um das inländische Bankgeheimnis gehe es nicht, hier sei die Schweiz relativ frei. (sda/nch)

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