Wohlen will nicht mehr für arbeitslose Ausländer zahlen
Wohlen will nicht mehr für arbeitslose Ausländer zahlen

Gemeinderat kritisiert, dass Zuzüger aus dem EU-Raum zunehmend hohe Sozialkosten verursachen. Besonders der Familiennachzug reisst ein Loch in die Gemeindekasse.

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Fabian Hägler

Häufig werden im Wohler Einwohnerrat die steigenden Sozialkosten kritisiert. Nun liefert der Gemeinderat ein konkretes Beispiel, das diesen Trend teilweise erklärt: Im Rahmen eines Familiennachzugs zog 2009 eine 20-jährige Studentin mit deutschem Pass und indischem Ursprung nach Wohlen gezogen. Ihr Vater, der auch in der Schweiz wohnt, ist arbeitslos und bezieht inzwischen Sozialhilfe. In der aktuellen Wirtschaftslage sind auch seine künftigen Erwerbsaussichten nicht rosig.

Die nicht erwerbstätige Gattin wird demnächst in die Schweiz einreisen und Sozialhilfe beantragen. Die Eltern können die studierende Tochter materiell nicht unterstützen. Die Studentin der Islamwissenschaft hat daher selber ein Gesuch um finanzielle Unterstützung beim Sozialdienst Wohlen eingereicht.

Arbeitslos kurz nach der Einreise
«Das ist nur einer von mehreren ähnlichen Fällen, die wir im Jahr 2009 behandeln mussten», sagt Urs Spillmann, Leiter Soziale Dienste in Wohlen. Der Gemeinderat stellt laut einer Mitteilung vermehrt die «Zuwanderung von Personen aus dem EU-Raum fest. die kurz nach der Einreise ihre Anstellung aufgeben und unvermittelt den Antrag auf Sozialhilfe stellen.» Spillmann ergänzt: «Wir machen die Erfahrung, dass keineswegs nur gut qualifizierte Arbeitnehmer aus der EU in die Schweiz kommen.»

Eine Rückreise ins Herkunftsland komme in der Praxis kaum vor. «Ein Deutscher, der hier seinen Job verliert, bleibt in der Schweiz, weil unser Sozialsystem besser ist als Hartz IV», sagt Spillmann. Dies zieht beträchtliche Sozialhilfeaufwendungen für Wohlen nach sich. «Die Gemeinde ist nicht in der Lage, diese Kosten noch länger zu tragen», hält der Gemeinderat fest. Das Sozialwesen dürfe nicht zusätzlich mit Gesuchen von erwerbslosen Ausländern belastet werden.

Wer zahlt für Familiennachzug?
Ende Dezember hat der Wohler Gemeinderat deshalb Regierungsrat Urs Hofmann, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und aus-
gewählte Parlamentarier ersucht, nach politisch möglichen Beschränkungen für solche Fälle zu suchen.
Der Gemeinderat stellt sich vor, dass alle Personen, die ihre Familie in die Schweiz nachziehen wollen, vollständig für deren Unterhalt aufkommen müssen. Vor dem Nachzug sollten sie eine entsprechende Erklärung unterzeichnen.