Mathias Küng

Der Grosse Rat kann heute Morgen ein Luxusproblem angehen, für dessen Behandlung ihm vor dem Entschwinden zu den nachmittäglichen Fraktionsausflügen hoffentlich noch genug Zeit bleibt.

Es geht um den kantonalen Finanzausgleichstopf. Dieser ist in den letzten Jahren immer üppiger angewachsen und erreichte Ende 2009 den bisherigen Rekordstand von 281,6 Millionen Franken. Das sind 28 Millionen mehr als Ende 2008 und gar 69 Millionen mehr als Ende 2007.

Nun ist dieser Topf kein Selbstzweck. In einem Punkt herrscht Einigkeit: So viel Geld braucht es darin nicht. Was also ist zu tun? Die Meinungen gehen weit auseinander.

Einzahlende Gemeinden entlasten?

Dies zeigen zwei heute traktandierte Motionen, die inhaltlich kaum weiter voneinander entfernt sein könnten. CVP-BDP-Fraktionschef Peter Voser (Killwangen) schlägt angesichts des übervollen Topfs vor, Zahlungen von Gemeinden (2009 Jahr zahlten 55 finanzstarke Gemeinden 31,1 Millionen Franken ein) für zwei Jahre auszusetzen.

Der Staat soll nicht auf Vorrat Steuergelder einnehmen, argumentiert Voser. Er ist überzeugt, dass ca. 150 Millionen Franken im Fonds genügen würden.

Er untermauert seinen Vorstoss mit dem Hinweis, dass die Nettoschulden der Gemeinden seit 1995 von 1,2 Milliarden auf 135 Millionen Franken reduziert worden sind und der Durchschnitts-Steuerfuss von 112,3 auf 103,9 Prozent gesunken ist.

Oder Schulden reduzieren helfen?

Den vollen Topf hat auch der Fricktaler SVP-Grossrat Christoph Riner im Auge. Allerdings zielt er in eine andere Richtung. Er betont in seinem Vorstoss, dass «die Steuerfüsse der finanzstarken Gemeinden gegenüber den finanzschwachen Gemeinden neue Höchstunterschiede erreicht» haben.

In Döttingen beträgt der Steuerfuss noch 60, in Schwaderloch 126 Prozent. Riner will jetzt eine einmalige Zahlung von 35 Millionen Franken aus dem Fonds zwecks Schuldentilgung der berechtigten Gemeinden, um den «massiven Gemeindesteuerfussunterschieden etwas entgegenzuwirken».

Regierung: Unterschiede abbauen

Die Regierung sieht, dass der Fonds «überdotiert ist». Sie ist mit Reduktionsmassnahmen grundsätzlich einverstanden. Doch sie will die Unterschiede bei Mittelausstattung und Lasten der Gemeinden auf andere Weise verkleinern.

Ihr schwebt eine Dekretsänderung vor, mit der die finanzschwachen Gemeinden «in der Regel um 5 Steuerprozente entlastet werden». Die zusätzlichen Beiträge sollen zudem «wirksamer als in den vergangenen Jahren die Sanierung überschuldeter Gemeinden ermöglichen».

Es stehen also bereits drei Varianten zur Diskussion. Vielleicht kommt im Rat gar noch eine dazu. Das Parlament wird auch im Hinterkopf behalten, dass man mit Geld aus diesem Topf Fusionen mehr oder weniger stark unterstützen kann. Eine spannende Debatte ist also programmiert.