Kreigsmaterial
Wohin die Schweiz ihr Kriegsmaterial verkauft
Die Schweiz will die Regeln für den Export von Kriegsmaterial lockern. Dies dürfte vor allem die Käufer freuen. Zu den Top-Abnehmern zählen Staaten wie die Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Linke Politiker sind empört.
Die Empörung wächst über den gestrigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK), Waffenexporte auch in Staaten mit prekärer Menschenrechtslage zu ermöglichen. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin zeigt sich gegenüber «Blick online» «schockiert», die Grünliberale Nationalrätin Verena Diener findet für den Fall, dass auch der Nationalrat das Geschäft gutheissen sollte, eine Volksinitiative «spontan eine gute Idee».
Erwartungsgemäss hofft auch der Vizepräsident der Zuger Grünen und GSoA-Mitglied Jo Lang auf eine «Empörungswelle» in der Bevölkerung», die die Politiker «zur Vernunft» bringen soll.
Diese Länder kauften 2012 am meisten Schweizer Kriegsmaterial (in Millionen Franken)
1. Deutschland: 245,4
2. Arab. Emirate: 132,8
3. Italien: 61,1
4. USA: 32,4
5. Indien: 26,9
6. Saudiarabien: 24,8
7. Grossbritannien: 20,3
8. Spanien: 18,6
9. Frankreich: 15,6
10. Norwegen: 13,1
11. Malaysia: 11,3
12. Schweden: 11,3
13. Rumänien: 11,2
Exportschlager Pirnaha und Pilatus
Schon heute werden immer wieder Fälle bekannt, dass Schweizer Kriegsmaterial in Konflikten zur Anwendung kommt. In Bahrain etwa flammte vor mehr als zwei Jahren der «Arabische Frühling» auf. Jäh beendet wurden die Demonstrationen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Königshaus wenig später - mit Hilfe von Schweizer Kriegsmaterial.
Ein «Piranha»-Radschützenpanzer der Schweizer Firma Mowag war dabei, als die Saudis dem angeschlagenen König zu Hilfe eilten. Auch im zentralafrikanischen Land Tschad wurde 2008 eine Pilatus PC-7 gegen «Rebellen» eingesetzt. Und die Arabischen Emirate bewaffneten im Jahr 2011 25 gelieferte PC-21 nachträglich.
Ein Piranha im Irak. Hier allerdings im Einsatz der dänischen Armee
Weitere Lockerung des Verbots
Schon heute stehen Staaten, die es mit Menschenrechten nicht allzu genau nehmen, weit oben auf der Kundenliste der Schweizer Rüstungsunternehmen. An zweiter Stelle nach Deutschland etwa stehen die Arabischen Emirate mit Bezügen im Wert von 133 Millionen Franken, auf Platz sechs findet sich Saudi-Arabien, das für rund 25 Millionen Franken Rüstungsgüter aus der Schweiz eingekauft hat.
Letztes Jahr lieferte die Schweiz den Saudis Munition für 3 Millionen Franken. Dabei handelte es sich ausschliesslich um Geschosse für Fliegerabwehrsysteme, die bereits vor dem Verbot geliefert wurden. Das ist weiterhin erlaubt. Zudem haben Katar und die Saudis eine Bestellung über 79 PC-21-Flugzeuge bei den Pilatuswerken offen.
Anscheinend reicht dies den Rüstungsunternehmern und auch der SIK nicht. Kriegsmateriallieferungen unter anderem nach Saudiarabien würden durch die Motion weiter vereinfacht. Es geht dabei um viel Geld: Das Regime in Riad ist momentan einer der wichtigsten Waffenbezüger der Welt. (aru)
