Neue Gesetze
Wofür wir 2016 tiefer ins Portemonnaie greifen müssen

Neuerungen schlagen vielfach aufs Portemonnaie – einige erleichtern aber auch das Leben.

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Einige der ab 2016 gültigen Gesetze gehen ins Geld. (Symbolbild)

Einige der ab 2016 gültigen Gesetze gehen ins Geld. (Symbolbild)

Keystone

Das Parlament war fleissig im zu Ende gehenden Jahr. Am 1. Januar 2016 treten Dutzende neue oder geänderte Erlasse in Kraft. Einige davon gehen ins Geld:

Der Zuschlag auf grünen Strom zum Beispiel schlägt auf – und zwar um 0,2 Rappen pro Kilowattstunde. Mit im Schnitt 9 Franken pro Jahr für einen vierköpfigen Haushalt halten sich die Mehrkosten allerdings in Grenzen.
- Die neue Abwasserabgabe von maximal 9 Franken pro Einwohnerin und Einwohner kostet ebenfalls. Sie finanziert die Aufrüstung von Kläranlagen.
- Auch Heizöl wird teurer, weil die CO2-Abgabe von 60 auf 84 Franken pro Tonne CO2 erhöht wird.
- Autopendler zahlen ab nächstem Jahr ebenfalls mehr Steuern: Dies weil mit der vom Volk beschlossenen Bahnvorlage Fabi auf eidgenössischer Ebene der Pendlerabzug auf 3000 Franken begrenzt wird. Im Zusammenhang mit der gleichen Vorlage müssen die Kantone 500 Millionen Franken in den neuen Bahninfrastrukturfonds einschiessen, was teilweise via Kantonssteuern finanziert werden muss.
- Pauschalbesteuerte erhalten eine höhere Steuerrechnung, weil bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage neue Ansätze gelten.
- Ebenfalls in Kraft tritt die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes, über welche das Volk im September 2014 abgestimmt hat. Bei der Billag ändert sich vorerst aber nichts: Die umstrittene geräteunabhängige Empfangsgebühr wird nämlich nicht vor 2018 eingeführt.

Tiefere Lohnabzüge

Doch nicht alles wird teurer im kommenden Jahr. Der Beitragssatz für die Erwerbsersatzordnung beispielsweise sinkt von 0,5 auf 0,45 Prozent, womit am Ende mehr vom Lohn übrig bleibt. Beim Finanzausgleich werden die Geberkantone um 67 Millionen Franken jährlich entlastet. Sie hatten sich für einen grösseren Rabatt eingesetzt, brachten aber die nötigen Unterschriften für das Referendum nicht zusammen.

Daneben treten viele Erlasse in Kraft, die nicht aufs Portemonnaie schlagen oder nur indirekt. So können die Transportunternehmen ab nächstem Jahr ein Schwarzfahrer-Register einrichten. Dadurch wird das Leben vor allem für notorische Schwarzfahrer teurer.

Änderungen gibt es im Finanzmarkt. Mit dem Inkrafttreten des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes gelten strengere Regeln für den Handel mit Derivaten. Verschärft wird auch die Aufsicht über die Krankenkassen. Der Bund kann neu beispielsweise gegen zu hohe Prämien einschreiten. Mit dem neuen Epidemiengesetz bekommt der Bund auch im Kampf gegen übertragbare Krankheiten eine wichtigere Rolle. In dem Zusammenhang hatte der angebliche Impfzwang die Gemüter erhitzt, was 2013 zu einer Referendumsabstimmung führte.

Neu gelten Online-Gesetze

Bei den Beschaffungen will der Bund nach diversen Skandalen die Zügel wieder in die Hand nehmen: Auf Anfang Jahr hin werden die Regeln verschärft, nach welchen die Verwaltung Bauten in Auftrag gibt oder Waren und Dienstleistungen einkauft. Bei der Publikation amtlicher Erlasse hält das elektronische Zeitalter Einzug. Künftig ist nicht mehr die gedruckte Fassung von Gesetzen oder Verordnungen massgeblich, sondern die elektronische.

Nicht nur Juristen, sondern alle Schweizerinnen und Schweizer betrifft ab Neujahr folgende Neuerung:

Konsumenten profitieren ab 2016 von einem 14-tägigen Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen. Ein Widerrufsrecht bei Online-Käufen wie in der EU lehnte das Parlament jedoch ab.
- Opfer von Straftaten sowie Angehörige können ab nächstem Jahr Auskunft erhalten über Vollzug, Entlassung oder Flucht des Täters. Die Betroffenen sollen dadurch unliebsamen Begegnungen aus dem Weg gehen können.
- Bauern erfahren ebenfalls einige Änderungen. Der Bundesrat ist ihnen unter anderem beim Gewässerschutz entgegengekommen, indem er die Regeln für die Nutzung der Zone entlang von Gewässern etwas gelockert hat.
- Und last but not least stehen Jungschützenkurse Interessierten neu ab 15 Jahren offen. Bisher war dies erst ab dem 17. Geburtstag möglich. (sda/nch)

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