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Wobmann nach Burka-Gegenvorschlag des Bundesrats: «Frau Sommaruga hat den Initiativtext nicht gelesen»

Der Bundesrat hält nichts von der SVP-Initiative für ein Burka-Verbot und diese wiederum hält nichts vom Gegenvorschlag des Bundesrats. In der Sendung «Talk Täglich» redeten sich SP-Nationalrätin Yvonne Feri und Burka-Verbots-Initiant Walter Wobmann ins Dilemma.

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Walter Wobmann ist unzufrieden. So etwas Unseriöses sei ihm vom Bundesrat noch nie untergekommen. Er spricht vom Gegenvorschlag zur Burka-Initiative seines Egerkinger Komitees.

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» war im Oktober formell zu Stande gekommen. Sie verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein beanspruchten Dienstleistungen verhüllen darf. Umgangssprachlich wurde daraus ein Burka-Verbot. Denn wie SP-Nationalrätin Yvonne Feri in der Sendung Talk Täglich auf Tele Züri zu SVP-Nationalrat Wobmann sagt: «Mehrheitlich habt ihr über die Verhüllung der Frau gesprochen, wenn es um eure Initiative ging.»

Frau, Islam oder doch ganz allgemein?

Im Gegenvorschlag reduzierte der Bundesrat die Initiative deutlich darauf. In den Worten von Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Wer eine Frau nötigt, sich zu verhüllen, überschreitet eine Grenze und soll bestraft werden.»

Und genau das bringt Walter Wobmann auf die Palme. «Frau Sommaruga hat den Initiativtext nicht gelesen», sagt er. Es gehe bei dieser Initiative gar nicht ausschliesslich um Verhüllungen religiöser Natur. Sondern um ein generelles Verhüllungsverbot. Denn die Verhüllung des Gesichts, das gehöre nicht zur schweizerisch-freiheitlichen Kultur.

«Er soll doch hinstehen und sagen, dass er keinen Isalm will»

Yvonne Feri traut dieser Verallgemeinerung immer noch nicht: «Ich habe Herrn Wobmann auch schon gesagt, er soll doch hinstehen und sagen, er wolle keinen Isalm in der Schweiz. Ansonsten würde ich mir von dieser Gruppe ein Zeichen wünschen, das zeigt, dass ihr die Gleichstellung von Mann und Frau wichtig ist.» Und zudem: «Freiheitlich heisst ja auch, dass man anziehen darf, was man will.»

Sehen Sie hier die Sendung TalkTäglich in voller Länge:

Für Wobmann ist und bleibt die Burka ein «Frauengefängnis». Aber eben, eigentlich gehe es ihm ja um jegliche Verhüllung in der Öffentlichkeit.

Feri benennt es schliesslich: «Wir sind in einem Dilemma.» Denn auch sie ist mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats nicht ganz einverstanden. «Aus frauenrechtlichen Gründen finde ich es nicht gut, dass eine Frau eine Burka trägt, aber dass man ein Verbot in die Verfassung schreiben will, finde ich auch nicht gut.» (smo)

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