Bundesfinanzen
Wo wird gespart – bei der Armee, den Bauern oder der Kultur?

2014 schrieb der Bund das erste Defizit seit fast einem Jahrzehnt. Es muss gespart werden – wo, darüber berät heute die Landesregierung. Wen wird es treffen: Armee, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe oder Kultur?

Lorenz Honegger
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Defizite und Überschüsse im Bundeshaushalt
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Ausgaben des Bundes 2014 nach Aufgabengebieten
Schulden und Schuldenquoten des Bundes
Übersicht Bundesfinanzen

Defizite und Überschüsse im Bundeshaushalt

Nordwestschweiz

Seine Partei feierte Bundesrat HansRudolf Merz (FDP) als «besten Finanzminister Europas». Schon wieder hatte sein Departement zu konservativ budgetiert. Statt eines 2-Milliarden-Defizits zeichnete sich im Sommer seines letzten Amtsjahres ein Überschuss von 600 Millionen Franken in der Staatsrechnung ab. Nach dem Rücktritt des Appenzellers schwoll das unerwartete Plus in der Rechnung 2010 auf das Sechsfache an. Ein weiterer in einer ganzen Serie von Prognosefehlern des ehemaligen Finanzministers, den man ihm noch so gerne verzieh. Wer hat schon etwas gegen (zu) schwarze Zahlen?

Tempi passati. Wenn sich der Bundesrat heute, fünf Jahre später, in seiner wöchentlichen Sitzung mit den Staatsfinanzen befasst, ist ein Loch in der Kasse keine weit entfernte Möglichkeit mehr, sondern bereits Realität: 2014 schrieb der Bund das erste Defizit seit fast einem Jahrzehnt. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer brachen unerwartet ein. Über die Ursachen weiss man vier Monate später nur wenig.

Klar ist lediglich: Der starke Franken und die ausbleibenden Firmenansiedlungen belasten die Staatsrechnung. Auch die grossen Einnahmenausfälle im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II sind mitverantwortlich für die Misere.

Drei Milliarden Franken

Im Februar musste die Landesregierung bereits ein erstes sanftes Sparprogramm bekannt geben. Dieses bestand vor allem darin, das Ausgabenwachstum zu bremsen. So werden beispielsweise die Personalausgaben auf dem Niveau von 2015 eingefroren.

Jetzt zeigt sich: Dieses erste Paket genügt so noch nicht. Heute diskutiert der Bundesrat über ein zweites Sparprogramm für 2017 bis 2019. Die Einsparungen sollen laut der «Neuen Zürcher Zeitung» «gegenüber dem bisherigen Kurs» gesamthaft drei Milliarden Franken betragen.

Wie die «NZZ» aus nicht genannten Quellen weiss, soll es dieses Mal «stärker wehtun» als noch beim ersten Paket. Alle Departemente müssen aufzeigen, wo man bei ihnen den Rotstift ansetzen kann, und Vorschläge machen, die 20 Prozent über das eigentliche Sparziel hinausgehen, damit der Bundesrat punktuell Schwerpunkte setzen kann. Das letzte Wort zu den Sparmassnahmen hat wie immer das Parlament.

Schwerfällige Sparübungen

Was vor allem der Linken ein Dorn im Auge ist: Der Bundesrat will mit den Sparmassnahmen die Tiefsteuer-Strategie der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb finanzieren. Die Rede ist von der Unternehmenssteuerreform III: Wenn diese in Kraft tritt, dürfen die Kantone ausländische Holding- und Verwaltungsgesellschaften nicht mehr tiefer besteuern als inländische Firmen. Damit die Schweiz für global tätige und mobile Firmen attraktiv bleibt, sollen die Kantone ihre Steuersätze senken. Der Bundesrat will ihnen zu diesem Zweck eine Milliarde Franken jährlich zugestehen. Dazu kommen weitere ungedeckte Kosten von 300 Millionen. Dieses Geld muss zuerst erspart werden.

Der Luzerner FDP-Finanzpolitiker Albert Vitali erwartet, dass es bei der Spardebatte «alle Ausgabenbereiche treffen wird». CVP-Nationalrat Leo Müller, Präsident der Finanzkommission, rechnet mit Abstrichen bei Armee, Landwirtschaft, Entwicklungshilfe und Kultur.

Wie schwer es Kürzungsanträge in den besagten Bereichen haben, zeigte sich in der Sommersession: National- und Ständerat kippten Abstriche bei den Agrarsubventionen in der Höhe von 56,7 Millionen Franken kurzerhand aus dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket des Bundesrates. Die Kulturausgaben des Bundes für die kommenden fünf Jahre stockten sie derweil jährlich um 3,4 Prozent auf. Eine solide bürgerliche Mehrheit des Parlaments ist zudem willens, das jährliche Militärbudget um mindestens eine halbe Milliarde Franken auf fünf Milliarden aufzustocken. Auch bei der Entwicklungshilfe ist die Sparbereitschaft gering. Bei der letzten Budgetdebatte Ende 2014 schmetterte eine Mitte-Links-Mehrheit Kürzungsanträge der SVP in der Höhe von knapp 100 Millionen Franken ab.