Wochenkommentar
Wo liegt eigentlich genau das Problem mit der Zuwanderung?

Europa liegt am Boden. Mit Ach und Krach haben die Euro-Finanzminister Zypern vor dem Kollaps bewahrt. Italien leistet sich nebst einem Schuldenberg von 2000 Milliarden Euro eine Regierungskrise. Derweil siechen Griechen und Portugiesen vor sich hin.

Gieri Cavelty
Merken
Drucken
Teilen
In Nikosia müssen die Menschen lange auf ihr Geld warten

In Nikosia müssen die Menschen lange auf ihr Geld warten

Keystone

Das Medizinmagazin «Lancet» meldet, die Infektionskrankheiten an Europas Rändern breiteten sich rasant aus, da sich die Menschen keine Medikamente mehr leisten könnten.

Bei so viel negativer Presse verwundert es kaum, wenn die EU hierzulande mit jedem Tag schlechter angeschrieben ist. Das ist relevant, weil 2014/15 zwei Volksinitiativen zur Abstimmung gelangen, die dem freien Personenverkehr mit der EU einen Riegel schieben wollen. Die Urnengänge werfen ihre Schatten voraus:

Der Bundesrat ist drauf und dran, die sogenannte Ventilklausel anzurufen, um die Zuwanderung etwas zu bremsen. Die Signalwirkung wäre fatal: Die Regierung würde den Eindruck vermitteln, dass die Schweiz ein Ausländerproblem hat. Damit würde sie den Gegnern der Personenfreizügigkeit sträflich in die Hände spielen.

Gewiss: Die Migration in die Schweiz ist höher als anderswohin. Gleichwohl hat die Schweiz weniger ein wirklich messbares Problem mit der Zuwanderung denn ein gefühltes. Die Gegner des Personenverkehrs sprechen von einer Explosion der Mieten – dabei sind die Löhne in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Wohnkosten.

Die Gegner des Personenverkehrs argumentieren mit der wachsenden Kriminalität – die am Montag publizierte Statistik zeigt, dass niedergelassene Ausländer nicht häufiger vom rechten Weg abkommen als Einheimische; das Problem sind Kriminaltouristen und delinquente Asylbewerber. Die Gegner des Personenverkehrs beklagen die negativen Folgen für die Sozialwerke – doch die Zuwanderer zahlen heute weit mehr in die Sozialwerke ein, als sie beziehen.

Bleiben als reale Probleme eigentlich nur die – behebbaren – Engpässe bei Strasse und Bahn im Mittelland sowie der knappe freie Wohnraum in der Zürcher City. Der Rest sind Emotionen:

Zumal in den Schweizer Städten ist viel Hochdeutsch zu hören, man liest über deutsche Professoren, und schnappt einem noch ein Deutscher im Zug den Sitz weg, fühlt man sich endgültig überfremdet. Zusammen mit den Hiobsbotschaften zum Euro führt dies zum Wunsch nach Abschottung und zu einer Verklärung der Zeit vor der Personenfreizügigkeit.

Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand dem Umstand, dass ihre Wirtschaft in den europäischen Raum integriert ist. Gewiss könnte die EU es sich selbst und auch uns einfacher machen: Mitten in der Krise hat die EU-Kommission am Dienstag dem wirtschaftlich unterentwickelten Kroatien den Beitritt zur Union zugesichert.

Die Krise in Südeuropa hat die Schweiz bislang die Währungshoheit gekostet. Sollte sie irgendwann einen weiteren merklich negativen Effekt auf die Schweiz haben, dann nicht wegen kroatischer, spanischer, griechischer Migranten. Die Schweiz würde die Krise tatsächlich zu spüren kriegen, wenn sie für ihre Produkte in der EU keine Abnehmer mehr fände.

Oder aber dann, wenn man es, etwa durch eine gefühlsbedingte Kündigung der Personenfreizügigkeit, auf eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen anlegt.

Der Schweiz geht es – absolut betrachtet – so gut wie nie zuvor. Relativ betrachtet wiederum, im Vergleich mit dem Ausland, liegen ihre besten Zeiten hundert Jahre zurück: 1913 verzeichnete das Land das höchste Wohlstandsniveau weltweit.

So kann man es im jüngst erschienenen Buch «Wirtschaftsgeschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert» nachlesen. Seit den 1970er-Jahren verringert sich der Wohlstands-Vorsprung gegenüber dem übrigen Westeuropa kontinuierlich; die skandinavischen Länder haben uns in den 1990er-Jahren gar überholt. – Wenn wir uns nun beim Anblick eines vollen SBB-Wagens, sagen wir:

die 1980er-Jahre zurückwünschen, sollten wir uns dies im Grunde also gleich in zweierlei Hinsicht noch einmal überlegen: Erstens geht es den Schweizern heute besser, und zweitens schmolz der Abstand beim Wohlstand schon damals, lange vor der Personenfreizügigkeit.