Schweiz-UNO

Wo die Schweiz bei der UNO die Prioritäten setzt

Burkhalter fordert ein stärkeres Engagement für die Schweizer Werte innerhalb der UNO

Burkhalter fordert ein stärkeres Engagement für die Schweizer Werte innerhalb der UNO

Die Schweiz hat am Montag ihren 10. Jahrestag in der UNO gefeiert. Am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York gab sie einen Empfang mit alt Bundesrat Joseph Deiss als Ehrengast. In Genf begingen Bundesrat Didier Burkhalter und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon das Jubiläum.

Deiss war vom Herbst 2010 an ein Jahr lang Präsident der UNO-Generalversammlung. Laut dem Schweizer UNO-Botschafter in New York leitete Deiss die Versammlung mit so viel Einsatz und Geschick, dass die Schweizer Diplomaten heute noch Komplimente für die "Schweizer Qualitätsarbeit und Pünktlichkeit" erhielten.

Deiss war als Aussenminister auch am 10. September 2002 dabei, als vor dem UNO-Hauptquartier zum ersten Mal die quadratische Fahne mit dem weissen Kreuz gehisst wurde. Er behalte diesen Moment als einen Höhepunkt seines Lebens in Erinnerung, sagte Deiss am Montag vor den Medien in New York.

Mit der Mitgliedschaft sei die Schweiz vom Zuschauer zum Mitspieler geworden, der seine Interessen viel besser wahrnehmen könne, sagte der alt Bundesrat.

Sicherheit und Reform

Die Schweiz hat sich zwei Prioritäten gesetzt für ihre Präsenz in der UNO in den kommenden Jahren: Die Sicherheit für die Menschen sowie die Reform der UNO. Dies erklärte Bundesrat Didier Burkhalter am Montag in Genf.

Der Chef des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten sprach in Gegenwart von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einem grossen Publikum an der Universität Genf.

In den zehn Jahren Schweizer UNO-Mitgliedschaft sei "eine grosse Arbeit geleistet" worden. "Eine nützliche, notwendige aber auch ungenügende Arbeit", sagte Burkhalter. Man müsse "noch mehr arbeiten, sich noch mehr für unsere Werte engagieren".

Unerträgliche Situation in Syrien

Der Schweizer Aussenminister äusserte sich auch zur Lage in Syrien. "Die unerträgliche Situation führt es uns vor Augen: Internationale Verpflichtungen werden täglich schwerwiegend verletzt."

Dennoch sei die internationale Gemeinschaft gelähmt, und die UNO sei hin und her gerissen zwischen der Notwendigkeit zu reagieren sowie geopolitischen und regionalen Interessen. "Manchmal triumphiert der Zynismus."

"Die UNO muss sich reformieren, um effizienter zu werden", forderte Burkhalter. Statt nur zu reden müsse sie handeln. Aus diesem Grund setze sich die Schweiz dafür ein, dass der Sicherheitsrat transparenter werde und dass sich dessen ständige Mitglieder verpflichten, bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ihr Vetorecht nicht auszuüben.

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