SP-Initiative

Wittmann: «Spuhlers Argumente sind absurd»

Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann: «Diese Abwanderung spielt keine grosse Rolle.»

Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann: «Diese Abwanderung spielt keine grosse Rolle.»

Der emeritierte Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann wettert gegen die Gegner der Steuergerechtigkeits-Initiative. Deren Aussagen seien grotesk - damit meint er vor allem Stadler Rail-Chef Peter Spuhler.

Vergangenes Wochenende - zwei Wochen vor der Abstimmung - machte sich bei Unternehmern und Economiesuisse Nervosität breit. Liftbauer Alfred Schindler, Rohstoffhändler Marc Rich, ja sogar everybody‘s darling Roger Federer - sie alle liessen verlauten, dass sie bei Annahme der Steuergerechtigkeits-Initiative eine Abwanderung aus der Schweiz nicht ausschliessen. Interessanterweise ist Schindler einer jener Unternehmer, die das Scheinwerferlicht scheuen, doch dieser Tage ist eben alles ein bisschen anders.

Etwas moderater drückte es Peter Spuhler aus, der mit seiner Stadler Rail gemäss dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» 2009 einen Umsatz von rund 1,1 Milliarden Franken generierte. Auf die Wegzugsdrohungen reagierte der Unternehmer in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» noch gelassen. Das sei eher kontraproduktiv, sagte er.

Abwanderung spielt keine grosse Rolle

Weniger gelassen reagierte der SVP-Nationalrat auf die Initiative selbst und zog einen Vergleich zum Nachbarstaat: Als Unternehmer zahle man in der Schweiz heute nicht weniger Steuern als zum Beispiel in Deutschland. Aussagen, die der emeritierte Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann nicht mehr hören mag. «Solche Argumente ziehen nicht. Der Steuersatz auf das private Einkommen in Deutschland ist höher als in der Schweiz.»

Spuhler sei bemüht, etwelche Argumente gegen die Steuergerechtigkeits-Initiative zu finden, die absurd seien. Ohnehin seien die Aussagen der Gegner grotesk und hätten nichts mit der Realität zu tun, so Wittmann. Das gelte auch für den angedrohten Wegzug: «Diese Abwanderung spielt keine grosse Rolle», sagt er knapp, denn es werde sie schlichtweg nicht geben.

Noch unverständlicher findet der Wirtschaftsprofessor die von Unternehmern und Economiesuisse gleichermassen vertretene Meinung, dass die Schweiz durch die Annahme der Initiative existenziell bedroht sei. Wissenschaftlich seien mehrere Standortfaktoren relevant, damit sich Unternehmen in der Schweiz derart wohl fühlten, hält er dagegen. «Die Unternehmer schätzen primär unser Holdinggesetz, das ihnen erlaubt, weniger Steuern zahlen zu müssen. Hinzu kommen die Pauschalabkommen, die durch die Initiative nicht tangiert werden und zu guter Letzt spielt die vorteilhafte Erbschaftssteuer ein wichtige Rolle.»

Grober Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit

Wittmann wird also für die Initiative stimmen, wie er sagt. Auch weil er darin «einen wichtigen Beitrag für eine Erhöhung der Steuergerechtigkeit» sieht. Behauptungen, die Initiative sei ein Angriff auf den Föderalismus, seien absolut lächerlich. «Uns würde es besser gehen, wenn wir endlich diesen kantonalen Protektionismus aus dem Weg schaffen würden.»

Und der streitbare Professor geht noch einen Schritt weiter. Bei einer allfälligen Annahme der Initiative hofft Wittmann, dass auch die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer bald abgeschafft würde. Denn diese Besteuerung «ist der gröbste Verstoss gegen die Steuergerechtigkeit in der Schweiz».

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