«Wirtschaftsstandort Zürich fit halten»

Den Wirtschaftsstandort Zürich fit halten – unter anderem mit einem weiteren Sanierungspaket und Einsparungen von 6 Prozent: SVP-Regierungratskandidat Ernst Stocker legte in Hedingen seine Sicht zum Wirtschaftsraum Zürich dar.

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Stocker

Stocker

Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern

Moderator Walter von Siebenthal sprach in der Hedinger «Krone» von einem beeindruckenden politischen Palmares und davon, dass Ernst Stockers Arbeit als Stadtpräsident von Wädenswil von allen politischen Lagern gelobt wird. Für Stocker selber, der das Säuliamt auch als Meisterlandwirt kennt, kam die Nominierung zum SVP-Regierungratskandidaten «überraschend». «Werde ich zum Nachfolger von Rita Fuhrer gewählt, gibts grosse Umstellungen. Derzeit melke ich noch jeden Morgen», sagte er, nachdem er allen der rund 50 Interessierten im «Kronen»-Saal die Hand geschüttelt hatte.

Ernst Stocker bezeichnete die anstehende Ersatzwahl als Richtungswahl, die verknüpft ist mit der Hauptfrage: Bleibt der Regierungsrat bürgerlich? Dass er das bleibt, ist für den SVP-Kandidaten von zentraler Bedeutung, weil der Standort Zürich die Lokomotive der Schweizer Wirtschaft darstellt - eine Zugmaschine, der Sorge getragen werden müsse, nicht zuletzt, weil Zürich durch die umliegenden Kantone in verschiedener Hinsicht Konkurrenz erhalten habe. «Die umliegenden Kantone sind klein und beweglich. Sie machen gute Finanzpolitik und sind in Sachen neuer Firmenansiedlungen direkte Konkurrenten», so Stocker. Der Kanton St. Gallen erhalte beispielsweise rund 100 Millionen durch Finanzausgleich, der wesentlich vom Kanton Zürich alimentiert werde.

Sanierungspaket statt Steuererhöhung

Die nächsten Jahre offenbaren im Kanton Zürich grosse Defizite. 2010 werden es rund 600 Millionen sein. Umso wichtiger für Stocker, dass die bürgerliche Seite nach 2003 ein zweites Sanierungspaket geschnürt hat mit dem Ziel, die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten und stabile Verhältnisse zu gewährleisten. Nicht die Steuern erhöhen, sondern alle Faktoren und Leistungen überprüfen: «Ich halte Einsparungen von 6 Prozent für möglich. Das ist nicht einfach, aber wir müssen den Mut dazu aufbringen. Wir haben die Handbremse zu stark gelockert. Es hat noch Speck», so Ernst Stocker, der zwei Beispiele anfügte, wo dieser «Speck» vorhanden ist. «Es braucht bei der kantonalen Denkmalpflege oder bei der Gewässer-Renaturierung keine neuen Stellen wie geplant und keine neuen Zertifizierungen im Rahmen des Gesundheitsgesetzes». Und bei der drohenden Kostenexplosion beim Bau des Polizei- und Justizzentrums (rund ein Viertel Mehrkosten) hält der SVP-Kandidat eine neue Abstimmung für unumgänglich.

Um dieses Sanierungspaket mehrheitstauglich zu machen, hält Ernst Stocker auch die Entlastung kleinerer Einkommen und der Familien für nötig. Auf der anderen Seite hält er es aber auch für nötig, die Vermögenden bei der Stange zu halten. Er erinnerte daran, dass drei bis vier Prozent der Zürcher Steuerpflichtigen für 40% der gesamten Steuern aufkommen. «Wir brauchen Steuersubstrat, sonst blutet der Mittelstand aus», fügt Stocker bei. Alt FDP-Kantonsrat Ernst Jud bei angekündigten Sparrunden allerdings skeptisch. «Sparanstrengungen sind zu oft gescheitert», sagte er im Rahmen der Diskussion mit dem Publikum.

Bildung, Forschung, Verkehr

Zum Wohlergehen im Kanton tragen auch andere Faktoren bei. Ein hoher Bildungs- und Forschungsstandard sei zentral. Dazu zählen unter anderem Fachhochschulen mit guter Durchlässigkeit. Im Bereich der Volksschule ortet Ernst Stocker allerdings Probleme. Da werde auch für Experimente und Projekte immer mehr Geld ausgegeben, und niemand sei zufrieden. Er kritisierte die zu hohe Anspruchshaltung vieler Eltern, deren Aufgabe es sei, die Kinder zu erziehen. «Die Schule kann nicht alle Probleme lösen», fügt er bei und strich auch hervor, wie wichtig ein gutes Niveau der Volksschule ist - auch für den sozialen Frieden und für Chancengleichheit.

Neben Bildung und Forschung ist für Ernst Stocker auch die Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Standortfaktor. «Wir brauchen den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr», sagte er und ortet hier Nachholbedarf im Strassenbau. «Ausbau von Gubrist, die Umfahrung Winterthur oder die Oberlandautobahn - das ist wichtig für eine gute Verkehrserschliessung, zu der Stocker auch den Hirzeltunnel zählt. Zürich zahlt einen Viertel der Schweizer Verkehrsabgaben nach Bern. Deshalb ist es gut, wenn da auch etwas zurückkommt», sagte Stocker.

«Tüchtigkeit muss sich lohnen»

Lebensqualität, die von den Ausländern geschätzt werde, sei ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor. Zudem sei es sinnvoll, auch auf technischen Umweltschutz zu setzen, was zum Beispiel bei Minergiebauten und Sonnenkollektoren einfachere, weniger bürokratische Abläufe erfordere. Weniger Bürokratie, weniger Vorschriften und Gesetze bekomme auch dem Gewerbe.

Zur Lebensqualität tragen laut Ernst Stocker auch die Bauern bei - mit Landschaftspflege und der Produktion von guten Lebensmitteln aus der Region. «Wichtig ist aber, dass wir auch hier den marktwirtschaftlichen Grundsatz im Auge behalten. Tüchtigkeit muss sich lohnen».

Keine Differenzen zu den Voten aus dem Publikum sieht er bei den Regulierungen in der Landwirtschaft mit der neuen Lebensmittelgesetzgebung, welche die Bauern laut Martin Haab «noch mehr knechtet» und «in Richtung EU geht». Keine Differenzen sieht er auch bei der Forderung nach einer Abschaffung des Eigenmietwerts, jener nach mehr qualitativem Wachstum und dem Stopp der Zersiedelung.