Zuwanderung

Wirtschaftsflügel gibt Gegensteuer: Initiative entzweit SVP

Vor allem Einwanderer aus osteuropäischen EU-Ländern bereiten den Schweizerinnen und Schweizern Sorgen. Fabrice Coffrini/Keystone

Vor allem Einwanderer aus osteuropäischen EU-Ländern bereiten den Schweizerinnen und Schweizern Sorgen. Fabrice Coffrini/Keystone

Felix Müri hat kein Problem mit der Personenfreizügigkeit. Interessant daran ist, dass der Luzerner im Nationalratssaal in der ersten Reihe sitzt – für die SVP-Fraktion, die diesem Abkommen mit der EU den Kampf angesagt hat.

Müri weiss zwar, dass die massive Zuwanderung aus dem EU-Raum den Schweizerinnen und Schweizern Sorgen bereitet. Auf längere Sicht hingegen, so ist er überzeugt, werden deutlich weniger Deutsche, Spanier und Polen einwandern.

Vielmehr müsse die Schweiz jetzt schon besorgt sein, dass auch in 20 Jahren noch genügend Arbeitskräfte hierherkommen. Der Grund: In ganz Europa wird die Bevölkerung immer älter. Das heisst, dass künftig weniger Menschen im Erwerbsleben stehen werden. Dadurch wiederum wird sich die Zuwanderung aus Europa abschwächen. Zu diesem Schluss kommt auch ein runder Tisch zur Migration, an dem Müri teilgenommen hatte.

Die Schweiz wird daher auf Arbeitskräfte aus Drittstaaten angewiesen sein. «Nehmen Sie den Bereich der Altenpflege», sagt Müri. «Hier muss massiv ausgebaut werden. Dabei können wir den Personalbedarf schon heute kaum decken.» In anderen Branchen stünde es ähnlich.

Initiative fordert Kontingente

Angesichts der Tatsache, dass die Personenfreizügigkeit zum Nebenschauplatz gerät, wächst bei Vertretern des SVP-Wirtschaftsflügels der Unmut darüber, dass die Partei mit ihrer Begrenzungsinitiative den bilateralen Weg gefährdet. Der Initiativtext liegt derzeit zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei, orientiert sich jedoch an einer Motion, die die Fraktion gerade eingereicht hat.

Diese fordert den Bundesrat auf, jährliche Höchstzahlen für Zuwanderer festzulegen und nur Leute ins Land zu lassen, für deren Arbeitsstelle kein Schweizer gefunden werden kann. Da dies mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar ist, soll das Abkommen neu ausgehandelt und allenfalls gekündigt werden.

Keine einhellige Unterstützung

Vor diesem Schritt hat bereits der Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» gewarnt. Auch Müri weiss noch nicht, ob er die Initiative unterstützen wird. Luzi Stamm, der den Entwurf zur Initiative ausgearbeitet hat, glaubt nicht, dass sich die Probleme mit der Personenfreizügigkeit von selbst erledigen. «Die Kreise, die das jetzt sagen, haben sich schon einmal massiv geirrt», meint der Aargauer Nationalrat.

In den letzten Jahren seien viel mehr EU-Bürger gekommen als vorhergesagt. Zudem gebe es auch nach Annahme der Initiative genügend Arbeitskräfte: «Die Leute, die man braucht, wird man immer holen können.» Dennoch dürfte die Initiative zu Konflikten in der SVP führen. «Leute wie Spuhler werden wahrscheinlich opponieren», so Stamm.

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