Justiz
Wirtschaft will Privatgefängnisse bauen lassen

Pensionskassen, Sicherheitsfirmen und Politiker zeigen Interesse an privat geführten Gefängnissen. Doch die Justiz wehrt sich, ihre Monopolstellung aufzugeben und sich dem Wettbewerb zu stellen.

Beat Kraushaar und Fabienne Riklin
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Der Schweizer Justizvollzug rüstet auf. In den nächsten Jahren werden Gefängnisse für Hunderte von Millionen Franken gebaut. Um diese zu finanzieren, lanciert der Dachverband der Schweizer Wirtschaft Economiesuisse eine brisante Forderung: «Die Kosten von öffentlichen Projekten, dazu gelten auch Gefängnisneubauten, sollen auf eine Tauglichkeit auf Public Private Partnership (PPP) geprüft werden», sagt Kurt Lanz, Mitglied der Economiesusisse-Geschäftsleitung. Unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit und die Qualität gewährleistet sind, stünde auch der Führung durch Private nichts im Weg, meint der Verband.

1000 neue Haftplätze geplant

Der oberste Gefängnisdirektor, Thomas Freytag, ist alarmiert. Der Präsident des Haftanstalten-Vereins «Freiheitsentzug Schweiz FES» und Freiburger Gefängnisdirektor sagt: «In der Westschweiz sind die Gefängnisse bis zu 150 Prozent belegt.» Dass die Zahl der Häftlinge in den nächsten Jahren wieder sinkt, glaubt Freytag nicht. Für ihn klar: Es braucht mehr Zellen. Gegenüber der Zeitung «Der Sonntag» sagt Freytag: «Schweizweit sind bereits heute 1000 neue Haftplätze in Planung.» 600 davon sollen alleine in der Westschweiz entstehen. Teilweise werden neue Gefängnisse gebaut, teilweise bereits bestehende ausgebaut. Am meisten Zellen entstehen in den Kantonen Zürich, Genf und Waadt. Ob die geplanten Haftplätze künftig ausreichen, kann heute nicht abschliessend vorausgesagt werden. «Es genügt ein einzelnes Ereignis, wie beispielsweise eine politische oder wirtschaftliche Umwälzung in einem Land oder eine bedeutende Gesetzesrevision in der Schweiz, und die Planung muss neu evaluiert werden», sagt Freytag. Die drei Schweizer Strafvollzugskonkordate arbeiten derzeit einen Bericht zum Platzbedarf in Gefängnissen aus. Mehr Gefängnisplätze bedeutet auch mehr Wärter. «Für 1000 neue Vollzugsplätze braucht es sicherlich 500 bis 600 zusätzliche Stellen», sagt Karl-Heinz Vogt, Vizedirektor des Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal.

Im Klartext: Strafanstalten sollen auch von Privaten gebaut und betrieben werden können. Das entspricht auch dem Prinzip des PPP-Modells. Dieses sieht vor, dass die öffentliche Hand einen privaten Partner beauftragt, den Bau zu finanzieren und über eine festgelegte Laufzeit zu betreiben. Dafür zahlt der Staat einen Beitrag an die Kosten. Eine interessante und prüfenswerte Geldanlage, findet auch der Verband der Schweizer Pensionskassen. Jede Pensionskasse müsse aber selber entscheiden, ob sich eine solche Investition für sie lohne.

Dass es sich lohnt, kann die Berner Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer bestätigen. Letztes Jahr hat sie in Burgdorf mit dem Verwaltungszentrum Neumatt und einem Regionalgefängnis das erste Schweizer PPP-Projekt lanciert. Sie rechnet dabei mit Einsparungen von rund 5 Prozent. In Deutschland, wo mehrere Strafanstalten teilprivatisiert sind, wurden mit dem PPP-Modell Einsparungen in Millionenhöhe realisiert.

Die Berner Justiz schloss allerdings im Regionalgefängnis Burgdorf eine Privatisierung des Betriebs aus. Das ist kein Einzelfall. Die Schweizer Justizvollzugsbehörden stellen sich auf den Standpunkt, dass eine Gefängnis-Privatisierung nicht gewünscht und gesetzlich nicht möglich ist. «Der Freiheitsentzug ist der stärkste Eingriff, der gegenüber einer Person verhängt werden kann. Aus diesem Grund sollte er nicht nur vom Staat ausgesprochen, sondern auch von diesem kontrolliert werden», sagt Thomas Freytag, Präsident des Vereins Haftanstalten und Freiburger Gefängnisdirektor. Aus den gleichen Gründen ist eine Privatisierung auch im Kanton Zürich kein Thema, wie Justiz-Sprecherin Rebecca de Silva auf Anfrage mitteilt. Auch im Kanton Graubünden, wo ein neues Gefängnis für über 100 Millionen gebaut wird, lehnt man eine Privatisierung ab. «Wir wollen den Betrieb der Anstalt selber führen», sagt der zuständige Bündner Regierungsrat Christian Rathgeb.

Dabei wäre der Betrieb durch Private erlaubt. «Der Bundesrat könnte versuchsweise und für eine beschränkte Zeit die Anstalten gänzlich privatisieren. In diesem Fall würde auch das Vollzugspersonal einem privaten Unternehmen unterstehen», sagt Ingrid Ryser, stellvertretende Informationschefin des Bundesamtes für Justiz.

Private Interessen gäbe es: Die Securitas würde eine entsprechende Anfrage prüfen. Und der Bündner Regierungsrat Rathgeb bestätigt, dass bei ihnen eine Anfrage einer Sicherheitsfirma für den privaten Betrieb der geplanten neuen Strafanstalt eingegangen ist.

Politiker sind im Gegensatz zu den staatlichen Vollzugsbehörden der Privatisierung gegenüber offener eingestellt. «Der Bau wie auch der Betrieb von Strafanstalten nach dem PPP-Modell sollten sicherlich geprüft werden, da die Planung und Finanzierung oft langwierige Prozesse sind. Bei der Kontrolle und Aufsicht muss die Rechtsstaatlichkeit aber gewährleistet sein», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel.

«Gegen die Finanzierung von Strafanstalten mittels PPP habe ich nichts, sofern es für den Staat günstiger und effizienter wird. Ebenfalls könnte ich mir aber vorstellen, künftig Gefängnisse in den Heimatländern der Straftäter zu bauen und zu betreiben», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Und FDP-Nationalrat Kurt Fluri meint: «Ich erachte das PPP-Modell als prüfenswert.»

Das hat der Kanton Bern für den geplanten Neubau des Frauengefängnisses Hindelbank gemacht. Dabei hätte man die Chance gehabt, ein Piloprojekt über die erste privat geführte Haftanstalt in der Schweiz zu realisieren. Doch Bund und Kanton entpuppen sich als Stolperstein. Die Gründe dagegen: Laut Baudirektorin Egger zahlt der Bund bei PPP-Projekten keine Subventionen, da es noch keine rechtliche Grundlage gibt. Und die Berner Justiz ist nicht an einem privat geführten Betrieb interessiert.

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