Wirtschaft
Wirtschaft und Politik im Kontakt

«Wie viel Politik braucht die Wirtschaft?»: Mit dieser Frage haben sich am Martinitreff von KMU Region Brugg Reiner Eichenberger, Daniel Lampart und Herbert H. Scholl auseinandergesetzt.

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KMU Martini Treffen
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Martini Treffen Networking: Auch der designierte Brugger Stadtammann Daniel Moser (Mitte) pflegt am Martinitreff den Dialog. (Bild:Louis Probst)
Martini Treffen
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Aargauer Zeitung

Louis Probst

«Der Martinitreff soll dem Gedankenaustausch und dem Networking dienen», erklärte Paul Stalder, der Initiant des Anlasses. «Wir müssen zu unseren Kunden gehen - nicht sie müssen zu uns kommen. 2010 wird eines der schwierigsten Jahre werden. Daher müssen wir näher zusammenrücken. Statt zu kritisieren müssen wir aufeinander zu gehen. Gespräche lohnen sich.» Paul Stalder ging auch auf die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand und dabei auf das Submissionsdekret ein. Sein Aufruf an die Politik: Die Möglichkeiten und Spielräume, die das Submissionsdekret offen lässt, zum Wohle des lokalen und regionalen Gewerbes besser nutzen.

Drei prominente Referenten

Die Möglichkeit des Martinitreffs, aufeinander zuzugehen und das Gespräch zu suchen, wurde offensichtlich begrüsst. Der Aufmarsch von Exponentinnen und Exponenten der Wirtschaft und der Politik in der Villiger Trotte war jedenfalls beeindruckend. Das Interesse am Martinitreff zusätzlich geweckt haben dürfte aber zweifellos auch die Ankündigung von Referaten von Reiner Eichenberger, Ordinarius für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg; Daniel Lampart, Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund und Herbert H. Scholl, Geschäftsführer des Aargauischen Gewerbeverbandes und Präsident des Grossen Rates.

«Eine bessere Politik»

«Die Wirtschaft braucht zumeist weniger, manchmal mehr, vor allem aber bessere Politik», nahm Reiner Eichenberger den Faden des Mottos des Martinitreffs auf. «Es braucht die Politik, wenn die Märkte versagen.» Dass die Politik oft schlecht sei, liege in der menschlichen Natur. Ein vernünftiger Politiker setze sich eben für Partikularinteressen ein. Schliesslich wolle er wieder gewählt werden. «Politik setzt daher auf Umverteilung», stellte Reiner Eichenberger fest.

Anhand von Beispielen - von den Steuern über die Krankenkassen und die Festschreibung von Minimallöhnen bis hin zum Verkehr - zeigte er das Versagen der Politik auf. Seine Forderung angesichts der «Politikeskalation», die zu immer dichteren Regulationen führt: «Überlegen, wie man zu einer besseren Politik kommt». Seine Lösung: «Weniger Naivität, mehr Realismus, weniger Regulierung.»

«Wie viel Wirtschaft verträgts?»

Für Daniel Lampart heisst die Frage nicht «Wie viel Politik braucht die Wirtschaft?», sondern umgekehrt: «Wie viel Wirtschaft verträgt die Politik?» Er knüpfte am Anstieg der Arbeitslosigkeit an. «Die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist nicht die Folge der Globalisierung oder des technologischen Wandels, sondern ein spezifisch schweizerisches Problem», stellte er fest. Die Ursachen ortete er im Versagen der Geldpolitik der Nationalbank, aber auch im Versagen der Wirtschaft. «Ein Teil der Unternehmungen hat sich aus der sozialen Verantwortung verabschiedet», sagte er. Rationalisierungen seien auf Kosten der Allgemeinheit erfolgt. Im Vordergrund hätten Eigenkapitalrendite und Shareholder Value gestanden.

«Es gibt Phantasten, die glauben, so weitermachen zu können», betonte Daniel Lampart. «Sie könnten sich aber verrechnen.» Seine Forderung: «Den Banken weh tun». Und zwar durch die Bildung eines Fonds, der in Notfällen für die Rekapitalisierung von Banken in Schräglage herangezogen werden könnte.

«Wir gehen davon aus, dass 2010 ein sehr schwieriges Jahr mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosenquote wird», erklärte Daniel Lampart. «Unternehmen sollten aber ihre Arbeitskräfte behalten und dafür sorgen, dass nach der Krise auch Arbeitslose wieder einen Job finden. Sonst fallen wir von einer Krise in die andere.» Er gab an die Adresse der Gewerbeverbände aber auch zu bedenken: «Mit einer Nullrunde bei den Löhnen könnte man sich verrechnen. Wer kauft dann noch?»

«Wie viel Verwaltung?»

«Zwischen Politikern und Unternehmern gibt es völlig verschiedene Betrachtungsweisen», stellte Herbert H. Scholl fest. «Aus der Sicht des Gewerbes braucht es möglichst wenig staatliche Eingriffe und Reglementierungen.» Der Einfluss des Staates ergebe sich durch die Rechtsordnung. Bei der Gestaltung dieser Rechtsordnung seien aber die Milizpolitiker abhängig von der hoch spezialisierten Verwaltung. Herbert H. Scholl: «Das führt zu einer gefährlichen Entwicklung, indem nicht die Politiker, sondern die Verwaltung bestimmt. Die Frage müsste daher lauten: Wie viel Verwaltung erträgt die Wirtschaft?» Seine Forderung: Mut zur Lücke. «Je mehr Gesetze, Verordnungen und Checklisten - je mehr Verantwortung wird an eine hoch spezialisierte Verwaltung delegiert», gab Herbert H. Scholl zu bedenken.»

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