Werden bereits Einkommen ab 100 000 Franken höher besteuert, falls die SP-Steuerinitiative angenommen wird? Diese Aussage machte Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, am Samstag in der az. Das Propagandamaterial der Kantone suggeriert sogar noch viel härtere Einschnitte: Demnach würden selbst steuerbare Einkommen unter 50000 Franken stärker belastet.

Andreas Huber, Sekretär der Finanzdirektorenkonferenz räumt ein, dass die in verschiedenen Zeitungen abgedruckte Grafik missverständlich ist. Man hätte sie ohne die Angabe von konkreten Zahlen zu den Einkommen publizieren sollen. Die Grafik soll laut Huber nur schematisch darstellen, wie die Kantone die Initiative umsetzen könnten, ohne dass es zu einem grossen Sprung in der Belastungskurve kommt. Kleinere Sprünge oder Treppen gibt es allerdings bereits heute in den meisten Kantonen. Auch dies verschleiert die Grafik der Kantone.

Klar sind nur zwei Punkte

Klar sind nur zwei Punkte bei der Steuerinitiative: wer sicher mehr Einkommenssteuern bezahlen muss. Und wer sicher keine saftigere Steuerrechnung erhält, falls die Initiative angenommen wird. Dazwischen liegt eine grosse Grauzone von Steuerpflichtigen, die je nach Umsetzung der Initiative in den einzelnen Kantonen zur Kasse gebeten würden.

Die Initiative verlangt, dass der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Einkommenssteuern bei Einkommensteilen über 250000 Franken mindestens 22 Prozent beträgt. Das gilt für Alleinstehende. Für Ehepaare und Leute mit Kindern kann dieser Mindestsatz höher sein.

In den Kantonen Schwyz, Zug, Uri, Ob- und Nidwalden, St.Gallen und den beiden Appenzell müssen alle 4000 Topverdiener mehr Steuer bezahlen. Hinzu kommen 5000 potenziell Betroffene in sieben weiteren Kantonen, darunter Aargau und Solothurn. Hier liegen einzelnen Gemeinden unter dem Mindestsatz. Unter dem Strich müssten also höchstens 9000 Gutbetuchte mehr abliefern.

Wer in der Westschweiz, in Bern, Zürich, den beiden Basel und im Tessin wohnt, hat nichts zu befürchten.

Kanton Thurgau hat gerechnet

Kompliziert wird es in der Grauzone. Dazu gehören all jene Steuerpflichtigen in den 13 ganz oder teilweise betroffenen Kantonen, die weniger als 250 000 Franken verdienen. Für die Finanzdirektoren ist klar, dass die Progressionskurve gleichmässig verlaufen sollte. Sie darf bei 250 000 Franken keinen Sprung machen. «Die Verfassung schreibt vor, dass die Besteuerung gleichmässig und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen muss», sagt Huber. Um einen grossen Sprung zu vermeiden, müssen die Kantone die Steuern auch für Einkommen unter 250000 Franken erhöhen. Wie weit hinunter das geht, will Huber nicht sagen: «Jeder Kanton wäre frei in der Umsetzung». Der Kanton Thurgau hat gerechnet. Dort hätten Einkommen ab 150000 Franken dem Fiskus mehr Geld abzuliefern, wie die «NZZ» schreibt. Wünschbar wäre, wenn andere Kantone diesem Beispiel folgen würden. So wüsste der Stimmbürger, auf was er sich einlässt.

In der Tendenz gilt: Je tiefer die Steuern in einem Kanton, umso mehr muss er sie erhöhen und umso stärker sind mittlere Einkommen betroffen. Besonders spürbar wäre dieser Effekt in Schwyz, Zug, Uri sowie Ob- und Nidwalden.

Die SP überlässt es den Kantonen, wie sie ihre Kurve gestalten. Sprünge seien grundsätzlich kein Problem.