Sicherheitspolitik
Wirkliche Armee-Reformen oder nur PR-Stunts – wie gut ist Viola Amherd wirklich?

An der ersten Frau an der Spitze des Verteidigungsdepartements scheiden sich die Geister von Sicherheitspolitikerinnen.

Henry Habegger
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Erhält sehr unterschiedliche Noten: Viola Amherd.

Erhält sehr unterschiedliche Noten: Viola Amherd.

Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 4. November 2020)

Adolf Ogi (1995 bis 2000), Samuel Schmid (2001 bis 2008), Ueli Maurer (2009 bis 2015), Guy Parmelin (2016 bis 2018). Einer nach dem anderen war angetreten, die Generäle zu zähmen, das Primat der Politik durchzusetzen. Einer nach dem anderen trat irgendwann den geistigen Rückzug an, kapitulierte innerlich vor dem Koloss Militärverwaltung, der sich nicht wirklich bewegen liess.

Seit 2019 steht mit Viola Amherd (Die Mitte) erstmals eine Frau an der VBS-Spitze. Wird auch sie kapitulieren vor der Verwaltung, oder bekommt sie die mächtigen, mit Sternen dekorierten Herren unter Kon­trolle? Kann sie die Armee modernisieren und wirklich weiblicher machen?

«Viola Amherd wird sich durchsetzen»

An dieser Frage scheiden sich die Geister der Sicherheitspolitikerinnen. Ständerätin Andrea Gmür (Die Mitte, LU) glaubt an ihre Parteikollegin: «Sie hat frischen Schwung ins VBS gebracht. Sie führt klar, hat keine Angst vor heissen Eisen, geht Probleme direkt, offen und ohne Scheuklappen an. Diverse Altlasten konnte sie entfernen.» Amherd habe zweifellos den nötigen Elan, sich im VBS durchzusetzen: «Ich kenne sie nicht anders», sagt Gmür. «Sie wird sich hartnäckig charmant – oder umgekehrt – durchsetzen.»

Auf der Walliserin lasteten grosse Hoffnungen, als sie das VBS übernahm. Mittlerweile blieb sie vor Affären nicht verschont – so kaufte die Armee für riesige Summen teilweise unbrauchbare Schutzmasken ein. Dazu kämpft sie mit vielen Altlasten: bei der Ruag, den Duros, den Mörsern, den Drohnen, der Crypto-Affäre. Die Liste ist lang.

«Ich möchte warnen, dass wir Frau Amherd nun einzig an der Maskenbeschaffung bemessen», sagt die Aargauer Nationalrätin Maja Riniker (FDP). Es bestehe die Gefahr, «dass wir durch die Covid-19-Krise den Blick auf die Herausforderungen verlieren, die durch die Departementschefin angestossen wurden». Sie nennt Beispiele: «Die Standortbestimmung über die Armee wird neu alle vier Jahre erfolgen, Schwerpunkte wurden gesetzt, die Mittel für hybride Bedrohungen werden erhöht, die gezielte Desinformation wird genauer verfolgt, Sicherung der Versorgungssicherheit, Stärkung der Armee und Zivilschutz für die nächsten Katas­trophen und Notlagen.» Amherd packe «heikle Themen an, hört allen Involvierten zu. Sie hakt nach, klärt, lässt Berichte erarbeiten und geht unangenehme Fragen ergebnisoffen an.»

Auch Andrea Gmür sagt: Unter Amherds Führung sei schon «viel Grundlagenarbeit vorgenommen worden, auf der künftig aufgebaut werden kann: Diverse Berichte wurden verfasst oder die Armeebotschaft mit mittel- bis langfristiger Planung erarbeitet.» Und eine Analyse zum Beschaffungsablauf sei in Umsetzung.

«Sie lässt sich von Herren in Uniform formen»

Kritischer klingt es im linksgrünen Parteienspektrum. «Im Bereich Sport schaut sie hin und agiert. Im Bereich Verteidigung und Armee fehlen mir ihre Argusaugen», sagt Franziska Roth (SP, SO). «Sie lässt sich von den Herren in Uniform zu sehr formen und bekämpft Kritik aus dem Schützengraben, anstatt die Kritikerinnen an den runden Tisch zu holen.»

Wenig Positives sieht Ma­rionna Schlatter-Schmid (Grüne, ZH): Immer weniger Menschen sähen den Sinn der Armee, was sich in der rückläufigen Anzahl Dienstwilliger zeige wie auch am knappen Ja bei der Kampfjet-Abstimmung. Diese Krise rühre daher, «dass es die Armee verpasst hat, ihr Profil zu erneuern und sich mit der veränderten Bedrohungslage weiterzuentwickeln», sagt Schlatter. Die heutigen Krisen seien ziviler Natur, etwa Pandemie und Klimakrise, und die Antwort der Armee darauf sei, «dass sie für Milliarden Rüstungsmaterial kaufe wie im Kalten Krieg».

Amherd folge der Militärführung, glaubt Schlatter, sie arbeite an der Aussenwirkung: Die «Klimaoffensive» und die «Frauenoffensive» seien «PR-Stunts ohne Tiefenwirkung». Die heissen Eisen packe die VBS-Chefin nicht an. «Das zeigt sich etwa auch bei den Beschaffungen: Ein Skandal nach dem anderen – und die vorgeschlagene Antwort des VBS ist, dass sie mit dem neuen Beschaffungskonzept dem Parlament weniger Mitsprache geben will?»

«Kleider von Frauen und Solardächer»

Gnädiger urteilt SVP-Ständerat Werner Salzmann (BE). «Frau Amherd arbeitet weiterhin offen und transparent, hatte ja auch schon Erfolg damit: Die Kampfjetabstimmung wurde gewonnen, wenn auch knapp.»

Was er allerdings «weniger zielführend» finde, sagt Salzmann: «Es wird zu wenig priorisiert; das heisst, man redet zu wenig von den knappen Beständen und führt dafür Diskussionen über die Kleider von Frauen und Solardächer auf Armeeliegenschaften. Da müsste Bundesrätin Amherd Prioritäten setzen, auch kommunikativ. Denn die Lage ist dramatisch, manchen Kommandanten fehlen schlicht die Truppen.»

An der Bestandsfrage arbeite Amherd sehr wohl, und zwar «mit der nötigen Offenheit und neuen Ideen», gibt Andrea Gmür zurück. Im Sommer erscheine ein Bericht, der Lösungen aufzeige.

An Amherd scheiden sich die Geister. Und die Frauenfrage illustriert, auf welchem Minenfeld sie operiert. Gewisse Männer meinten immer noch, Frauen könnten die Bevölkerung nicht schützen, sagt Maja Riniker. Nur: «Ohne mehr Frauen im Militär und Zivilschutz wird die Bestandssicherung nicht gelingen. Ein Cyberangriff kann von einer Frau oder einem Mann abgewehrt werden.»

Auch Franziska Roth sagt: «Die heutige Dienstpflicht ist veraltet. Ich finde es richtig, diese Diskussion zu führen, und die gute Stossrichtung von Bundesrätin Amherd zeigt, dass sie die alten Machtstrukturen aufbrechen will.»